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Politik

Henke und Laumann warnen vor Monopolen im Gesundheitswesen

Mittwoch, 12. September 2018

/dpa

Düsseldorf – Der freiberufliche Charakter des Arztberufes und damit verbunden die Unabhängigkeit von Entscheidungen zählen zu den wichtigsten Säulen des deutschen Gesundheitswesens, die geschützt und gestärkt werden müssen. Das betonten der Präsident der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO), Rudolf Henke, und der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) beim diesjährigen Sommerempfang von ÄKNO und Kassenärztlicher Vereinigung Nordrhein (KVNO), zu dem rund 500 geladene Gäste ins Haus der Ärzteschaft gekommen waren.

„Wir registrieren mit großer Sorge, das bei Augenärzten, Nephrologen, Pathologen, Radiologen, aber auch bei Zahnärzten und Tierärzten große Unternehmen Praxissitze aufkaufen und in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) umwandeln“, sagte Henke und nannte als Beispiel einen Kaffeeröster aus Norddeutschland, der über eine Schweizer Stiftung inzwischen mehr als 600 Arztsitze aufgekauft hat.

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„Patienten dürfen nicht daran gehindert werden, unter unterschiedlichen Akteuren aussuchen zu können“, mahnte der Ärztekammerpräsident. Daher müsse so schnell wie möglich alles getan werden, damit diese Unternehmen nicht den Markt beherrschen. „Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wird aus unserem freiberuflichen Gesundheitswesen ein industrialisiertes“, sagte Henke, der auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehört. Er forderte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn auf, die entsprechenden Regelungen im Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu ändern.

Freiberuflichkeit ist bester Patientenschutz

Eine zunehmende Monopolbildung im Gesundheitswesen sieht auch Landesgesund­heitsminister Laumann. Wenn er zum Arzt gehe, erwarte er einen fachlichen und uneigennützigen Rat, der frei von wirtschaftlichen Interessen sei. Daher müsse die Freiberuflichkeit ihren hohen Stellenwert behalten und von ärztlichen Organisationen an nachfolgende Generationen weitergegeben werden.

„Die Freiberuflichkeit ist der beste Patientenschutz,“ brachte es der Minister auf den Punkt. „Ich glaube, dass wir in Deutschland dafür sorgen müssen, dass wir einen breiten Mittelstand haben.“ Er sei fest davon überzeugt, dass die Freiberuflichkeit eine Basis dieses Mittelstandes ist. „Unserer Gesellschaft wird was Entscheidendes fehlen, wenn die Mittelschicht und die Freiberuflichkeit kleiner werden“, gab Laumann zu Bedenken.

Um einem Vordringen von Kapitalgesellschaften vorzubeugen, haben die Landes­regierung zusammen mit den Ärztekammern in NRW eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit dem Thema Monopolbildung und möglichen Gegenmaßnahmen auch mit Blick auf die Bundesebene beschäftigen soll.

Außerdem lobte der Minister die Selbstverwaltung. „Das größte Problem im Gesundheitswesen ist, dass wir eine immer größere Misstrauenskultur haben.“ In NRW bewiesen die Organe der Selbstverwaltung jedoch, dass man gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dadurch viel Gutes hervorbringen könne. „Ich hoffe, dass wir noch einige Jahre so vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Laumann.

Abschaffung der Budgetierung gefordert

Kritik gab es noch an der geplanten Anhebung der Mindestsprech­stundenzahl für Vertragsärzte, wie sie das TSVG vorsieht. „Das bringt uns Ärzte in Spannung mit unseren Vorstellungen von Freiheit“, sagte Henke. Die Anhebung sei daher ebenfalls nicht mit dem freiberuflichen Charakter des Arztberufes vereinbar, zumal viele Ärzte schon jetzt deutlich mehr als 25 Sprechstunden pro Woche leisteten.

Statt solcher neuen Vorschriften sollte sich die Regierung Henke zufolge vielmehr Gedanken über den Sinn der seit 25 Jahren gedeckelten Budgets und der zentra­listischen Bedarfsplanung machen. „Es gibt Regionen, da kommt man mit dem Deckel nicht mehr klar.“ Gerade in unterversorgten Gebieten sollte man mit Blick auf den Kampf gegen den Ärztemangel gedeckelte Budgets abschaffen. Auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens wie etwa die spezialfachärztliche Versorgung sollten nach Auffassung Henkes die Budgetierung und die Bedarfsplanung ausgesetzt werden. © ts/aerzteblatt.de

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