Mehr Pflegekräfte durch Einigung im Tarifstreit an Unikliniken Essen und Düsseldorf

v.l.n.r.: Ekkehard Zimmer (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des UKD), Jochen Werner (Vorstandsvorsitzender des UKE), Wilfried Jacobs (Schlichter), Ulrich Preis (Schlichter) und Wolfgang Pieper (Mitglied im Bundesvorstand von Verdi) bei einer Pressekonferenz zur Streitschlichtung /dpa

Düsseldorf/Essen – An den Universitätskliniken Düsseldorf (UKD) und Essen (UKE) sollen jeweils 180 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Das ist ein Punkt der Einigung in dem langwierigen Tarifkonflikt, der jetzt nach viertägigen Schlichtungs­verhandlungen zwischen Klinikleitungen und der Gewerkschaft Verdi beigelegt werden konnte. Die Vereinbarung soll zum 1. Oktober 2018 in Kraft treten.

Schlichter Ulrich Preis bezeichnete die getroffene Vereinbarung angesichts des Pflegenotstandes in Deutschland als „Pilotabschluss“. „Normalerweise wollen Beschäftigte mehr Lohn. Hier ging es aber mehr oder weniger um das nackte Überleben in der täglichen Arbeit“, sagte der Rechtswissenschaftler.

Im Detail sollen 140 Vollkraftstellen für die Pflege am Bett und im Funktionsdienst wie im OP sowie 40 Vollkraftstellen in anderen Bereichen – etwa im Krankentransport – entstehen. Davon sollen 50 Stellen noch im laufenden Jahr, weitere 65 Stellen zum 30. Juni 2019 sowie weitere 65 Stellen zum 31. Oktober 2019 geschaffen werden.

Die Kliniken führen zudem innerhalb von 18 Monaten verpflichtend Personalbedarfs­ermittlungsverfahren für alle Pflegeorganisationsbereiche ein, mit denen Regelbesetzungen für jede Schicht bestimmt werden. Ziel sei es, den tatsächlichen Pflegebedarf in den Abteilungen festzulegen, die notwendige Zahl von Pflegekräften zu ermitteln und einzusetzen.

Bei absehbarer drohender Unterschreitung der Soll- beziehungsweise Regelbesetzungen müssen die Kliniken Springer einsetzen oder weniger Patienten neu aufnehmen. Kann bei kurzfristigem Personalausfall innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Schichten oder drei Schichtarten an drei aufeinanderfolgenden Tagen kein Ersatz bereitgestellt werden, sind Patientenverlegungen, Abbestellungen von Patienten beziehungsweise Bettenschließungen beziehungsweise weniger OPs zu veranlassen.

Für die Ausbildung gilt: Auszubildende werden im Dienstplan zusätzlich geplant und sind nicht auf die Regelbesetzung der Pflegefachkräfte anzurechnen, und für alle Auszubildenden ist eine direkte Zusammenarbeit unter Aufsicht einer Fachkraft des angestrebten Ausbildungsberufes sicherzustellen. Vorgesehen ist auch eine personelle Regelbesetzung für die Nachtschicht von mindestens zwei Pflegepersonen je Arbeitsbereich.

„Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im Verdi-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“ Dies sei ein erster, großer Schritt, der gleichwohl nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten notwendig wären.

„Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, erklärte Sylvia Bühler, im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. Insofern sende die Schlichtungsvereinbarung auch das Signal an die Politik, endlich entschlossen zu handeln und den Kliniken Vorgaben zu machen.

Der Vorstand des UKD zeigte sich „sehr erleichtert“, dass der seit Februar 2017 mit Streikaktionen begleitete Konflikt nun durch das Schlichtungsverfahren beigelegt werden konnte. „Eine wichtige Grundlage für die jetzt erarbeitete Lösung des Konflikts war die Bereitschaft anzuerkennen, dass die Uniklinika keinen Tarifvertrag vereinbaren können“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des UKD, Ekkehard Zimmer. Vor diesem Hintergrund sei man den Schlichtern dankbar, dass sie eine „andere tragbare rechtliche Vereinbarung kreiert haben, die zustimmungsfähig und der Schlüssel für Kompromisse der Vereinbarung war“. Er betonte aber auch, dass es Monate dauern werde, bis die Klinik nach dem Streik wieder im normalen Modus arbeite. Er bezifferte die Umsatzverluste auf rund 40 Millionen Euro.

Nun sei es wichtig, die Streiks schnell zu beenden, sagte Benedikt Pannen, stellvertretender Ärztlicher Direktor des UKD. Man hoffe, dass auch Verdi nun der Schlichtungsvereinbarung zustimmt, damit das Universitätsklinikum Düsseldorf seine exzellenten Leistungen in Krankenversorgung, Forschung und Lehre in Zukunft wieder ohne jegliche Einschränkung erbringen und erfolgreich weiterentwickeln kann.“

„Wir sind sehr froh, dass wir eine tragfähige Lösung gefunden haben, die in den Gremien hoffentlich die notwendige Zustimmung findet“, erklärte Jochen A. Werner, Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen. Er machte aber auch auf negative Konsequenzen der Einigung aufmerksam. Angesichts des Pflegenotstandes könnten die neuen Stellen in der Pflege nur dadurch besetzt werden, dass es zu Verschiebungen aus anderen Krankenhäusern oder Gesundheitseinrichtungen komme. Dabei werde es auch Verlierer geben. Thorsten Kaatze, Kaufmännischer Direktor des UKE, bezeichnete die Finanzierung der neuen Stellen als „weiteren Kraftakt“.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) und Gesundheits- und Arbeitsministerminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßten heute die Einigung. Nun könnten die Unikliniken ihrem wichtigen Auftrag zur medizinischen Versorgung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen, sagte Pfeiffer-Poensgen.

Laumann zeigte sich „sehr froh“, dass für die Unikliniken eine konkrete Verbesserung im Bereich des Pflegepersonals erzielt wurde. „Die Tatsache, dass Gewerkschaften jetzt schon für eine bessere Personalausstattung statt für bessere Bezahlung streiken, zeigt, wie groß die Sorgen der Pflegekräfte sind“, betonte er.

Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann. Am Ende einigte man sich auf eine „schuldrechtliche Vereinbarung“ unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge. Zudem wird der Vorstand der Universitätsklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.

Laumann sagte, er begrüße die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen. „Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind“.

Das größte Düsseldorfer Krankenhaus wurde seit Februar 2017 an mehr als 50 Tagen bestreikt. Nach UKD-Informationen mussten mehr als 3.000 Operationen verschoben beziehungsweise an anderen Kliniken durchgeführt werden. Im UKE wurde an 40 Tagen gestreikt. Auch dort mussten rund 3.000 Operationen und Eingriffe verschoben oder abgesagt werden.

Ein Verdi-Sprecher sagte, die Tarifkommissionen hätten den Beschäftigen die Annahme des Schlichtungsergebnisses empfohlen und den Arbeitskampf ausgesetzt. Die Verdi-Mitglieder in den beiden Kliniken müssen der Einigung allerdings in der kommenden Woche in einer Urabstimmung noch zustimmen. © may/dpa/aerzteblatt.de