NewsÄrzteschaftSchwangerschafts­abbruch: Ärztekammer Berlin für Recht auf sachliche Information
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Schwangerschafts­abbruch: Ärztekammer Berlin für Recht auf sachliche Information

Freitag, 10. August 2018

/dpa

Berlin – Die Ärztekammer Berlin hat erneut kritisiert, dass Ärzte keine Informationen über das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlichen dürfen. Hintergrund ist ein drohendes Strafverfahren gegen zwei Berliner Gynäkologinnen. Sie hatten auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der in ihrer Praxis durchgeführten medizinischen Eingriffe seien. Aus Sicht der Kammer kollidiert das bestehende Verbot einer derartigen sachlichen Information mit dem berechtigten Informationsanspruch der schwangeren Frauen.

Laut Paragraf 219a Absatz 1 des Strafgesetzbuches riskieren Personen, die öffentlich „eines Vermögensvorteils wegen“ oder „in grob anstößiger Weise“ Schwangerschafts­abbrüche „anbieten, ankündigen, anpreisen“, Geld- oder Freiheitsstrafen. „Ein einziger sachlicher Satz, der auf die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs hinweist, zeugt weder von einer finanziellen Motivation der Ärztinnen noch ist er grob anstößig“, kommentierte Kammerpräsident Günther Jonitz den aktuellen Fall. Zudem würden schwangere Frauen sachliche Informationen benötigen, um zu einer durchdachten und ausgewogenen Entscheidung zu kommen.

Anzeige

Bereits im Februar dieses Jahres hatte sich die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Abschaffung der Strafbarkeit einer sachlichen Information über die Durchführung von Schwangerschafts­abbrüchen durch Arztpraxen und andere ärztliche Einrichtungen zu fordern. Bislang wurde die Gesetzeslage noch nicht geändert.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellen Gründen oder wenn es „grob anstößig“ geschieht. Der Paragraf soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird. Zusammen mit der Beratungspflicht ist er Teil des Kompromisses zur Abtreibung nach der Wiedervereinigung. Dieser wurde 1993 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Über das Werbeverbot wird seit Monaten diskutiert. Anlass war die Verurteilung einer Ärztin Ende 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite. Inzwischen gibt es Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken, um den Paragrafen zu ändern oder zu streichen. Das Bundesjustizministerium soll einen eigenen Vorschlag vorlegen. Die SPD ist gegen ein Werbeverbot, Union und AfD sind dafür. © hil/sb/kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #549367
Frauenärzte am Potsdamer Platz
am Sonntag, 21. Oktober 2018, 13:20

Schwangerschaftsabruch

Eine optimale gesetzliche Regelung zu finden, ist sicherlich nicht ganz einfach.
https://www.frauenaerzte-am-potsdamer-platz.de/
LNS

Nachrichten zum Thema

11. Januar 2019
Kassel – Zwei Frauenärztinnen aus Kassel müssen sich vorerst nicht wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht verantworten. Der zuständige Strafrichter habe die angesetzten
Amtsgericht Kassel verschiebt Prozess wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
9. Januar 2019
Berlin – In Berliner Arztpraxen finden mehr Abtreibungen statt. Im Jahr 2017 ließen rund 8.700 Frauen ihre Schwangerschaft in einer Praxis beenden, 2013 waren es noch rund 7.800. Die Zahl der
Mehr Abtreibungen in Arztpraxen
3. Januar 2019
Passau – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will sich einem Bericht zufolge auf ihrer Klausurtagung für niedrigere Abtreibungszahlen aussprechen. „Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist nach wie vor
CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen
14. Dezember 2018
Wiesbaden – Rund 24.200 Schwangerschaftsabbrüche sind zwischen Juli und September in Deutschland gemeldet worden. Das sind 1,8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgegangen
13. Dezember 2018
Berlin – Die Große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Der bestehende Paragraf 219a, der seit Monaten Zankapfel von SPD und Union ist,
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Bundesärztekammer soll Informationen bereitstellen
12. Dezember 2018
Berlin – Die Gespräche der Großen Koalition über das strittige Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ziehen sich weiter hin. Die Beratungen dazu würden weitergeführt, wie die Sprecher des
Bisher keine Einigung bei Kabinettsrunde zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
12. Dezember 2018
Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat erneut eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche angemahnt. „Der Paragraf
LNS
NEWSLETTER