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Politik

Viel Kritik an Pflegegesetz von Spahn: Die Richtung stimmt, Details nicht

Donnerstag, 2. August 2018

/dpa

Berlin/Düsseldorf – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz deutlichen Widerspruch bei Akteuren im Gesund­heitswesen ausgelöst. Tenor: Die Richtung stimmt, die Details aber nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wendet sich nun mit einem persönlichen Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, an den Minister.

In dem Brief bedauert die DKG, dass man sich mit dem GKV-Spitzenverband nicht hat auf Personaluntergrenzen für die Pflege einigen können. Aber aufgrund der nicht ausreichenden Evidenz der Vorschläge habe man der Idee nicht zustimmen können. Nach langen Debatten hatte ein Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass die Grenze zwischen einem ausreichenden und einem nicht mehr ausreichenden Pflegepersonal­bestand bei den unteren 25 Prozent der deutschen Krankenhäuser gezogen werden sollte. Demnach hätten die 25 Prozent der Krankenhäuser, die am wenigsten Pflegepersonal beschäftigen, unterhalb der Untergrenzen gelegen. Diesem Vorschlag wollte der DKG-Vorstand nicht zustimmen. Im Gesetzentwurf hat das Ministerium eine Ersatzvornahme angekündigt, will also die Personaluntergrenzen selbst festlegen.

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Intensivpflege benötigt andere Vorgaben

In dem Schreiben betonen DKG-Präsident Gerald Gaß und DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum, dass sich den vorgeschlagenen Regelungen zufolge eine lntensivpflegekraft um 1,7 Patienten kümmern müsste. Diese werde von den Praktikern als eine flächendeckend unrealistische Norm gewertet. „Bei dieser Vorgabe müssten auf einer voll belegten 1O-Betten-lntensivstation 6 Pflegekräfte für die Patientenver­sorgung zur Verfügung stehen, hinzu kommen noch die Funktionsdienste“, schreibt die DKG. Viele Kliniken könnten eine so hoch angesetzte Norm nicht erfüllen und müssten Patienten im hochsensiblen Bereich der lntensivmedizin abweisen. Selbst die Festlegung auf 10 Prozent als Untergrenze hält die DKG in der lntensivmedizin für nicht akzeptabel.

„Hier ist ein anzupassender Wert erforderlich, der auf keinen Fall höhere Anfor­derungen stellen darf, als die Leitlinien der Fachgesellschaften als optimales Versorgungsniveau (DIVI: 2 Patienten pro Pflegekraft) vorsehen. Da es sich um Personaluntergrenzen handelt, kann selbst diese Norm nicht 1:1 übernommen werden“, schreiben die Krankenhäuser.

DKG will neue Erhebung

In dem Brief schlägt die DKG vor, in sechs pflegesensitiven Bereichen ab 1. Januar 2019 mit den vorgesehenen Erfassungen in den Häusern zu beginnen, die sich daraus ergebenden Meldungen aus den ersten sechs Monaten zu bilanzieren und dann erst die Untergrenzen für die Anwendung im Jahr 2020 auf der Grundlage eines zehnprozentigen Perzentilwertes festzulegen. „Die dieser Tage vorgelegte Auswertung des GKV-Spitzenverbandes zur lnanspruchnahme des Förderstellenprogramms für die Pflege macht deutlich, dass die Rekrutierung zusätzlicher Kräfte extrem problematisch ist“, erläutern Gaß und Baum. Sie mahnten Personaluntergrenzen an, die in der Realität umsetzbar wären.

Kritik an den Details des Kabinettsentwurfs kam gestern auch vom GKV-Spitzen­verband. Es sei zwar richtig, die Situation der Kranken- und Altenpflege ins Zentrum politischer Bemühungen zu rücken, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Rheinischen Post. Die Finanzierung und das Vorgehen der Politik, reflexhaft die Beitragszahlenden stärker zu belasten, sei aber kritisch zu bewerten. Nicht alle geplanten Maßnahmen seien im Kern Aufgaben einer Sozialversicherung wie etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen oder der Ausbau der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen. „Das Volumen dieser versicherungsfremden Leistungen rechtfertigt einen Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung“, so Pfeiffer.

Nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes darf zudem die gefundene Kombination aus Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Kliniken und einer Verhältniszahl, die die Personalausstattung und den Pflegeaufwand je Klinik erfasst, nur ein Zwischenschritt sein. Der Verband vermisst die im Koalitionsvertrag enthaltende Erweiterung der Personaluntergrenzen auf alle Krankenhausbereiche. Da das Gesetz auch durch den Bundesrat müsse, der traditionell Strukturveränderung im Krankenhausbereich vermeide, bleibe abzuwarten, wie die Regelung am Ende aussehe und ob sie wirksam werde.

Kritiker werfen Spahn vor, dass seine Pläne die Personalprobleme in Pflegeheimen und Krankenhäusern nur lindern, aber nicht lösen. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen“, forderte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erklärte, mit Geld allein lasse sich der „eklatante Fachkräftemangel“ nicht beseitigen. „Deshalb muss die Bundesregierung alles daran setzen, die Zuwanderung intensiv zu fördern.“

Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte sei leergefegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Schlüssel zur Lösung der Pflegekrise liege darin, den Beruf attraktiver zu machen. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sprach von einem Fortschritt, aber auch einem großen Wermutstropfen. „Das Ministerversprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, sagte er. Weinberg mahnte die wissenschaftliche Erarbeitung einer bedarfsgerechten Personalbemessung an.

Der Mut fehlt

Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Berichterstatter für Krankenhäuser, warf Spahn einen weiteren Schritt hin zur Planwirtschaft vor. „Der Bundesregierung fehlt offenbar der Mut zu großen und nachhaltigen Reformen. Es bleibt ungeklärt, woher die benötigten Pflegefachkräfte eigentlich kommen sollen“, sagte er. Krankenhäusern angesichts dieser Situation mit Honorarkürzungen zu drohen, wenn Personalgrenzen unterschritten werden, sei „daher geradezu absurd“.

Sorge um Altenpflege

Nordrhein-Westfalens (NRW) Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann befürchtet eine weiter abnehmende Attraktivität der Jobs in der Altenpflege. „Wir müssen sehr aufpassen, dass die Verbesserungen im Krankenhausbereich nicht auf Kosten der Altenpflege gehen“, sagte Laumann mit Blick auf das starke Lohngefälle zwischen den Arbeitsplätzen im Krankenhaus und im Altenheim. Er habe die Befürchtung, „dass wir mit den neuen Regelungen einen Sog ins Krankenhaus auslösen und sich die Situation in der Altenpflege weiter verschärft“.

Beschäftigte in der Altenpflege müssten vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten wie das Personal in den Krankenhäusern, forderte Laumann. „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wenn eine Altenpflegeeinrichtung keine Tariflöhne zahlt“, kritisierte er. „Meiner Ansicht nach ist das vor allem eine Frage des nicht Wollens – eher als des nicht Könnens.“

Alle Register ziehen

Spahn verwies in dem Zusammenhang auf die bereits gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen für Arbeit und Familie, Hubertus Heil und Franziska Giffey (beide SPD), gestartete konzertierte Aktion Pflege, die den Job als Pfleger attraktiver machen soll. Es müssten „alle Register“ gezogen werden, sagte Spahn gestern. Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter will auch Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und hat dabei besonders Balkanländer wie Albanien oder Kosovo im Visier.

Das Bundeskabinett hatte gestern einen milliardenschweren Gesetzentwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verabschiedet, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Damit sollen allein in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Allerdings wird die Arbeit in dieser Branche auch weiterhin schlechter bezahlt als Einsätze in der Krankenpflege.

Trotz der finanziellen Anreize ist es im Pflegemarkt weiter schwierig, ausreichend Personal zu bekommen. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen. Altenpfleger erhalten nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchschnittlich 19 Prozent weniger Lohn als Krankenpfleger. © may/afp/dpa/aerzteblatt.de

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