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Politik

Gesetzentwurf zur Organspende: Mehr Geld und klarere Strukturen

Freitag, 31. August 2018

/dpa

Berlin – Stringentere Organisationsstrukturen in den Krankenhäusern und eine verbesserte Vergütung der Leistungen der Kliniken rund um Organentnahme und Transplantation sollen die Zahl der Organspenden in Deutschland wieder erhöhen. Ein konkretes Maßnahmenpaket schnürte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium jetzt mit seinem Entwurf zum Organspendegesetz (Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende, GZSO), der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

„Wir müssen alles versuchen, dass die Zahl der Organtransplantationen wieder steigt. Das sind wir den mehr als 10.000 Patienten schuldig, die in Deutschland auf Spenderorgane warten“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Zwar hätten immer mehr Menschen inzwischen einen Organspendeausweis. Doch den Krankenhäusern fehle häufig Zeit und Geld, um Organspender zu identifizieren. „Genau da setzen wir an“, erklärte Spahn.

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Der neue Gesetzentwurf zielt daher nicht auf eine Erhöhung der Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Stattdessen sollen mit den im Entwurf beschriebenen Maßnahmen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern geschaffen werden, um die Organspendezahlen nachhaltig zu erhöhen. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte sowie eine höhere Vergütung der Organentnahme zu etablieren.

Dies setzt der Gesetzentwurf jetzt um. Ihm zufolge sind verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten geplant, und zwar auf der Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungs- beziehungsweise Beatmungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern. Es soll eine Personalstelle nur für das Thema Organspende pro 100 Intensivbehandlungs- beziehungsweise Beatmungsbetten geben. Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden, deren Freistellung dann anteilig erfolgen soll.

Neben den Stellenvorgaben soll auch die Rolle und die Wertschätzung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken generell deutlich gestärkt werden. Im Einzelnen sollen die Transplantationsbeauftragten künftig dazu ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen erhalten und regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Auch sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten nehmen und verantwortlich die klinikinternen verbindlichen Verfahrensanweisungen erstellen können. Zudem sollen sie für eine fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden, deren Kosten die Kliniken tragen.

Für die Entnahmekrankenhäuser soll Organspende nicht länger ein Verlustgeschäft sein. Künftig ist angedacht, sie für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Leistungen besser zu bezahlen. Geplant sind drei Maßnahmen: Erstens soll es eine Grundpauschale für die Leistungen geben, die Entnahmekliniken vor der Spendermeldung erbringen – einschließlich der Leistungen im Zusammenhang mit der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls.

Zweitens sieht der Entwurf weitere Pauschalen für die intensivmedizinische Versorgung und die Leistungen bei der Organentnahme durch die gesetzlichen Krankenkassen vor, die durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundes­ärzte­kammer festgelegt werden. Drittens soll es noch einen Ausgleichszuschlag geben, mit dem nicht messbare Faktoren im Zusammenhang mit dem Prozess einer Organspende gedeckt werden können, beispielsweise die Inanspruchnahme der notwendigen Infrastruktur. Insgesamt sollen die Entnahmekrankenhäuser so mit dem dreifachen Betrag der in den geltenden DRG-Pauschalen kalkulierten Kosten ausgestattet werden.

Damit auch kleinere Kliniken Organentnahmen durchführen können, sollen sie von qualifizierten Ärzteteams unterstützt werden. Bundesweit ist geplant, einen neurologischen konsiliarärztlichen Bereitschaftsdienst einzurichten. Der soll helfen, einen „nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms“ festzustellen, der die Voraussetzung für eine Organentnahme ist. Zudem soll es dem Entwurf zufolge in allen Entnahmekliniken klare und nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten geben. Dafür müssen die Kliniken künftig verbindliche Verfahrensanweisungen für den gesamten Prozess der Organspende erarbeiten.

Um zu sehen, ob die Kliniken tatsächlich die Chancen für Organspenden wahrnehmen, soll es ferner ein flächendeckendes Berichtssystem zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennung und Spendermeldung geben. Die Kliniken würden dann verpflichtet, anonymisierte Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln, die eine retrospektive Analyse aller Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung ermöglichen. Auch die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls sollen bewertet werden. Ausgewertet werden sollen die Daten von der Koordinierungsstelle. Die Ergebnisse sollen dann den jeweiligen Entnahmekrankenhäusern und den zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) soll als Koordinierungsstelle Kliniken und deren Transplantationsbeauftragte bei der Auswertung der Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung und bei der Verbesserung krankenhausinterner Abläufe im Organspendeprozess beraten. Auch ihr Anliegen ist es seit Längerem, die organisatorischen Schwachstellen an den Kliniken zu beseitigen. Bereits bei ihrem Jahreskongress im vergangenen November mahnte sie einen Initiativplan mit klar definierten Handlungsschritten an und begründete die sinkenden Organspendezahlen unter anderem mit den Defiziten in den Kliniken.

