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Politik

Erneut Streit um Unabhängige Patientenberatung

Donnerstag, 30. August 2018

/dpa

Berlin – Um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gibt es erneut Ärger. Hintergrund ist, dass Sanvartis, das zuletzt den Zuschlag für die UPD erhielt, das Unternehmen komplett veräußert hat. Darauf hat der Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) hingewiesen.

Demnach sind die UPD gGmbH, ihre Mutterfirma Sanvartis GmbH und die dahinterstehende Sanvartis Group GmbH mit Sitz in der Schweiz an die neu gegründete Sanvartis Careforce Holding GmbH verkauft worden. Diese wiederum habe alle Anteile der bisherigen Careforce-Gruppe übernommen und eine neue Sanvartis Group GmbH mit Sitz in Duisburg gegründet, wie es hieß. Aus Sicht des VuP soll die Namensgleichheit „wohl den Verkauf verschleiern, Careforce ist neuer Eigner“.

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„Die UPD ist käuflich, unabhängige Patientenberatung wird zur Farce, private Investoren bereichern sich an Fördergeldern für die Patientenberatung und die Gemeinnützigkeit der UPD steht infrage“, kommentierte die VuP die Änderung der Besitzverhältnisse. Der Verband übte auch Kritik, weil Careforce vornehmlich Pharmareferenten für die Pharmaindustrie rekrutiere und qualifiziere.

„Bei der Ausschreibung zur UPD mussten gesetzliche Mindestanforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und Neutralität der Anbieter erfüllt werden. Das war schon bei der Sanvartis GmbH hoch umstritten und ist es jetzt bei dem neuen Gesellschafter der UPD noch mehr. Eignung und die Gemeinnützigkeit stehen infrage“, schreibt der Verband.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilte dem Deutschen Ärzteblatt auf Anfrage mit, die neue Gesellschafterstruktur ändere „zunächst nichts an den Vertragsinhalten zwischen GKV und UPD“. Dort sei die Unabhängigkeit festgeschrieben. „Dennoch werde das BMG ebenso wie der Beirat der UPD, der die Unabhängigkeit der UPD zu überprüfen hat, den Sachverhalt eingehend prüfen“, sagte eine Sprecherin.

Der GKV-Spitzenverband bewertet den Verkauf ebenso. Nach der derzeitigen Einschätzung, unabhängig von Befürchtungen, die geäußert worden seien, sei die gesamte Vertragskonstruktion von Sanvartis mit dem GKV-Spitzenverband „in der Substanz nicht betroffen“, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands heute bei der Verwaltungsratssitzung.

Grund sei, dass bei der Zuweisung und in den Verträgen klar geregelt worden sei, dass eine größere Anzahl von Kontrollrechten sowohl des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, dessen Wissenschaftlichen Beirats und eines unabhängigen Auditors bestünden, die regelhaft die Unabhängigkeit der UPD zu überwachen hätten.

„Wir haben auch keinerlei Anzeichen aus der Arbeit der neuen UPD, dass in irgendeiner Weise von der Muttergesellschaft auf inhaltliche Beratungsansätze und Qualität der UPD Einfluss genommen werden“, so Kiefer. Dennoch wolle man die neuen Eigentümerverhältnisse überprüfen, um zu sehen, ob sich bei der neuen Muttergesellschaft und der UPD „irgendetwas geändert hat“. Seine persönliche Interpretation sei, dass die Vorwürfe und Befürchtungen ein „Nachklapp der Auseinandersetzung von vor drei Jahren“ sei. © may/aerzteblatt.de

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