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Politik

Lauterbach und Spahn koordinieren Antrag zur Widerspruchslösung

Mittwoch, 12. September 2018

Jens Spahn (links), Karl Lauterbach /dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach werden gemeinsam einen Gruppenantrag der Bundestagsab­geord­neten zur Widerspruchslösung bei der Organspende koordinieren. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion heute vor Journalisten in Berlin an.

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„Das Interesse von Spahn an der Widerspruchslösung hat mich sehr überrascht“, sagte Lauterbach. Gemeinsam mit dem Minister wolle er nun einen entsprechenden Antrag erarbeiten, dem dann Parlamentarier aller Fraktionen zustimmen könnten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen.“

Lauterbach berichtete, er habe von führenden SPD-Abgeordneten, darunter SPD-Chefin Andra Nahles und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, bereits Unterstützung für das Vorhaben erhalten. Einen genauen Zeitplan nannte Lauterbach nicht. Dafür müsse sich die Gruppe zunächst finden, ein Termin werde dazu derzeit vereinbart.

Es wird erwartet, dass sich auch andere Gruppen von Parlamentariern zusammen finden, um einen Gesetzesvorschlag mit einer anderen politischen Ausrichtung zu erarbeiten. Möglicherweise kann eine Orientierungsdebatte dazu bereits im November stattfinden. © bee/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 14. September 2018, 14:03

Paternalistische Widerspruchslösung?

Die paternalistische Widerspruchslösung in Deutschland ist m. E. verfassungswidrig und verschlechtert die Organspende-Bereitschaft weiter, weil die Problematik der peri-mortalen Organ-Explantation und -Spende nie richtig erklärt wurde: Im Gegensatz zur Aufrechterhaltung der Fiktion einer post-mortalen Organspende!

Die europaweit verbreitete Widerspruchslösung offenbart ein irregeleitetes, paternalistisch geprägtes Verständnis von Transplantations-Medizin. Der Staat, das System der medizinischen Versorgung und die Institutionen, welche mit Organisation, Hirntod-Feststellung, Ex- und Implantation von möglichst lebensfrischen Spenderorganen betraut sind, wollen die Deutungshoheit gegenüber den Patientinnen und Patienten zurückgewinnen und die bio-psycho-sozialen bzw. medizin-ökonomischen Rahmenbedingungen der Transplantations-Medizin bestimmen.

Eine Organspende in “informationeller Selbstbestimmung” ist tatsächlich ein Akt der Hilfsbereitschaft, Solidarität und Nächstenliebe. Aber die u. U. lebensrettende Transplantation von Herz, Leber, Niere, Lunge, Gesicht, Hornhaut etc. hilft, heilt und schützt nicht vor dem späteren biologischen Tod des Empfängers. Sie gewährt nur Aufschub, ebenso wie wir das Leben potenzieller Organspender schützen müssen, selbst wenn diese selbstbestimmt sterben wollen.

Die Widerspruchslösung würde unterschiedslos jeden erfassen, der vergessen hatte, zu widersprechen oder es schlicht und ergreifend nicht kann: Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, bio-psycho-sozial Benachteiligte oder Menschen mit geringem Bildungshorizont. Das widerspricht dem verfassungsmäßigen Auftrag von Benachteiligungsverbot und Chancengleichheit bzw. informationeller Selbstbestimmung.

Die individuell-aktive Entscheidungslösung ist dagegen ehrlicher und selbstbestimmter, allen Unkenrufen zu Trotz. Eine Widerspruchslösung wird spätestens vorm Bundesverfassungsgericht (BVG) an ihrer potentiellen Verfassungswidrigkeit scheitern. Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/default.aspx?sid=660255

Eine Entscheidungslösung funktioniert nur, wenn Medizin, Medien und Meinungsbildner in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, sich mit Sachargumenten erklären und Informations- und Selbstbestimmungslösungen vorleben.

Das individuelle, moralisch-ethische Dilemma der Entnahme möglichst vitaler Organe bei maximal fortgeschrittenem Sterben kann nicht in jedem Einzelfall für alle Beteiligten und Angehörigen befriedigend aufgelöst werden: Ein offener Diskurs über die Gratwanderung bei den p e r i – mortalen Abläufen von Organentnahmen bei festgestelltem Hirntod und rein intensiv-medizinisch-künstlicher Lebenserhaltung von Spenderorganen ist notwendig, um Spekulationen, “Fake-News”, haltlose Behauptungen oder Gerüchtebildungen zu vermeiden.

Doch auch bei optimaler Konfliktlösung wird die Zahl der (potentiellen) Organempfänger immer größer sein als die der geeigneten Organspenderinnen und -spender.

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn selbst hat sich klar für die Widerspruchslösung ausgesprochen. „Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden“, sagte Jens Spahn der „Bild“-Zeitung (Montag). SPD-Fraktions-Vize Professor Professor Karl Lauterbach sieht das ähnlich: Ohne die Widerspruchslösung werde die Zahl der Organspender nicht weiter steigen. “Sie ist notwendig, um viel Leid abzuwenden”, sagte er im Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Sie belegen damit, dass sie als selbsternannte “Gesundheits”-Politiker noch nie verantwortlich an einem Krankenbett gestanden haben. Außerdem fehlen ihnen elementare juristische und verfassungsrechtliche Grundkenntnisse.

