Beauftragter will mehr Teilhabe von Behinderten an Politik

/dpa

Berlin – Der neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, will mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Politik erreichen. Es sei ihm eine „Herzensangelegenheit“, dass mehr Menschen wählen gehen können und dafür der pauschale Wahlrechtsausschluss gekippt werde, erklärte Dusel in Berlin. Dies solle möglichst noch vor der Europawahl im kommenden Mai erfolgen.

Davon betroffen etwa seien Menschen, die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer haben, sowie schuldunfähige Straftäter, die in psychiatrischen Kranken­häusern untergebracht seien. Die Streichung sei bereits in einigen Bundesländern wie in Brandenburg erfolgt, wo Dusel zuvor als Behinderten­beauftragter tätig war. Im Koalitionsvertrag ist eine Streichung festgehalten. Dusels Angaben zufolge geht es dabei um 85.000 Menschen.

Er betonte weiter, er wolle in seiner Amtszeit Menschen mit Behinderungen verstärkt motivieren, sich selbst in der Politik zu engagieren und etwa für den Landtag oder den Bundestag zu kandidieren. Viel zu viele Menschen seien aus ganz verschiedenen Gründen vor allem von politischer Teilhabe ausgeschlossen. „Das müssen wir dringend ändern, sonst haben wir ein Demokratieproblem.“

Nach seiner Ansicht darf für Barrierefreiheit nicht die Devise „nice to have“ gelten. Es müsse selbstverständlich sein, das in allen Bereichen mitzudenken, erklärte Dusel weiter. Als Behindertenbeauftragter sei er ressortübergreifend tätig. Seine Tätigkeiten berührten etwa die Gesundheitspolitik, den digitalen Ausbau, die Bildungspolitik, aber auch die Außenpolitik. © kna/aerzteblatt.de