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Ärzteschaft

Angriffe auf Ärzte sollten schärfer bestraft werden

Mittwoch, 5. September 2018

/nito, stock.adobe.com

Düsseldorf – Angriffe gegen Ärzte sollten schärfer geahndet werden und daher ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden. Das hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) erneut angeregt. „Was spricht dagegen, Ärztinnen und Ärzte und weiteres medizinisches Personal mit in die Regelungen des § 115 StGB aufzunehmen, der seit kurzem Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter mit einem höheren Strafmaß belegt?“, fragte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst in der aktuellen Ausgabe des Westfälischen Ärzteblattes.

Er betonte, Ärzte, Pflegepersonal und Rettungsdienstmitarbeiter seien oft genug die „ersten Überbringer schlechter Nachrichten“, die aber nicht sie, sondern das Gesundheitssystem mit seinen organisatorischen und ökonomischen Zwängen zu verantworten habe. „Es kann nicht angehen, dass sie dafür Gewalt erfahren, nur weil sie buchstäblich gerade greifbar sind“, so Windhorst. Zunehmende Verrohung und wachsende Respektlosigkeit seien ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht mit einem Federstrich des Gesetzgebers lösen lasse.

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Windhorst mahnte zudem an, dass man „offen über Gewalt gegen Ärzte sprechen“ müsse. Das Gewaltphänomen bringe „Unsicherheit und Vertrauensverlust in die gesamte Gesundheitsversorgung“ und schade so allen. Um flächendeckend Gewaltereignisse im Gesundheitswesen dokumentieren und Erkenntnisse zum Auftreten und zum Umgang mit Gewaltsituationen liefern zu können, schlägt er ein Melde- und Berichtssystem vor. Befragungen lieferten zwar Hinweise und Trends. Windhorst vermutet aber, dass längst nicht jedes Gewaltereignis gemeldet, aufgearbeitet und womöglich sanktioniert wird.

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte Ende August die langjährige Forderung der Ärzteschaft nach mehr Schutz für Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe in einer Resolution bekräftigt und sich für mehr Gewaltprävention ausgesprochen. Dazu gehöre neben mehr Wertschätzung der ärztlichen Arbeit auch die gesellschaftliche Ächtung jeglicher Gewalt gegen Ärzte oder anderes Gesundheitspersonal.

Erreicht werden könne dies zum Beispiel mithilfe von Aufklärungskampagnen. „Wir erleben derzeit eine Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber medizinischem Personal“, erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery im Deutschen Ärzteblatt. „Das bekommen wir als Ärzteschaft alleine nicht in den Griff. Die Politik muss dringend einen Kulturwandel befördern, damit man wieder begreift, dass diese Menschen Retter und Helfer sind. Wir brauchen die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger.“

Die BÄK werde jetzt analysieren, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention die Lan­des­ärz­te­kam­mern bereits umsetzen. Auf dieser Grundlage werde man die weiteren Schritte beraten. Schon jetzt stehe die Bundes­ärzte­kammer darüber im Austausch mit der Bundesregierung.

© may/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 5. September 2018, 20:57

Gewalt gegen Ärzte und Mitarbeiter...

...sind keine Einzelfälle mehr! Nach dem gewaltsamen Tod eines hausärztlichen Kollegen und zahlreichen vorher dokumentierten tätlichen Angriffen auf Vertragsärztinnen und Vertragsärzte berichtete das Deutsche Ärzteblatt endlich auch über Aktivitäten seitens der Bundesärztekammer (BÄK):
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97387/Bundesaerztekammer-pocht-auf-mehr-Schutz-fuer-Aerzte-und-Helfer

Denn die Neuformulierungen der § 114 StGB und § 115 StGB schützen weder Ärzte noch Ersthelfer: Bundesregierung und Parlamentsabgeordnete haben bei ihren Abstimmungen offensichtlich gezielt Ärztinnen und Ärzte bzw. ärztliches Begleit- und Assistenzpersonal als Rettungshelfer in ihrem beruflichen Alltag und im zentralen ärztlichen Notdienst im Stich lassen wollen.

Damit bleiben aber auch alle strafrechtlich zu unmittelbarer und zumutbarer Hilfeleistung verpflichteten Laien-Ersthelfer in jeglichen Notfall-Situationen den möglichen Angriffen Dritter ohne Strafrechtsandrohungen schutzlos ausgeliefert.

Völlig absurd: Beim strafrechtlichen und ideellen Schutz aller Helfer in Notsituationen lässt man sich verleugnen, fordert aber zugleich die Bestrafung der Bürgerinnen und Bürger bei unterlassener Hilfeleistung?

Aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach § 114 Strafgesetzbuch StGB (Regelung für Polizei- und Vollzugsbeamte) und dem eigentlich neuen Paragrafen § 115 StGB (Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte) werden m. E. verfassungswidrig ausgegrenzt:
– Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung),
– Ärzte im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– Begleit- und Hilfspersonen im Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– technische Helfer (Handwerk, Technik, Ver- und Entsorger)
– Hilfe-Leister bei Katastrophen, Unglücksfällen, Gefahren-/Notsituationen
– Pflege- und Logistik-Personal
– erst- und weiterbehandelnde Ärzte/Assistenz in Klinik und Praxis.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben mit diesem im April 2017 verabschiedeten Gesetzesbeschluss m.E. gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte in Verkennung objektiver gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen als alleine schutzbedürftig definiert und damit alle anderen an der Notfall-, Krankheits- und Gesundheitsversorgung Beteiligten ausgegrenzt.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Ramatuelle/F)
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