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Politik

Kabinett beschließt Pflegepersonal-Stärkungs­gesetz mit vielen Änderungen

Mittwoch, 1. August 2018

/Kadmy, stock.adobe.com

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs­gesetzes (PpSG) beschlossen. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) die Finanzierung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen verbessern und so die Grundlage für die Einstellung neuer Pflegekräfte schaffen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört unter anderem die vollständige Finanzierung neuer Pflegekräfte im Krankenhaus, eine vollständige Refinanzierung von Tarifstei­gerungen in der Pflege sowie die Finanzierung von 13.000 Vollzeitstellen in statio­nären Pflegeeinrichtungen.

„Die Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett ist ein gutes Signal für die Pflege in Deutschland“, sagte Spahn im Anschluss vor Journalisten in Berlin. Kein Geld für die Einstellung neuer Pflegekräfte zu haben, könne nun keine Ausrede mehr sein. Er wisse allerdings, so Spahn weiter, dass dies nur ein erster Schritt sei und weitere folgen müssten, damit die nun finanzierten Stellen auch mit Pflegekräften besetzt werden könnten.

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DKG kritisiert Abschaffung des Pflegezuschlags

Der Kabinettsentwurf des PpSG enthält im Vergleich zum Referentenentwurf zahlreiche Neuerungen. Unter anderem soll ab dem Jahr 2020 der Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro entfallen. Der Pflegezuschlag hatte im vergangenen Jahr den Versorgungszuschlag abgelöst, den die Krankenhäuser seit 2013 als Gegenleistung für die damals bestehenden Mehrleistungsabschläge erhielten. Die Deutsche Kranken­haus­gesellschaft (DKG), die den Referentenentwurf noch ausdrücklich gelobt hat, reagierte bestürzt.

„Die grundsätzlich positive Ausrichtung der Reform mit neuen Instrumenten zur Stärkung der Pflege wird durch die gleichsam vorgesehene Kürzung der Mittel der Krankenhäuser um eine halbe Milliarde Euro ab 2020 massiv überschattet“, kritisierte DKG-Präsident Gerald Gaß. Diese Regelung komme für die Krankenhäuser „völlig unerwartet“, sie sei unverständlich und stehe im Widerspruch zu den angekündigten Verbesserungen. Die propagierte Stärkung der Pflege könne mit einer Schwächung der Krankenhäuser in Höhe von einer halben Milliarde Euro nicht gelingen, so Gaß. Nach dieser Vorgabe müssten die Krankenhäuser alle Verbesserungen, die das Gesetz bei der Personalfinanzierung in Aussicht stelle, aus eigenen Mitteln selbst aufbringen.

Marburger Bund: Fehlentwicklungen sind vorbestimmt

Kritik an dem Gesetzentwurf kam auch vom Marburger Bund (MB). Sie bezieht sich zum einen auf das Vorhaben der Regierung, nur die Tariflohnsteigerungen im pflegerischen Dienst zu 100 Prozent durch die Krankenkassen refinanzieren zu lassen – die Tarif­lohnsteigerungen im ärztlichen und im übrigen nicht-ärztlichen Dienst jedoch nur zu 50 Prozent. Zum anderen kritisiert der MB, dass sich auch die geplante Herauslösung der Personalkosten aus den Fallpauschalen nur auf die Pflegekräfte bezieht.

Der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, lobte zwar die Grundausrichtung des Gesetzes. „Mehr Personal in der Pflege verspricht nicht nur eine bessere Patienten­versorgung, es entlastet auch die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus“, sagte er. Zugleich kritisierte er jedoch den „schwerwiegenden Konstruktionsfehler“ des Gesetzes: „Die Begrenzung der Maßnahmen allein auf die Pflege zementiert die Fehlanreize bei anderen Personalgruppen.“

Es sei unsystematisch und widersprüchlich, bei der Herausnahme von Personalkosten aus dem Fallpauschalensystem und bei der vollständigen Refinanzierung von Tarifer­höhungen andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie den ärztlichen Dienst außen vor zu lassen. „Wenn man die Finanzierung des Personals nach unterschiedlichen Regeln gestaltet, sind Fehlentwicklungen programmiert. Das Gesetz ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv“, sagte Henke.

