Bundesregierung setzt Digitalrat ein

/dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Digitalrat eingesetzt. Zehn – in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte – Experten, darunter ein Arzt, sollen der Bundesregierung ab sofort beratend zur Seite stehen. Das teilte die Bundesregierung heute auf ihrer Internetseite mit. Demnach soll der Rat mindestens zweimal jährlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung tagen. Darüber hinaus soll er eigene Sitzungen abhalten.

Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Auf die Einsetzung des Gremiums hatten sich die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Dort hieß es, die Bundesregierung wolle „einen Digitalrat berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht“.

BMG will Expertise einbringen, wenn es gefragt wird

Ob das Gremium speziell auch Aspekte der Digitalisierung im Gesundheitswesen berät, darauf gab es vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes keine konkrete Antwort. Das BMG teilte lediglich mit, man werde „gerne seine gesundheitspolitische Expertise einbringen, wenn dies gewünscht“ werde.

Die Bundesregierung erklärte dem DÄ, man habe den Digitalrat gebeten, sich jetzt zunächst mit den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz zu befassen. Die darüber hinausgehenden Themen stünden noch nicht abschließend fest. „Allgemein wird er die Bundesregierung bei der Gestaltung des digitalen Wandels in Gesellschaft, Arbeitswelt, Wirtschaft und Verwaltung beraten“, erklärte ein Regierungssprecher.

Merkel hatte den Rat am vergangenen Wochenende in einem Video-Podcast als „schlagkräftiges Gremium“ bezeichnet, dass die Politik antreiben und unbequeme Fragen stellen solle. Die Experten sollen unterschiedliche Themenfelder der Digitalisierung abdecken. Merkel ist überzeugt, dass aus der Arbeit des Digitalrats viele neue Ideen entstehen können, „die wir als Regierung in die Tat umsetzen können“.

Merkel nennt Bürgerportal

Die Digitalisierung biete enorme Chancen, so die Kanzlerin. Ziel der Bundesregierung sei, dass die Menschen in Deutschland an diesen Chancen teilhaben können. Als Beispiel nennt sie im Video-Podcast unter anderem das geplante Bürgerportal – den „digitalen Zugang zum Staat“, der viele Behördengänge überflüssig machen soll.

In dem zehnköpfigen Gremium sitzen Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zusammen. Den Vorsitz des Digitalrates hat Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung und unter anderem für die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik zuständig, übernommen. Die promovierte Physikerin ist Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance.

Neben Suder wurden Chris Boos, Urs Gasser, Stephanie Kaiser, Ijad Madisch, Viktor Mayer-Schönberger, Beth Simone Noveck, Peter Parycek, Ada Pellert und Andreas Weigend in den Digitalrat berufen. Boos, studierter Computerwissenschaftler, baute mit Aragos AI HIRO eine Künstliche-Intelligenz-(KI-)Plattform für Unternehmen auf, die sich auf den Business-to-Business-Sektor konzentriert und dabei KI als Basistechnologie zur Verfügung stellt.

Gasser ist Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard University und Professor an der Harvard Law School. Der promovierte Jurist forscht derzeit an der Beziehung zwischen Recht und Innovation. Er interessiert sich unter anderem für Datenschutz- und Sicherheitsfragen.

Kaiser leitet als Geschäftsführerin und Gründerin seit 2017 das Unternehmen Heartbeat Labs. Die Geisteswissenschaftlerin will mit digitalen Technologien den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für Menschen verbessern und erleichtern. 2015 war sie an der Gründung zweier Unternehmen beteiligt, die mobile Apps auf den Gesundheitsmarkt brachten.

Digitalrat

Madisch ist Mediziner und studierte Informatik an der Fernuni Hagen. Seit 2008 arbeitet er am Massachusetts General Hospital, wo er das Onlinenetzwerk ResearchGate für Wissenschaftler gründete. Der gebürtige Wolfsburger ist CEO des Unternehmens, das mehr als 13 Millionen Mitglieder weltweit miteinander vernetzt.

Mayer-Schönberger ist seit 2010 Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Institute. In dieser Funktion berät der promovierte Rechtswissenschaftler Unternehmen, Regierungen und internationale Organisationen. Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Nutzung von Big Data.

Noveck studierte an der Harvard University und promovierte in den Fächern Politik und Germanistik in Innsbruck. Heute ist sie Rechtsprofessorin an der New York University. Dort leitet sie seit 2012 das Governance Labs, das Governance-Programme verbessern will. Von 2009 bis 2011 war sie stellvertretende Technologiebeauftragte im Weißen Haus und leitete die Open Government Initiative.

Parycek leitet seit 2017 das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer Fokus Institut. Die Denkfabrik soll Impulse für die Digitalisierung im öffentlichen Raum bringen. Der Rechtsinformatiker wirkt in der Open-Government-Bewegung im deutschsprachigen Raum mit.

Pellert ist seit 2016 Rektorin der FernUniversität in Hagen. Die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin ist Vorsitzende des Vorstands der Kooperationsplattform „Digitale Hochschule NRW“.

Weigend ist promovierter Physiker und lehrt heute an der Stanford University und an der University of California, Berkeley. Er erforscht die Veränderungen durch die Social-Data-Revolution und wie sich diese auf Einkaufs- und Lifestyle-Entscheidungen von Verbrauchern auswirkt. Als Chief Scientist von Amazon half er bei der Erstellung einer Datenstrategie.

Normenkontrollrat mahnt Fortschritt an

Der Nationale Normenkontrollrat signalisierte heute, den Digitalrat der Bundesregierung unterstützen zu wollen. Es gehe nun darum, mit der nötigen politischen Entschlossenheit die zwingend notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit Deutschland bei der Digitalisierung zukunftsfähig werde, sagte Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. Dafür könne der Digitalrat ein „wichtiger Impuls- und Ratgeber“ sein.

Der NKR weist seit Jahren darauf hin, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich in einem deutlichen Rückstand befindet. So hat der NKR zu diesem Thema bereits drei Gutachten veröffentlicht und die Bundes­regierung in seinen letzten vier Jahresberichten wiederholt zu entschlossenerem Handeln bei der Digitalisierung aufgefordert.

„Gerade beim Thema E-Government liegen wir in Deutschland weit zurück. Dafür sind bislang nicht nur unsere föderalen Strukturen, sondern auch ein unzureichender politischer Wille bei Bund und Ländern verantwortlich gewesen“, erklärte Ludewig. Im Koalitionsvertrag seien nun endlich viele notwendige Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehörten die flächendeckende Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungs­leistungen, die Einrichtung eines Bürgerportals, aber auch die Modernisierung der öffentlichen Register. © may/aerzteblatt.de