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Politik

E-Health: Gesetzgeber muss konkrete Vorgaben machen

Donnerstag, 9. August 2018

/maxsim, stockadobecom

Frankfurt am Main – Deutliche Fortschritte konstatierte der Hessische Gesundheits­minister Stefan Grüttner (CDU) bei den Anstrengungen, E-Health-Anwendungen und Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. „Wir sind an vielen Stellen viel weiter, als in der öffentlichen Meinung manchmal ankommt“, betonte der Minister gestern beim E-Health Kongress in Frankfurt am Main.

Dennoch warte man dringend auf eine Plattform, um vorhandene digitale Lösungen, etwa in der Telemedizin, in die Fläche tragen zu können. Im Vordergrund stehe dabei nicht die Qualitätsverbesserung der Versorgung durch Digitalisierung, sondern die Sicherstellung von Versorgung. Das sei der Auftrag, den die Politik erfüllen müsse. Dies werde immer schwieriger vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Zersiedelung und des Fachkräfte­mangels. Bei den damit verbundenen Fragen könne Digitalisierung helfen, Versorgungs­sicherheit aufrecht zu erhalten, meinte Grüttner.

Veränderung per Dekret oder durch die Selbstverwaltung

Im Unterschied zu Ländern wie Dänemark, Österreich oder im Baltikum, in denen Veränderungen per Dekret auf den Weg gebracht würden, werde in Deutschland die Selbstverwaltung damit beauftragt. „Natürlich müssen wir uns fragen, wenn andere Länder per Dekret sehr viel weiter sind, ob die Selbstverwaltung dann ihre Aufgabe noch erfüllt?“, fragte er.

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Hier sei möglicherweise der Gesetzgeber stärker gefordert, um vorhandene Ansätze und Entwicklungen auch in die Fläche und zur Anwendung zu bringen. Das angekündigte E-Health-Gesetz II sollte laut Grüttner daher eine klare Definition von Schnittstellen und Plattformen enthalten und die Datenverfügbarkeit regeln.

Länder wiederholen Forderung nach Mitspracherecht im G-BA

Dem hessischen Minister zufolge sind die Länder zudem mit Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) im Gespräch, um mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung  zu erreichen. Gesundheitspolitik sei zwar Ländersache, die Rahmengesetzgebung werde jedoch auf der Bundesebene gemacht, so Grüttner.

Einer der wichtigsten Punkte sei die Forderung nach Mitbestimmung innerhalb des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, der als Selbstverwaltungsgremium viele Richtlinien und Vorgaben mache. „Die Länder sind dort nicht vertreten. Sie haben weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb des G-BA als die Patientenvertreter. Demgegenüber ist aber die Verantwortung der Länder vor Ort ungemein größer. Diese Disparität würde ich gerne verändern“, erläuterte Grüttner.

Digitale Versorgung ist nicht per se besser

Das Maß der Digitalisierung gleichzusetzen mit der Qualität der Versorgung, sei ein Kurzschluss, meinte Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundes­ärzte­kammer und Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein. „Mein Spruch zur Eröffnung des Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel gilt nach wie vor: Ideal ist es, in Dänemark Arzt und in Deutschland Patient zu sein.“

Allerdings habe sich die Selbstverwaltung nicht gerade als Protagonist der Digita­lisierung hervorgetan, als beispielsweise 2011 im Versorgungsstrukturgesetz der Bewertungsausschuss aufgefordert wurde, Abrechnungsziffern für Telemedizin zu entwickeln.

„Herausgekommen ist weniger als nichts“, kritisierte Bartmann. So führe etwa das „traurige Ergebnis der Bepunktung der Videosprechstunde“ dazu, „dass alle, die versuchen, dies in die Regelversorgung umzusetzen, ganz schnell einen Rückzieher machen müssen“, weil es sich nicht rechne. Große Defizite sieht Bartmann auch in der Hochleistungsmedizin, in der angemessene  Kommunikations- und Dokumentations­strukturen für die Bewältigung der digitalisierten Diagnostik- und Behandlungs­vorgänge fehlten.

IT-Konzerne im Gesundheitsmarkt als Risiko

Aus Sicht von Jens Baas, dem Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), ist es eine wesentliche Aufgabe der Krankenkasse, die „exorbitant hohen Potenziale“ der Digitalisierung für die Patienten und für das Gesundheitssystem zu heben und die Gefahren möglichst gering halten. Kritisch sieht er Entwicklungen wie in den USA, wo große IT-Konzerne beispielsweise Kliniken, etwa zur Gesundheitsversorgung ihrer Mitarbeiter, aufkaufen und in den Gesundheitsmarkt einsteigen. Auch das deutsche Gesundheitswesen sei vor digitalen Disruptionen nicht sicher.

„Wir laufen Gefahr, dass wir auch im deutschen Gesundheitswesen Drittanbieter bekommen, die sich der Daten des Patienten ,bemächtigen‘“, meinte Baas. So sei denkbar, dass in absehbarer Zeit Anbieter wie Google, Apple oder Amazon über die Daten von Patienten verfügten und Einfluss auf das Gesundheitssystem ausübten, mit der Folge, dass etwa der niedergelassene Arzt nur noch ein Handlanger dieses Systems sei und dessen Steuerung rein ökonomisch ausgerichtet werde. Hier müssten Krankenkassen, Leistungserbringer und Politik zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, um diese Gefahr abzuwenden und die Chancen der Digitalisierung für die Patienten zu realisieren.

Drei Punkte stehen auf der Wunschliste, die der Gesetzgeber laut Baas in einem zweiten E-Health-Gesetz regeln sollte: „Es muss erstens festgelegt werden: Der Patient ist Herr seiner eigenen Daten. Die gehören niemand anders, nicht dem Arzt, nicht der Krankenkasse. Man muss zweitens festlegen, dass es eine normierte Art und Weise gibt, wo diese Daten gehalten werden können, wer die hält und wer das bezahlt, damit die nicht zu Google oder sonst irgendwohin wandern. Und es muss drittens festgelegt werden, wie der Datenaustausch untereinander ist.“

Hessen als E-Health-Vorreiter

Als Beispiele für Fortschritte Hessens im Hinblick auf die Digitalisierung verwies Ge­sund­heits­mi­nis­ter Grüttner auf die 2017 gestartete E-Health-Initiative des Bundeslandes. Beim Breitbandausbau sollen bis Ende 2018 alle Haushalte flächendeckend mit 50 Mbit/s und bis zum Jahr 2020 60 Prozent der Haushalte mit bis zu 400 Mbit/s das Internet angeschlossen werden. Sämtliche Gesundheitseinrichtun­gen sollen dabei vorrangig angebunden werden.

Innovative Projekte wie der TeleArzt oder neue Anwendungen der Notfallversorgung werden gefördert. Zudem wurde das Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health an der Technischen Hochschule Mittelhessen und der Universität Gießen gegründet, das künftig innovative telemedizinische Aktivitäten bündeln soll. Digitalisierung werde in Hessen zudem als Querschnittsthema im Rahmen des Gesundheitspaktes 3.0 ab 2019 etwa für die sektorenübergreifende Versorgung und bei der Pflegefach­kräftegewinnung aufgegriffen. © KBr/aerzteblatt.de

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