„Die Spenderrealisierung unterscheidet sich deutlich zwischen einzelnen Häusern. Dies zeigt, dass es noch Luft nach oben gibt“, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der DSO, bereits bei einer gemeinsamen Sondersitzung der Ständigen Kommission Organtransplantation (StäKo) Ende Juni in Berlin. Geld allein löse sicher keine Wende in der Organspende aus, sei aber ein wichtiger Baustein, betonte er.

Dies untermauerte Thorsten Feldkamp vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel, mit Zahlen. Allein zwischen den deutschen Universitätskliniken (A-Krankenhäuser) unterscheide sich die Anzahl der Organspendemeldungen an die DSO um den Faktor 20, erklärte er. Bemerkenswert sei zudem, dass zwischen 2010 und 2017 die Zahl der potenziellen Organspender zwar um 13,9 Prozent gestiegen, die Zahl der realisierten Organspenden jedoch um 32,3 Prozent gesunken sei (Dtsch Arztebl Int 2018; 115: 463–8). Feldkamp ist sich sicher: „Strukturelle Veränderungen an den Kliniken können künftig zu einer enormen Verbesserung der Organspende führen.“

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den Entwurf heute als „gute Nachricht für die Menschen auf den Wartelisten“. „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich die strukturellen Hürden beseitigt, die für die niedrigen Organspendezahlen verantwortlich sind“, erklärte er. Bisher blieben die Krankenhäuser häufig auf den Entnahmekosten sitzen. Daher sei es besonders wichtig, dass die Organentnahme in Zukunft ausreichend finanziert werden solle. Er betonte, dass der Gesetzgeber mit den neuen Vergütungsregeln eine zentrale Forderung der Ärzteschaft aufgreift.

Ähnlich bewertet Montgomery die geplante Stärkung der Transplantationsbeauftragten. „Wir begrüßen die bundeseinheitliche Freistellungsregelung. Sie kann Transplantationsbeauftragten dabei helfen, sich voll auf ihre Aufgabe zu konzentrieren. Auch dafür hat die Ärzteschaft schon lange gekämpft“, erklärte der BÄK-Präsident. Die Bundes­ärzte­kammer werde den Entwurf nun im Detail analysieren, um gemeinsam mit der Politik weitere Verbesserungen zu erreichen. „Das sind wir den mehr als 10.000 Menschen schuldig, die in Deutschland dringend ein Spenderorgan benötigen“, so Montgomery.

Eine bundesweite Repräsentativbefragung, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Juni vorstellte, zeigte eine hohe Spendenbereitschaft der Bevölkerung. 84 Prozent der von November 2017 bis Februar 2018 befragten 4.000 Bürgerinnen und Bürger im Alter von 14 bis 75 Jahren gaben eine positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende an. Trotzdem sank im vergangenen Jahr die Zahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Bundesweit gab es nur 797 Spender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der gespendeten Organe ging um 9,5 Prozent auf 2.594 zurück. © ER/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 1. September 2018, 10:45

Transplantationsbeauftragte endlich aufwerten!

Die Kassen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen (GKV) zahlen derzeit für die Finanzierung der Transplantationsbeauftragten in den ca. 1.300 potenziellen Organ-Entnahmekliniken in Deutschland gerade zwei Millionen Euro/Jahr: Das sind nur 4,21 € pro Tag und Klinik.

Zugleich wird die ebenso wie Eurotransplant rein privatwirtschaftlich operierende DSO in Frankfurt jährlich mit 44 Millionen € alimentiert. Sie muss zwingend in eine Körperschaft Öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Die veraltete Hirntoddefinition braucht eine Neubestimmung. Und es muss endlich offen darüber diskutiert werden, dass es sich dabei nach Feststellung der Hirntodkriterien um die Gratwanderung einer p e r i m o r t a l e n Explantation von möglichst vitalen Organen handelt: Nur dies gewährt für die Organempfänger in der Transplantationsmedizin größtmögliche Erfolgsaussichten.

Meine Patientinnen und Patienten sind jedenfalls entsetzt über die derzeitige Situation. Selbst die Gutwilligen wollen keine Organe mehr spenden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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