Debatte um Einwanderungsgesetz: Pflegeanbieter sprechen sich für Greencard aus

/dpa

Berlin – In der Debatte um die Eckpunkte der Bundesregierung für ein Einwan­derungsgesetz hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Einführung einer Greencard für Pflegekräfte angeregt. Der bislang geltende „bürokratische Hindernislauf“ müsse dringend beendet werden, erklärte Präsident Bernd Meurer in Berlin.

Ausländische Pflegefachkräfte, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können, sollten sofort einen unbefristeten Aufenthaltstitel mit Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zusätzlich sollten sie die Möglichkeit des Familiennachzuges bekommen. Auch solle gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz in der Pflege die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ vom Asylverfahren in das reguläre Einwanderungsverfahren gegeben werden.

Zugleich muss sich Deutschland nach den Vorstellungen des Verbandes an den Kodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal aus dem Ausland halten. Er sieht unter anderem einen Verzicht auf Abwerbung von Personen aus Ländern mit kritischem Mangel an Gesundheitsfachkräften vor.

Meurer forderte darüber hinaus eine bessere Besetzung der Visastellen der deutschen Auslandvertretungen. „Die Höchstwartezeit für ein Arbeitsvisum in der Pflege darf nicht mehr als zwei Monate betragen“, sagte er. Für berufsbezogene Sprachkurse, Sprachprüfungen und die Vorbereitung sowie Beratung zur Berufsanerkennung sollten Beratungsstellen in Schwerpunktländern mit hohem Fachkräftepotenzial etabliert werden. Zugleich müssten die Anerkennungsverfahren in Deutschland drastisch vereinfacht werden.

Die Vorsitzende des Deutschen Bundesverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, sagte dem Deutschlandfunk, es sei gut, wenn Asylsuchende oder Flüchtlinge, die über eine Ausbildung in der Pflege verfügten, integriert werden könnten.

Hintergrund ist ein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegtes Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz. Dies sieht Medienberichten zufolge vor, Kriterien wie Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse für eine gezielte Zuwanderung einzuführen. Ein Punktesystem und ein Spurwechsel vom Asylrecht in den Arbeitsmarkt hingegen werden nicht erwähnt. Nach Angaben aus dem Innenministerium läuft die Abstimmung innerhalb der Regierung noch. Gerade ein möglicher Spurwechsel sorgt in Deutschland für Diskussionen. Vor allem Teile der CDU und CSU sind dagegen.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte zum Beispiel, Asyl und Arbeitsmigration müssten voneinander getrennt sein. „Asyl wollen wir steuern, ordnen und begrenzen. Fachkräftezuwanderung wollen wir für unsere Handwerker und unsere mittelständische Wirtschaft ermöglichen.“ Beides solle man nicht miteinander vermischen. Ansonsten würden sich, so Hagels Befürchtung, viele Menschen aus Entwicklungsländern aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland machen.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) stellte sich hingegen auf die Seite der Unternehmen. „Wir brauchen einen einmaligen Spurwechsel durch eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für die Geflüchteten, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind“, sagte sie. Menschen, die bereits zum wirtschaftlichen Erfolg beitrügen und in die die Unternehmen viel investiert hätten, müssten den Unternehmen erhalten bleiben.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte hingegen, es gehe um gut integrierte Flüchtlinge mit Deutschkenntnissen und Arbeitsstelle. „Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen“, betonte er in der Bild am Sonntag.

Zur Kritik, dadurch würden mehr Asylbewerber nach Deutschland gelockt, sagte Scholz: „Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern.“ Das Instrument des Spurwechsels komme für die SPD nur bei langen Entscheidungswegen infrage: „Wir brauchen schnellere und effektivere Verfahren. Das hilft. Wer innerhalb weniger Monaten abgelehnt wird, kann und soll das Land auch wieder verlassen.“

Mit Blick auf die Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Einwanderungsgesetz reagierte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erleichtert. „Endlich hat auch die CSU anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist mehr als überfällig“, sagte die Co-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Ein Spurwechsel ist für sie aber unabdingbar. „Das muss rein ins Gesetz, ansonsten ist das ganze ziemlich absurd. Es ist doch Irrsinn, Leute hier auszubilden, dann schickt man sie wieder weg, und dann sollen sie über das Einwanderungsgesetz zurückkommen.“ © kna/dpa/may/aerzteblatt.de