Rot-Grün will Lärmschutz am Flughafen Hamburg verschärfen

/dpa

Hamburg – SPD und Grüne haben sich auf eine Verschärfung der Maßnahmen zur Einhaltung des Nachtflugverbots am Hamburger Flughafen verständigt. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog zum Lärmschutz soll heute im Umweltausschuss der Bürgerschaft beschlossen werden, wie die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mitteilten.

Eine Ausweitung des an Wochentagen zwischen 23 und 6 Uhr geltenden Nachtflugverbots – wie in einer Volkspetition des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert – soll es demnach nicht geben. In begründeten Ausnahmefällen sollen auch weiterhin Flieger bis 24 Uhr landen dürfen.

In dem Papier der Fraktionen wird der rot-grüne Senat stattdessen aufgefordert, bei den Airlines darauf hinzuwirken, dass es zu weniger Verspätungen kommt und möglichst keine Landungen mehr kurz vor 23 Uhr geplant werden. „Ziel sollte es sein, auf freiwilliger Basis zu erreichen, dass die letzte geplante Landung und der letzte geplante Start vor 22.45 Uhr stattfinden“, heißt es darin.

Fluggesellschaften, die aufgrund von Verspätungen regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Unter anderem werden auch Maßnahmen zum passiven Lärmschutz sowie mehr Personal und Kompetenzen für die Fluglärmbeauftragte gefordert, um Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und die Verspätungsgründe auszuwerten.

Werden bei einer Airline mit mindestens drei Flügen die Woche 25 Prozent Verspätungen innerhalb eines Monats registriert, „gehen wir deshalb zukünftig davon aus, dass hier dringender Veränderungsbedarf besteht und zwingend etwas zum Schutz der lärmbetroffenen Bevölkerung getan werden muss“, sagte Tjarks. „Regelmäßiges Zu-Spät-Kommen am Hamburger Flughafen wird in Zukunft deutlich mehr wehtun.“

Die Grünen hätten sich schärfere Regelungen „insbesondere bei Starts nach 23 Uhr vorstellen können“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan. Darüber habe man jedoch in der Koalition keine Einigung erzielen können. Pünktlichkeit sei keine Option, „sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein – auch im Flugverkehr“, sagte Kienscherf. „Mit einer strengeren Verspätungsregelung in Hamburg, Bußgeldern und einer Erweiterung des Lärmschutzes können wir die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang bringen.“

Die CDU kritisierte die Pläne als „Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Hamburgerinnen und Hamburger“. Dadurch werde „die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise weiter geschwächt“, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Dennis Thering.

Der FDP-Umweltexperte Kurt Duwe forderte, bei Veränderungen der Flughafenbetriebszeiten „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Wer ab 23 Uhr keine verspäteten Starts mehr genehmigen will, wird faktisch Flugverbindungen ab Hamburg nach 21 Uhr gefährden. Keine Airline wird sich der Gefahr aussetzen, nach Gewitter oder Fluglotsenstreiks ihre Maschinen über Nacht zu parken.“

Der BUND kritisierte das Paket, weil es „bestenfalls Maßnahmen zur Einhaltung der schon bestehenden Regeln“ enthalte. „Mit der Volkspetition – die eine Ausweitung des Nachtflugverbots ab 22 Uhr fordert, um den Menschen zumindest acht Stunden ungestörten Schlaf zu ermöglichen – hat das nichts zu tun“, sagte BUND-Sprecher Paul Schmid.

Am Flughafen Hamburg haben die Verspätungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und 2017 mit 1.038 Fällen einen langjährigen Höchststand erreicht. „Für das laufende Jahr droht ein weiterer Negativrekord. Das ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Kerstan. © dpa/aerzteblatt.de