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Politik

Rheinland-Pfalz verabschiedet Landeskranken­hausgesetz

Donnerstag, 23. August 2018

/Olena Bloshchynska, stockadobecom

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern einstimmig ein neues Landeskrankenhausgesetz verabschiedet. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte, das Gesetz sorge dafür, dass die Planungshoheit im Land bleibe. Damit würden die vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) erarbeiteten Qualitätskriterien für Krankenhäuser nicht automatisch eins zu eins in Rheinland-Pfalz übernommen. „Dieser Automatismus ist von uns nicht gewollt“, sagte die Ministerin.

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Es sei wichtig, dass im Land entschieden werde, welche Kriterien Bestandteil des Landeskrankenhausplans würden. Dazu zählten auch landeseigene Kriterien für das Flächenland Rheinland-Pfalz. Der Krankenhausplan soll bis Ende des Jahres stehen und von 2019 bis 2025 gelten. Er bestimmt über die Landesmittel für einzelne Investitionsprojekte sowie eine Pauschalförderung für alle Kliniken. © dpa/aerzteblatt.de

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