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Ärzteschaft

Petition zur Fristverlängerung der Ärzteanbindung an Telematik­infrastruktur eingereicht

Mittwoch, 12. September 2018

/Panitan, stockadobecom

München – Ärzte und Krankenkassen haben den Gesetzgeber aufgefordert, die Frist, bis zu der niedergelassene Vertragsärzte und Psychotherapeuten an die Telematik­infrastruktur (TI) angeschlossen sein müssen, zu verlängern. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat die Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Petra Reis-Berkowicz, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Online-Petition eingereicht. Ziel der Initiatorin ist es, innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichner zu gewinnen.

Reis-Berkowicz verweist in der Petition „Kassenarztrecht – Fristverlängerung nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V für verpflichtende Praxen-Anbindung an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur“ darauf, dass die bestehenden Rahmenbedingungen „so problematisch“ seien, „dass sich die meisten Praxen gar nicht innerhalb dieser Frist anbinden können“.

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Die KVB wies heute darauf hin, dass weder Ärzte noch Krankenkassen für die Verzö­gerungen der TI verantwortlich sind. Dass bislang nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Praxen an die TI angeschlossen sei, liege primär an der verzögerten Markt­entwicklung für die benötigte Hardware, also beispielsweise Konnektoren, Karten­terminals sowie neuen Praxisausweisen, heißt es. Die Körperschaft forderte heute nicht nur alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, sondern auch alle von der TI tangierten Personenkreise und Mitwirkende auf, die Petition zu unter­zeichnen.

Für den KVB-Vorstand Wolfgang Krombholz, Pedro Schmelz und Claudia Ritter-Rupp ist das Festhalten des Gesetzgebers an der Sanktionierung durch einen Honorarabzug angesichts des Versagens der Industrie, die benötigten Komponenten zur Verfügung zu stellen, „absolut widersinnig“. Die Ärzte und Psychotherapeuten benötigten keine Androhung von disziplinarischen Maßnahmen, sondern Planungssicherheit, dass die für die jeweilige Praxis notwendige Hard- und Software zeitnah verfügbar seien und installiert werden könnten.

Nach aktueller Gesetzeslage müssen bundesweit alle Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bis zum 31. Dezember 2018 an die TI angebunden sein. Erfüllt eine Praxis diese Vorgabe nicht, droht per Gesetz ein Honorarabzug in Höhe von einem Prozent. © may/aerzteblatt.de

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Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 14. September 2018, 16:38

Petition hat wohl für zuviel Aufruhr gesorgt - jetzt ist sie gestrichen worden.

Einmal im Leben haben sich KV-Vorstände ein klitzekleines Bisschen getraut, sie haben Position für eine Petition bezogen, mit der Unrecht von Ärzten abgewendet werden sollte.

Zwei Tage nach dem Start der Mitzeichnungsfrist ist die Petition unter ungeklärten Umständen nicht mehr aufrufbar. Da kann jetzt jeder von halten, was er will.
"souverän" sieht für mich anders aus.

___

Anm. d. Red.:

Das Petitionsportal des Deutschen Bundestags ist derzeit wegen Wartungsarbeiten offenbar nicht zugänglich. Dort heißt es zurzeit:

„In Kürze wieder für Sie da!

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

wegen umfangreicher Wartungsarbeiten an der Software-Infrastruktur wird das Portal vom 14.09.2018 bis voraussichtlich einschliesslich 17.09.2018 nicht zur Verfügung stehen.

Die Mitzeichnungsfrist aller im Ausfallzeitraum aktiven öffentlichen Petitionen wird entsprechend verlängert.

Wir bitten um Ihr Verständnis.“

(https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_08/_22/Petition_83509.nc.html)
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 13. September 2018, 11:42

Petition ist einfach "chic" - DDR-Deutschland Vorbild?

