Wirbel um Bericht über Wissenschafts­ministerin

Marion Kiechle /dpa

München – Ein Bericht über die Beteiligung von Bayerns Wissenschaftsministerin Marion Kiechle an Therawis Diagnostics und einen möglichen früheren Interessen­konflikt schlägt hohe Wellen. Die Landtags-Grünen halten Kiechle für ungeeignet für das Ministeramt. Kiechle (CSU) lässt den Bericht rechtlich prüfen. „Tatsachen werden mit Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen vermengt; das schadet meiner wissenschaftlichen Reputation“, sagte die 58-Jährige in München. Sie lasse nun alles rechtlich abklären und behalte sich juristische Schritte vor.

Süddeutsche Zeitung (SZ), Bayerischer Rundfunk, NDR und WDR hatten berichtet, die Professorin für Gynäkologie habe vor ihrer Berufung zur Ministerin in einer Presse­mitteilung ein medizinisches Produkt von Therawis Diagnostics gelobt. Sie selbst halte etwa zehn Prozent der Firmenanteile, ohne dass es darauf einen konkreten Hinweis in der Mitteilung gebe. Diesen möglichen Interessenkonflikt habe sie bei ihrer Berufung zur Ministerin im Frühjahr verschwiegen.

Streit um Transparenz

Der Anwalt Kiechles, Christian Schertz, wies dies ausdrücklich zurück: Entgegen anders­lautender Berichte habe Kiechle selbstverständlich ihre Beteiligung an Firmen – insbesondere auch der Therawis Diagnostics – vor ihrer Berufung als Staats­ministerin angegeben.

Kiechle hatte den Medien gesagt: „In der Tat wäre es besser gewesen, an dieser Stelle meine Firmenbeteiligung noch deutlicher darzustellen.“ Aufgrund ihrer Position als Staatsministerin habe sie alle wissenschaftlichen Aktivitäten eingestellt, die mög­licher­weise einer Firma zugutekommen könnten, an denen sie als Gesellschafterin beteiligt ist, teilte sie laut SZ weiter mit.

Der Bericht löste unterdessen eine politische Diskussion aus. Er werfe einen dunklen Schatten auf die Ministerin und die Regierung von Markus Söder (CSU), erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann. „Wer im wissen­schaftlichen Betrieb trickst und täuscht, scheint mir denkbar ungeeignet für das Amt der Wissenschaftsministerin.“ 

Die Reputation von Kiechle sei durch ihr unsauberes Handeln stark beschädigt. „Frau Kiechle scheint auch nicht bereit zu sein, Konsequenzen zu ziehen und ihre Beteiligung an der Pharmafirma Therawis aufzugeben.“ Das werfe zusätzliche moralische Fragen auf. „Jetzt liegt der Ball im Spielfeld von CSU-Ministerpräsident Söder, der entscheiden muss, ob Frau Kiechle im Amt bleiben kann“, so Hartmann.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen des Ministerpräsidenten. Kiechle habe als Medizinprofessorin eklatant gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen. „Eine Wissenschaftsministerin hat selbstverständlich eine enorme Vorbildfunktion. Ihr unterstehen ja alle bayerischen Hochschulen“, betonte Rinderspacher. Dass ausgerechnet Kiechle hier diesen Interessenskonflikt verschwiegen habe, sei keine Bagatelle. „Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frau Kiechle wirtschaftliche Eigeninteressen wichtiger waren als wissenschaftliche Wahrheit.“

Für die Technische Universität München (TUM), an der Kiechle Professorin war, erklärte deren Präsident Wolfgang Herrmann, der Bericht lasse jedes Augenmaß vermissen. „Die Zeitungs- und Fernsehberichte müssen sich den Vorwurf des Belastungseifers gefallen lassen, der an der exzellenten wissenschaftlichen und klinischen Arbeit der Gynäko­login grob vorbeigeht“, so Herrmann. © dpa/aerzteblatt.de