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Politik

Brandenburgs Gesundheits­ministerin Diana Golze tritt zurück

Dienstag, 28. August 2018

Diana Golze /dpa

Potsdam – Nach dem Medikamentenskandal in Brandenburg gibt Gesundheits­ministerin Diana Golze (Linke) auf. Sie trete von ihrem Amt als Ministerin zurück, teilte sie heute in Potsdam mit. Ihren Rücktritt begründete sie mit strukturellen Mängeln in ihrem Verantwortungsbereich.

Die Expertenkommission zum Arzneimittelskandal sei zu dem Schluss gekommen, dass es „eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht personell unzureichend besetzte Fachaufsicht im Ministerium und eine den Anforderungen nicht entsprechende personelle Besetzung der Aufsichtsbehörde“ gegeben habe.

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„Ich komme auf dieser Grundlage zu der Einschätzung, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamtes und des Ministeriums handelte. Es gab darüber hinaus auch strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat“, sagte Golze. Sie habe deshalb Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woikde (SPD) ihren sofortigen Rücktritt vom Ministeramt erklärt.

Nachfragen ließ Golze bei ihrem Statement nicht zu. Damit blieb zunächst auch offen, ob sie den Vorsitz der Linkspartei im Land behalten will. Zuvor war der Bericht einer Expertenkommission zu dem Pharmaskandal an die Landtagsabgeordneten verteilt worden.

Dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise bereits 2016 wurde dem Unternehmen erst nach einem Fernsehbeitrag die komplette Betriebserlaubnis entzogen. Golze hatte erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein.

In die Kritik geriet die Linken-Politikerin auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit einer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Mehrfach war die Entlassung von Golze in den vergangenen Wochen gefordert worden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, vor einer Entscheidung erst den Expertenbericht abwarten zu wollen. Heute zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident erleichtert. „Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig“, sagte Woidke.

Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe. „Auf jeden Fall ist es richtig, dass Frau Golze dafür die politische Verantwortung übernimmt“, betonte der Regierungschef. Vergangene Woche hatte bereits Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt. Damit muss Woidke nun ein Jahr vor der Landtagswahl gleich zwei neue Minister finden.

Über die Neubesetzung des Ge­sund­heits­mi­nis­terpostens muss nun die Linke entscheiden. „Das ist die Frage, die der Koalitionspartner zu beantworten hat“, sagte Woidke. Linken-Co-Chefin Anja Mayer sagte, man werde jetzt in den Gremien beraten, wie es in der Partei weitergehe. Vorübergehend soll das Ministerium von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mitgeführt werden.

Die AfD-Fraktion im Landtag hat unterdessen weitere personelle Konsequenzen aus dem Skandal gefordert. Wegen schwerwiegender Versäumnisse beim Schutz der Patienten gegen kriminelle Machenschaften mit gestohlenen Krebsmedikamenten müssten auch Staatssekretär Almuth Hartwig-Tiedt und der Präsident des Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, ihre Posten räumen, sagte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin.

Zudem müsse die Expertenkommission zur Aufklärung des Pharmaskandals, in der auch Hartwig-Tiedt sitzt, mit unabhängigen Experten neu besetzt werden, forderte Bessin. Dazu will die AfD-Fraktion einen Antrag im Landtag einbringen. © dpa/aerzteblatt.de

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