Mehr Personal einstellen oder weniger Patienten behandeln

Neu im Kabinettsentwurf ist auch eine Passage, die sich auf die Pflegepersonal­untergrenzen bezieht, die ab dem Jahr 2019 gelten sollen. DKG und GKV-Spitzen­verband waren mit der Festlegung von Grenzwerten für die Ausstattung des Pflegepersonals beauftragt worden, die Krankenhäuser künftig nicht unterschreiten dürfen. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist für eine Einigung, der 30. Juni, konnte von den Verhandlungspartnern nicht eingehalten werden.

Im PpSG wird das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) nun dazu ermächtigt, die Grenzwerte mittels einer Rechtsverordnung selbst festzulegen. Gleichwohl betonte Spahn heute, dass es ihm lieber sei, wenn DKG und GKV-Spitzenverband die ihnen gestellte Aufgabe selbst lösten. Wenn das jedoch nicht klappe, werde das BMG zeitnah die Rechtsverordnung vorlegen.

„Die Personaluntergenzen sind ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Krankenhäuser strukturell ausreichend Pflegekräfte haben“, sagte Spahn. „Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenig Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet auch die Pflegekräfte aus.“ Wenn die Pflegepersonaluntergrenzen gelten, hätten die Krankenhäuser die Wahl, entweder mehr Pflegekräfte einzustellen oder weniger Patienten zu behandeln. Im Zweifelsfall müssten dann auch Abteilungen geschlossen werden.

Der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, befürwortete eine Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen durch das BMG. Systembedingt verfolgten der GKV-Spitzenverband und die DKG spezifische wirtschaftliche Interessen. „Ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn und das Ministerium sind in deutlich höherem Maße von der politischen Agenda abhängig und verfolgen entsprechende Ziele“, sagte Mai. „Deshalb stimmt uns der wachsende gesellschaftliche Druck zum Thema Pflege hoffnungsvoll, dass wir am Ende eine gute erste Lösung zur flächendeckenden Einführung von Personaluntergrenzen finden.“

Selbstverwaltung soll Pflegeerlöskatalog erstellen

Die geplante Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ist der größte Umbau des DRG-Systems seit dessen Einführung zum Jahr 2004. Im Kabinetts­entwurf ist nun konkreter geregelt, wie dies geschehen soll.

Demnach sollen DKG, GKV-Spitzenverband und Verband der privaten Krankenver­sicherung (PKV) bis zum 31. Januar 2019 eine „eindeutige, bundeseinheitliche Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten“ vereinbaren. Des Weiteren sollen sie erstmals für das Jahr 2020 die Pflegepersonalkosten aus den Bewertungs­relationen der Fallpauschalen sowie aus den Zusatzentgelten herausrechnen. Bis zum 30. September 2019 sollen sie die auszugliedernden Pflegepersonalkosten in einem Katalog mit bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen ausweisen.

Die DKG kritisierte, dass die Umsetzung der Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRGs zu kompliziert angelegt sei. Die Zeitvorgabe für den Start des neuen Systems ab dem 1. Januar 2020 sei auf diese Weise kaum noch zu erreichen.

Strukturfonds um vier Jahre verlängert

Weitere Teile des Gesetzes befassen sich mit einer besseren Refinanzierung von Ausbildungsplätzen im Krankenhaus, von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Maßnahmen zur betrieblichen Gesund­heits­förder­ung. Des Weiteren soll der Strukturfonds um weitere vier Jahre verlängert werden, um insbe­sondere die Bildung von Zentren für seltene oder schwerwiegende Erkrankungen zu behandeln oder die Verbesserung der IT-Sicherheit der Krankenhäuser zu unterstützen. © fos/aerzteblatt.de

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