NewsPolitikAllgemeine Dienstpflicht: Forderung der CDU trifft auf breiten Widerstand
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Allgemeine Dienstpflicht: Forderung der CDU trifft auf breiten Widerstand

Montag, 6. August 2018

/dpa

Berlin – Die Forderungen aus der CDU nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer bei sozialen und kulturellen Einrichtungen, in der Pflege oder auch bei der Bundeswehr stoßen auf breiten Widerstand. Politiker von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP äußerten heute erhebliche Bedenken.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht zur Debatte. Darauf verwies auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er sagte zugleich, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) halte die Debatte über ein allgemeines Dienstjahr für „gut und wichtig“.

Anzeige

Grundgesetzänderung notwendig

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach von einer „ehrenwerten Idee“, stellte aber klar: „Das Grundgesetz sieht einen solch verpflich­tenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor.“ Er warnte in der Bild vor „exorbitanten Kosten“. Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienst­leistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt.

Dies wollen vor allem konservative CDU-Politiker in Verbindung mit einer allgemeinen Dienstpflicht nun rückgängig machen. Demnach sollen junge Menschen zwischen dem Wehrdienst und sozialen oder ökologischen Diensten wählen können.

Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte in Berlin, es handele sich um eine „partei­politische Debatte, die ganz am Anfang steht“. Dabei seien viele Dinge zu bedenken. Es gehe „um Abwägung von Grundrechten junger Menschen gegenüber gesellschafts­politischen Gesichtspunkten“. Die stellvertretende Regierungssprecherin hob zugleich hervor, dass der Dienst der vielen Freiwilligen sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesfreiwilligendienst „wertvoll und unverzichtbar“ für Deutschland sei.

Von der Leyen begrüßt nach Angaben des Ministeriumssprechers die Debatte, da sie den Blick auf Themen lenkt, „die sowohl für die Gesellschaft eine enorme Bedeutung haben als auch für die Bundeswehr“. Vordringlich seien für die Ministerin aber die Modernisierung des Materialparks, moderne Arbeitsbedingungen sowie eine gute Finanzausstattung der Bundeswehr. Eine Sprecherin des Innenressorts räumte verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht ein.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem Bayerischen Rundfunk, zwar sei ihm die Grundidee der Wehrpflicht „sympathisch“ und deren Aussetzung damals „Hals über Kopf“ beschlossen worden. Ein allgemeiner Pflichtdienst bedeute jedoch „einen ziemlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen“.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte dem NDR, Personalmangel bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen könne „nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden“. Linkenchef Bernd Riexinger forderte: „Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren.“

Spahn für Entscheidung noch 2018

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) begrüßte in der Passauer Neuen Presse die Debatte und forderte eine Entscheidung seiner Partei noch in diesem Jahr. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem „Sommerloch-Thema“. Es zeige, dass die CDU kein Verständnis für die jüngere Generation besitze.

Rückendeckung erhielten die CDU-Forderungen aus der AfD. Parteivize Georg Pazderski erklärte, die Wehrpflicht könne jungen Menschen „die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft“ wieder nahe bringen. Der Sozialverband AWO erklärte, ein soziales Jahr könne ein großer Gewinn für junge Menschen sein, aber nur, wenn es freiwillig erfolge.

Die Debatte war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Vor allem aus der CDU kam trotz rechtlicher Bedenken auch viel Zustimmung aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern. © afp/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #92214
H.-D. Falkenberg
am Dienstag, 7. August 2018, 16:15

Allgemeine Dienstpflicht.........

Einst wurden die Zivis bedauernd abgeschafft, jetzt will man sie nicht wieder haben!
Avatar #729795
KDLN68
am Montag, 6. August 2018, 23:26

Gesellschaftliche Teilhabe

Die Abschaffung des Dienstes für die Gesellschaft war rückblickend eine weniger gute Entscheidung. Die Einführung eines verpflichtenden Jahres, im Sozialwesen, in der Bundeswehr, beim THW oder im Entwicklungsdienst ist uneingeschränkt zu begrüßen. Und dies für Frau wie Mann, also uneingeschränkt.
Hier sind allen Widersprüche Scheingefechte. Es geht um Gesellschaftliche Solidarität und dessen Wert ist in dieser Gesellschaft verloren gegangen, persönliche Freiheit zum Narzissmus entartet.
LNS

Nachrichten zum Thema

25. September 2018
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will das Pro und Contra eines verpflichtendes Dienstjahres mit den Sozialverbänden erörtern. Anlässlich mit verschiedenen Organisationen geplanten
Spahn will mit Organisationen über freiwilliges Dienstjahr diskutieren
17. September 2018
Berlin – In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) 18 Sozialverbände zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Bei dem Treffen am 25. September in
Spahn lädt Sozialverbände zu Gespräch über Dienstpflicht
23. August 2018
Osnabrück – Der Sozialverband VdK hat sich gegen eine soziale Dienstpflicht nach dem Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. VdK-Präsidentin Verena Bentele
Pflichtjahr für Sozialverband keine Lösungsansatz in der Pflege
16. November 2012
Berlin – Die Unionsfraktion hält ein soziales Pflichtjahr für kein geeignetes Mittel gegen den Pflegekräftemangel. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), erklärte am
Spahn lehnt soziales Pflichtjahr ab
8. Mai 2012
Berlin – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat den Bund dafür kritisiert, dass er beim Bundesfreiwilligendienst nur 35.000 Stellen fördert. „Dieses Kontingent ist bereits vollständig ausgeschöpft“, sagte
Interesse an Bundesfreiwilligendienst übersteigt das Angebot
15. Juli 2011
Osnabrück – Nach dem schleppenden Start des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) hat das Bundesfamilienministerium an die Wohlfahrtsverbände appelliert, aktiver um Freiwillige zu werben. „Wer sich
Ministerium fordert Verbände zu aktivem Werben um Freiwillige auf
28. Juni 2011
Berlin – Kurz vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich erst wenige Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER