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Politik

Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel will bis vor das Bundesverfassungs­gericht ziehen

Dienstag, 14. August 2018

/homonstock, stock.adobe.com

Köln – Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zu erreichen. Das sei ihr Ziel, sagte Hänel in einem Interview des Deutschlandfunks in Köln.

Es würde nicht viel nützen, wenn jetzt eine von den Ärztinnen, die auf ihrer Homepage darauf hinweisen, Abtreibungen durchzuführen, freigesprochen würden. Dann würde die Willkür des Paragrafen bleiben. Hänel selbst wurde Ende 2017 wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt. Das Berufungsverfahren ist am 6. September.

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Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellen Gründen oder wenn es „grob anstößig“ geschieht. Der Paragraf soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird.

Über das Werbeverbot wird seit der Verurteilung Hänels diskutiert. Die große Koalition verständigte sich darauf, dass das Bundesjustizministerium dazu einen Vorschlag erarbeiten soll. Die SPD ist gegen ein Werbeverbot, die Union dafür. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 23. August 2018, 13:50

Lohnt es den Aufwand?

Das Problem mit dem §219a besteht darin, dass Name und Inhalt nicht übereinstimmen. Dem Namen nach ist es ein Werbeverbot, dem Inhalt nach ein Informationsverbot. Deshalb ist dieser Paragraph zutiefst heuchlerisch und dient nur der Beruhigung des eigenen Gewissens der Ewiggestrigen. Das Engagement von Frau Hänel ist zu begrüßen. Aus meiner Sicht stellt sich nur die Frage, ob dieses juristische Machwerk (anders kann man diesen Paragraphen nun einmal nicht bezeichnen) diesen ganzen Aufwand überhaupt wert ist.

Anlass für die Verurteilung war die ÖFFENTLICHE Zugänglichkeit der entsprechenden Informationen. Was spricht also dagegen, technische Hilfsmittel zu nutzen, und auf der eigenen Webseite einen NICHTÖFFENTLICHEN Bereich zu schaffen? Dies könnte z.B. so aussehen: auf der Webseite gibt es einen Hinweis „Aufgrund der Beschränkungen des §219a gibt es einen nichtöffentlichen Bereich dieser Webseite“. Wenn ein entsprechender Button angeklickt wird, muss z.B. eine e-Mail-Adresse angegeben werden. An diese Adresse werden dann die Zugangsdaten (z.B. gültig für 4 Wochen) zugeschickt. In diesem nichtöffentlichen Bereich könnten dann alle relevanten Informationen abgerufen werden.

Christliche und rechtskonservative Kreise haben bisher erfolgreich eine Abschaffung oder Modernisierung des §219a verhindert. Nun ist dieser Paragraph nicht vorbereitet auf die Herausforderungen des Internets. Ein Hinweis auf geltendes Recht ist nicht strafbar. Dieser Hinweis kann aber sehr wohl durch Suchmaschinen indiziert werden. Man könnte auch sagen, die Geschichte wiederholt sich. Die britische Wirtschaft wollte sich vor über 100 Jahren durch die Produktkennzeichnung „Made in Germany“ schützen, dies geriet bekanntermaßen zum Marketingdesaster. Ein entsprechender Hinweis auf der Webseite könnte genau den gleichen Effekt haben, eine leichte Auffindbarkeit in den Suchmaschinen und damit die optimale Marketingstrategie.

Ein derartiger Umbau der eigenen Webseite ist für die ärztliche Einzelpraxis mit einem nicht unwesentlichen zusätzlichen Aufwand verbunden, für einen möglichen kommerziellen Betreiber einer ambulanten Abtreibungsklinik ist der Zusatzaufwand dagegen kein Problem. Betroffene Schwangere würden dann bevorzugt in Richtung kommerzieller Angebote gelotst, die Schutzfunktion des §219a wäre damit ad absurdum geführt.

Ein Risiko bleibt bei diesem Vorgehen trotzdem bestehen: Jameda ist nicht nur eine Informations-, sondern auch eine Werbeplattform. Frauenärzte sollten also genau achtgeben, welche Informationen dort angegeben werden, dies betrifft vor Allem die Premiumangebote von Jameda.
LNS

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