Denn “Mehr Organspende-Bereitschaft wagen” geht nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut, Offenheit, medizinisch-kultureller Reflexion und juristischem Sachverstand.

Bundesesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentiert angesichts niedriger Organspende-Zahlen dubios, wenn er behauptet, diese Neuregelung sei keine "Organabgabepflicht". "Eine Pflicht, zu der man konsequenzlos "Nein" sagen kann, ist keine Pflicht", schrieb er in einem völlig unlogischen Beitrag in der FAZ: "Ich finde, das "Nein" aussprechen zu müssen, ist angesichts der bedrückenden Lage auch in einer freien Gesellschaft zumutbar"

Allein die Diskussion um eine reine “Widerspruchslösung”, nach der Jede(r) quasi von Geburt an potentieller Organspender sei und bleiben solle, wenn er nicht energisch widersprechen kann, soll oder darf, reflektiert einen der verfassten Demokratie unwürdigen Fundamentalismus.

Neben einer fehlende öffentlichen Debatte über die wahren, peri-mortalen Abläufe in der Transplantationsmedizin sehe ich persönlich systematisches Organisations- und Finanzierungs-Versagen der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) und der Gesetzlichen Krankenkassen der GKV. Über 30 Mrd. € Rücklagen verfügen Letztere und die Transplantations-Medizin liegt danieder?

Systematische Leistungsverweigerungen aus falsch verstandener Sparsamkeit verursachten die Reduzierung der Ausgaben für niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bzw. die Vernachlässigung der Transplantations-Medizin seitens der GKV-Kassen. Die mir bekannten Details zur Honorierung der Transplantations-Medizin sprechen da eine deutliche Sprache.

Die bisherige Organisation der Transplantations-Medizin offenbart kontraproduktive Lücken: Offensichtlich scheuten die Gesetzlichen Krankenkassen der GKV bisher zusätzlich steigende Kosten, in dem sie gemeinsam mit der DSO zu kurz gehaltene Transplantations-Beauftragte und Organ-Explantationsteams gegenüber den operativen Transplantations-Medizinern mit ihren Organ-Implantationen finanziell und logistisch diskriminieren. Vgl.
DSO-Budget für das Jahr 2018 – Deutsche Stiftung Organtransplantation
PDFhttps://www.dso.de › uploads › tx_dsodl

Das muss aufgearbeitet werden, bevor es zu einer fragwürdigen "Kohabitation" und Kungelei zwischen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. med. Karl Lauterbach in Sachen Widerspruchslösung kommt.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Quelle: DSO-Budget für das Jahr 2018 – Deutsche Stiftung Organtransplantation
PDFhttps://www.dso.de › uploads › tx_dsodl
Avatar #556365
tweitershagen
am Mittwoch, 12. September 2018, 21:05

Die Widerspruchslösung schafft Klarheit und entlastet Patienten wie Angehörige

1.) Vielen Menschen ist völlig unklar, was es heißt, mit einem nahezu pumpunfähigen Herzen, zerstörten Nieren oder einer versagenden Leber leben, oft mehr vegetieren zu müssen. Wir können nicht erwarten, dass sich die Bevölkerung mit diesem Elend hinreichend beschäftigt. Schwerstkranke verstören. Viele Menschen vermeiden den Blick dorthin. Ein Pflichtbesuch einer Dialysestation für jeden Deutschen wäre hilfreich. Dazu gibt es aber keine Handhabe.

2.) Ja oder Nein zur Organspende entscheidet sich in einem fürchterlichen Ausnahmezustand: Im Sterben sind Angehörige schwerst belastet, in der Regel ohne klaren Kopf. Der Abschied vom Nächsten nimmt ihr ganzes Empfinden ein. Ihnen zusätzlich die Bürde der Entscheidung über eine Organspende, die mit einer chirurgischen Verletzung des nahen geliebten Angehörigen einhergeht, aufzubürden, überfordert! Denn sie ist eine Quelle neuer Last: Entscheiden ist gefragt. Schuld steht dann im Raum: "Ja" sagen und den Geliebten Angehörigen verletzen oder Nein sagen und eine Chance eines Fremden auf Linderung oder Genesung zunichte zu machen, geht über die Kraft vieler Menschen.

Ich begrüße einen Gruppenantrag von Spahn und Lauterbach, denn:
Wir brauchen eine Widerspruchlösung wie in Österreich oder Spanien. Jede/r Deutsche ist Organspender, es sei denn, sie/er widerspricht ausdrücklich.
Zu Ende wären dann: Das geballte Elend von immer mehr Schwerstkranken auf Trasplantationslisten, "Skandale" durch Manipulationen dieser Elendslisten, ethisch grenzwertige Befragungen von Angehörigen Sterbender vor Intensivstationen mit dem Geruch des Bettelns oder Nötigens um Organe: Es herrschte KLARHEIT am Lebensende.

Mit Klarheit ist ein ruhiger Abschied am Lebensende möglich. Nur eine Widerspruchslösung wird einen Ausgleich zwischen den Interessen der auf ein Organ wartenden Schwerstkranken, der Verwirrung der Angehörigen am Sterbebett der potentiellen Spender und dem würdigen Tod der Sterbenden leisten können.
LNS

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