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Politik

Medikamentenskandal: Kein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit

Mittwoch, 1. August 2018

/dpa

Potsdam – Die Justiz hat im Skandal um den illegalen Medikamentenhandel in Brandenburg keine Hinweise auf Korruption im Landesamt für Gesundheit gefunden. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Prüfung aufgrund einer Strafanzeige des Amtes gegen zwei Mitarbeiter eingestellt, teilte der Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin, Frank Winter, heute mit.

Einem Brandenburger Pharmahändler wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert zu haben. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde dem Unternehmen erst vor zwei Wochen die komplette Betriebserlaubnis entzogen.

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Golze unter Druck

Brandenburgs unter Druck stehende Ge­sund­heits­mi­nis­terin Diana Golze (Linke) hatte ein Versagen der behördlichen Aufsicht eingeräumt. Der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, ohne Vorsatz sei das Verhalten der beiden Mitarbeiter kaum erklärlich. Deshalb habe er die Justiz gebeten, den Verdacht der Vorteilsnahme zu prüfen.

Oberstaatsanwalt Winter sagte, man habe für die Prüfung umfangreich Akten gesichtet, Zeugen seien aber nicht gehört worden. Unter anderem die Einbeziehung in- und ausländischer Behörden in die Aufklärung der Herkunft der Medikamente durch die beiden Mitarbeiter spreche gegen ein korruptes Verhalten. Die Staatsanwaltschaft sei aber auch nicht zu einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsprüfung von Verwaltungs­handeln berufen. Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Verantwortliche des Pharmaunternehmens.

Ge­sund­heits­mi­nis­terin Golze erklärte, sie begrüße, dass die Justiz keinen Anfangs­verdacht festgestellt habe. „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen“, sagte sie. Denn damit sei klar, dass die Fehler, die passiert seien, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen seien. Nun sei es die Aufgabe zu klären, warum es dennoch dazu kam, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt.

Die AfD forderte von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Entlassung von Golze. „Auf einen puren Verdacht hin hat die panisch agierende Ministerin ihr gesamtes Ministerium planlos umgebaut und sogar die eigenen Leute grundlos angezeigt“, sagte die Abgeordnete Birgit Bessin.

AfD, CDU und Grüne forderten nun eine erneute Sondersitzung des Gesundheits­ausschusses. „Der Versuch, zwei Sündenböcke für das Versagen der Arzneimittel­aufsicht zu präsentieren, ist kläglich gescheitert“, sagte der CDU-Abgeordnete Raik Nowka. Man wolle der Ministerin eine Woche Zeit geben, die Umstände umfänglich aufzuklären und erwarte dann einen ehrlichen Bericht im Gesundheitsausschuss. Danach werde man beurteilen, ob Golze in der Lage sei, eine Wiederholung des Skandals zu verhindern. © dpa/aerzteblatt.de

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