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Politik

Krankenkassen können weiterhin auf Rechnungsprüfung von Kliniken verzichten

Donnerstag, 23. August 2018

/Gajus, stockadobecom

Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte kürzlich kritisiert, dass Krankenkassen mit Kliniken Verträge abschließen, in denen sie für pauschale Rechnungskürzungen auf eine Prüfung verzichten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will an dieser laut BRH rechtswidrigen Praxis vorerst nichts ändern, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie das Handelsblatt berichtet.

Demnach betont das BMG lediglich, es werde sich „weiterhin dafür einsetzen, dass dem Abschluss unzulässiger Sondervereinbarungen aufsichtsrechtlich begegnet wird“. Zugleich weist das Ministerium dem Handelsblatt zufolge darauf hin, dass sich dazu die für regionale Kassen wie die AOK zuständigen Landesaufsichten erst mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) verständigen müssten. Wie Staatssekretär Thomas Gebhart scheibt, sieht Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die Sonder­vereinbarungen zwischen Kassen und Kliniken allerdings als „rechtlich hoch kritisch“ an.

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Unverständnis bei den Linken

Die Linken haben kein Verständnis für die Tatenlosigkeit des Ministeriums. „Die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern ist der größte Kostenblock der Krankenkassen, 2017 betrugen sie rund 75 Milliarden Euro. Es geht also um sehr viel Geld“, sagte der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg, dem Handelsblatt. Umso bemerkenswerter sei, dass die Bundesregierung dies alles „so sehr kritisch sieht, aber keine Gesetzesänderung ankündigt, die dem dubiosen Treiben ein Ende setzt“.

Genau diese Verständigung aber ist nach einem Anfang August bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofs über Jahre nicht gelungen. In dem Bericht hatte der Rechnungshof den Verzicht der Kassen auf Rechnungsprüfung gegen Geldzusagen nicht nur als rechtswidrig kritisiert. Er monierte auch, dass entsprechende Verein­barungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und zu Manipulationen am Finanz­ausgleich zwischen den Kassen. Denn dieser basiert auf den Diagnosen, die die Kliniken den Kassen in Form von Fallpauschalen in Rechnung stellen.

Der Bundesrechnungshof hatte die unzureichende Kontrolle der Krankenhäuser durch die Krankenkassen kritisiert. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, monierten die obersten Rechnungsprüfer. Der BRH sieht in den Sondervereinbarungen „einen Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, bestimmte Abrech­nungen einer Prüfung zu unterziehen“. „Im Ergebnis führt dieser Verzicht zu einer system­widrigen Vergütung der Krankenhausleistungen“, heißt es darin weiter. © may/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Freitag, 24. August 2018, 22:14

Ein Rest von Pragmatismus in einem kranken System

Das DRG-System ist hochkompliziert und es ist absolut selbstverständlich, dass bei konkreten Einzelabrechnungen die Meinungen von Krankenkassen und Krankenhäusern auseinandergehen. Leider herrscht in diesem Konflikt keine Waffengleichheit, weder gibt es Begrenzungen, was die Zahl der Prüfverfahren betrifft, noch gibt es eine vernünftige Erstattung für das Krankenhaus für den Zusatzaufwand durch die Prüfung. Auch gibt es bei der Prüfung der Abrechnung durch die Kassen keine klassische Gewaltenteilung, die Kassen sind faktisch Ankläger, Richter und Henker in einer Person. Der einzige Umstand, der für die Krankenhäuser spricht, ist der Umstand, dass bei den Kassen eine Vorselektion durch eine EDV möglich ist, dort die weitere Bearbeitung aber durch menschliches Personal mit medizinischem Grundwissen erfolgen muss.

Gleichwohl funktioniert dieses System schon seit einigen Jahren und im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass über einen längeren Zeitraum die Quote an Kürzungen relativ konstant ist und damit statistisch relativ genau kalkuliert werden kann. Wenn es aber für das Krankenhaus und die Krankenkassen völlig egal ist, ob man sich gleich auf einen festen Kürzungssatz einigt oder ob man endlose Kämpfe mit einem hohen Personaleinsatz ausficht, dann kann man auch das Prinzip der Identität des Ununterscheidbaren anwenden und gleich den kürzeren Weg gehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Principium_identitatis_indiscernibilium

Auch wenn sich diese beiden Varianten in der Abrechnung nicht unterscheiden, in einem anderen Punkt sind die beiden Varianten nämlich doch unterschiedlich: Bei der pauschalen Kürzung kann zumindest ein Teil der vorher verschwendeten Personalressourcen wieder der Patientenversorgung zugute kommen. Wenn es also Kritik gibt, dann sollte sie grundlegend auf das DRG-System und die Abrechnungsmodalitäten gerichtet sein und nicht auf den Ausweg, den manche Beteiligte gefunden haben.
Avatar #683778
Freudi
am Donnerstag, 23. August 2018, 23:37

Ablasshandel-Revival?!

Und ich hatte gedacht, Ablasshandel sei vor mehr als 500 Jahren gewesen....
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