"In der DDR waren aufgrund der von 1952 bis Mitte 1989 fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit und des fehlenden individuellen Klagerechts gegen Verwaltungsentscheidungen Eingaben die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, sich gegen staatliche Willkür zu wehren."
Weiss Wiki im Hinblick auf Petitionen ... und nun ruft eine Körperschaft zur Mitzeichnung auf?
Politik per Petition, das kann doch wohl nicht sein ... eine "stolze Körperschaft" macht auf "Jedermann"?
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
– Art. 17 GG
Avatar #88767
fjmvw
am Donnerstag, 13. September 2018, 09:50

Für eine VV-Vorsitzende ein Armutszeugnis

Eine Petition einzureichen, um auf einen eklatanten Missstand hinzuweisen, das ist etwas für "Otto Normalbürger". Wenn jemand qua Amt feststellt, dass ein Zustand im eigenen Zuständigkeitsbereich unhaltbar ist (und zudem allem widerspricht, was mit Hirn und Verstand zu erklären wäre), dann ist das ein Armutszeugnis.

Eine Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer KV, die es nicht einmal schafft, bei einem so offensichtlichen Mangel den direkten WEg über den KV-Vorstand an die KBV und damit an den zuständigen Minister zu gehen, sondern auf eine Petition angewiesen ist, um ihr Anliegen vortragen zu können, ist für die Ärzteschaft ein Armutszeugnis. Alle Verantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt, alle KV-Vorstände! Wo bleibt das Schreiben, in dem alle KV-Vorstände inkl. KBV-Vorstand dem Minister vortragen, dass die gesetzte Frist nicht einzuhalten ist?

50.000 Unterschriften braucht es, damit die Petition die nächste Hürde nehmen kann. Selbst wenn sie erfolgreich wäre, die Sache wäre erst beim Petitionsausschuss angekommen. Von da ist noch ein weiter Weg und ob der Weg rechtzeitig zum Ziel führen würde, ist noch völlig offen.

Nein, Frau Vorsitzende.
Der von Ihnen gewählte Weg über die Petition ist nichts anderes als ein Versuch, sich von jeglicher Verantwortung freizusprechen. Ihr Argument "ich habe doch sogar eine Petition eingereicht, hat leider nichts geholfen, weil IHR Ärzte nicht in ausreichender Zahl unterschrieben habt" ist erbärmlich. Sie sind Vorsitzender der VV einer der größten und einflussreichsten KVen in Deutschland. Und an der Stelle sehen Sie keinen anderen Weg als eine Petition einzureichen?

Sollte es immer noch KV-Mitglieder geben, die der Auffassung sind, die KVen wäre ihre Interessenvertretungen, sollte man die auf ihre Petition verweisen. Eine Petition ist, wie es der Name schon sagt, eine Bitte. Wie tief muss man als VV-Vorsitzende der KBV gesunken sein, sich auf dem Weg Gehör verschaffen zu wollen?

Wo ist Ihr Rundschreiben an alle KV-Mitglieder Bayerns, an alle KV-Vorstände Deutschlands und an alle Berufsverbandsvorsitzende, in dem Sie nicht nur auf das Problem hinweisen, das machen schon genügend andere, sondern in dem Sie die Ärzte zu einer machtvollen Antwort an die Politik aufrufen. Sollten Sie nicht wissen, was eine machtvolle Antwort sein könnte, ich kann Ihnen einen Tipp geben:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sollen für etwas bestraft werden, was wir nicht zu verantworten haben. Lassen Sie uns ein einziges Mal solidarisch handeln. Sollte es irgendjemanden geben, der auch nur einen einzigen von uns finanziell sanktioniert, weil er nicht rechtzeitig an die Telematik angeschlossen ist, werden wir alle unsere Praxen so lange schließen, bis dieser Unfug beseitigt ist.
Ich verspreche Ihnen, es wird keine Woche dauern."

Das wäre eine Ansage, die niemand missverstehen würde.

Im Unterschied zu den KV-Vorständen ist die Vorsitzende der VV m. W. nicht qua Amt dazu verpflichtet, die Vorgaben des Gesetzgebers rücksichtslos umzusetzen. Ein(e) VV-Vorsitzende(r) könnte also durchaus - wenn sie(er) denn wollte.

Gewollt hat die VV-Vorsitzende aus Bayern aber nicht. Stattdessen hat sie mit der Petition das Feigenblatt gesucht, um sich später rausreden zu können.
LNS

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