CSU plant Pflegeplatzgarantie in Bayern

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München – Erst kürzlich hat Bayern ein neues, im Bund umstrittenes, Landespflegegeld eingeführt. Nun kündigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl an, dass er in den nächsten fünf Jahren im Freistaat einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren will.

Es gehe um eine „Pflegeplatzgarantie“, sagte Söder. „Wir wollen häusliche und familiäre Pflege unterstützen – deshalb das Pflegegeld. Wir brauchen aber auch mehr Pflegeplätze und Pflegekräfte“, erläuterte der Ministerpräsident. Bayern wäre das erste Bundesland, das so etwas macht.

Neben der Pflege will Söder sich um bessere Luft bemühen. Dafür sollen die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gesenkt werden. Spätestens 2030 sollen dort die Jahreskarten für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten. „Unser Ziel ist: Ein Euro pro Tag für den ÖPNV – egal wie lang und wie oft am Tag man fährt. Bayern will neue Wege bei der Luftreinhaltung gehen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV“, sagte Söder.

Vorbild sei das Wiener Modell. Dort gebe es bereits seit 2012 ein 365-Euro-Ticket. Wie in der österreichischen Hauptstadt sollen auch in den fünf Modellregionen in Bayern nicht nur die in Summe mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone, sondern auch die Einpendler aus dem gesamten Ballungszentrum von der Neuerung profitieren. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung.

„Der Bund fördert die Verbesserung der Luftreinheit. Der Freistaat geht aber in Vorleistung und zahlt auch kräftig mit. Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen des ÖPNV deutlich erhöhen“, erklärte Söder. Umsetzung sei ab Mitte 2020 vorgesehen. Mit der grundlegenden Verkehrsoffensive werde nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöht und die Luftreinheit verbessert. „Das ist auch die Alternative zu Fahrverboten“, sagte der Ministerpräsident.

SPD und Grüne kritisierten Söders ÖPNV-Pläne sofort als unglaubwürdige Wahlversprechen. „Unser Ziel ist: Die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. In einem ersten Schritt müsse sofort ein kostenloses bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schüler und Studierende eingeführt werden. „Der CSU-Ministerpräsident überbietet sich mit neuen Ideen, ohne dass er ein fachliches Fundament hat oder auch nur einen seiner Punkte umsetzt“, betonte auch Markus Ganserer (Grüne). © may/dpa/aerzteblatt.de