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Politik

Staatliche Sterbehilfe: Spahn verteidigt Nichtumsetzung höchstrichterlichen Urteils

Montag, 10. September 2018

Jens Spahn /dpa

Frankfurt am Main – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich beim Thema Sterbehilfe „im Zweifel“ für das Leben ausgesprochen, „sofern es um staatliches Handeln geht“. Das sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aus diesem Grund habe er das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 vorerst nicht anzuwenden.

Anfang Juli hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das BfArM aufgefordert, Patienten keine tödliche Dosis eines Betäubungsmittels zu verschaffen. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche Erlaubnis zum Erwerb eines Suizidmittels aktiv zu unterstützen, hieß es.

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Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht überraschend entschieden, in einem „extremen Einzelfall“ dürfe der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermögliche. Voraussetzung für eine solche Notlage sei, dass eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe.

Die Bundesregierung verweigere die Umsetzung des Urteils „aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Karlsruhe prüft den Angaben zufolge, ob das im November 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Minister sagte, die Position der Bundesregierung „im Lichte dieser Entscheidung“ zu überprüfen. Nach seiner Rechtsauffassung könne ein Suizid keinen medizinischen Nutzen haben.

„Selbsttötung ist keine Therapie“, sagte Spahn. „Sie ist vielmehr die unwiderrufliche Selbstzerstörung, nichts anderes.“ Der Minister verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Leid von Menschen zu bagatellisieren. „Was der Staat tun kann, tut er dadurch, dass er die palliativmedizinische Versorgung so verbessert, dass jeder Schmerzpatient in jedem Stadium bestmöglich behandelt wird.“ Auf diesem Gebiet sei in den vergangenen Jahren viel passiert, aber gerade im ländlichen Raum nicht genug. „Doch daran arbeiten wir.“ © kna/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #104724
sterbehilfeneu
am Dienstag, 11. September 2018, 19:30

Sanfte Sterbehilfe ohne Arzt

Es ist zynisch, wenn Herr Spahn auf die Palliativmedizin als 'Lösung' verweist. Jeder Palliativmediziner wird ihm bestätigen, dass unerträgliche Schmerzen in 4-14 % aller Fälle nicht effektiv behandelt werden können! Möchten Sie einer dieser betroffenen Menschen sein? Herr Spahn sicherlich auch nicht. Aber es gibt auch aktuell Selbsthilfe zum Sterben in Deutschland - trotz § 217 StGB!
Peter Puppe, Sterbeberater
Avatar #79783
Practicus
am Montag, 10. September 2018, 22:08

Und wo bleibt die Würde?

Es gibt Diskussionen um die Würde von toten Körpern und Zellhaufen in der Petrischale, aber die Würde der Lebenden wird reduziert auf zugedrühnt und gepampert... Wenn mein Leben und die für meine Würde erforderliche Autonomie nicht mehr zusammenpassen, wenn ich nicht will, dass ein Dienstplan regelt, wann ich gewindelt, gewaschen, gefüttert und gelagert werde, wann ich esse und ausscheide - dann will mir Herr Spahn erzählen, dass ich doch zufrieden sein soll, genug Morphium zu bekommen!
Gut dass ich Arzt bin und mir die notwendigen Mittel für einen sanften Tod ohne Probleme verschaffen kann, unabhängig von der Hybris eines Ministers!
Avatar #106007
nindak
am Montag, 10. September 2018, 18:20

Entscheidungshilfen

Wie schön, dass so ein sympathischer und selbstloser Mensch wie Herr Spahn, uns unsere höchstpersönlichen Entscheidungen so fürsorglich abnimmt ...
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