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Ärzteschaft

Telematik­infrastruktur: KBV und KVen rufen Ärzte auf, Petition zu unterzeichnen

Donnerstag, 13. September 2018

/dpa

Berlin – Die Rückendeckung für eine Petition, die den Gesetzgeber auffordert, die Frist zur Anbindung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) zu verlängern, wächst weiter. Nachdem es gestern aus Bayern erste Unter­stützungs­aufrufe gab, forderten heute alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Ärzte auf, die Petition zu unterzeichnen.

Eingereicht hatte die Petition beim Bundestag die Vorsitzende der Vertreterver­sammlung der KV Bayerns, Petra Reis-Berkowicz. Hintergrund ist das E-Health-Gesetz, dasderzeit vorsieht, dass die Praxen der Niedergelassenen bis zum 31. Dezember 2018 an die TI-Infrastruktur angebunden sein müssen. Geschieht dies nicht, drohen den Praxen finanzielle Sanktionen in Form eines Honorarabzugs von einem Prozent.

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„Wir – die Vorstände der KBV und der KVen – nehmen es nicht hin, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für etwas bestraft werden sollen, dass sie gar nicht zu verantworten haben“, erklärte Thomas Kriedel, Mitglied des KBV-Vorstands, heute. Sowohl KBV als auch Krankenkassen hatten den Gesetzgeber bisher aufgefordert, die Frist zu verlängern. „Wann denn sonst wenn nicht jetzt will die Politik die Fristen endlich verlängern“, fragte Kriedel.

„Die Niedergelassenen wollen ihre Praxen ja einbinden, aber sie können es nicht“, erklärte Kriedel weiter. Die dazu passenden Komponenten stünden nicht ausreichend zur Verfügung, und das werde auch in absehbarer Zeit nicht der Fall sein. „Die Industrie schafft es unter anderem nicht, rechtzeitig genügend Geräte zu produzieren. Dafür können die Ärzte und Psychotherapeuten nichts. Und deshalb dürfen sie auch nicht bestraft werden“, erläuterte der KBV-Vorstand.

Bis Jahresende würden vermutlich nach Einschätzung der Betreibergesellschaft gematik nicht mehr als 50.000 Praxen von Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten an die TI-Infrastruktur angeschlossen sein, also weniger als ein Drittel der Praxen, hieß es von der KBV.

Die Petition kann online oder per schriftlichen Eintrag in Listen unterzeichnet werden. Bei bundesweit 50.000 Unterschriften wird ein „Quorum“ erreicht. Reis-Berkowicz hätte dann die Möglichkeit, das gemeinsame Anliegen der Ärzteschaft vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. © may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

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Avatar #672734
isnydoc
am Samstag, 15. September 2018, 13:32

Grundsätzliches zu Artikel 17 Grundgesetz

Lesen wir aktuell in einem Artikel der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/werner-patzelts-petition-hermeneutik-des-verdachts-15781467.html?GEPC=s2
"Das Petitionsrecht ist ein urdemokratisches Grundrecht, dessen Tradition weit in die vordemokratische Zeit zurückreicht, doch im vielspurig ausgebauten Rechtswegestaat ist es so etwas wie die letzte Zuflucht des Schutzsuchenden. Der Petent ist normalerweise schon überall abgeblitzt; nur indem er in aller Form als Bittsteller auftritt, sich also der Gnade der Autorität ausliefert, kann er noch auf Abhilfe hoffen"
Last exit für Körperschaften als "Interessenvertretung" der Ärzteschaft?
Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 14. September 2018, 20:00

Umfangsreiche Wartungsarbeiten

an der Software-Infrastruktur sind erforderlich, Fristverlängerung der Petition "automatisch" - es braucht keine erneute "Eingabe" bzw. Petition, um die Zeitverschiebung zu kompensieren.
So zumindest heute Abend die "error-meldung" bei Aufruf der Website.
Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 14. September 2018, 16:36

Petition hat wohl für zuviel Aufruhr gesorgt - jetzt ist sie gestrichen worden.

Einmal im Leben haben sich KV-Vorstände ein klitzekleines Bisschen getraut, sie haben Position für eine Petition bezogen, mit der Unrecht von Ärzten abgewendet werden sollte.

Zwei Tage nach dem Start der Mitzeichnungsfrist ist die Petition unter ungeklärten Umständen nicht mehr aufrufbar. Da kann jetzt jeder von halten, was er will.
"souverän" sieht für mich anders aus.
Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 14. September 2018, 09:53

Kein Anschluss unter dieser Nummer!

Betriebswirtsc
Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 14. September 2018, 08:23

Alle KV-Vorstände setzen, sechs!

KVen haben die Aufgabe, die Vorgaben des Gesetzgebers gegenüber den KV-Mitgliedern durchzusetzen. Die Vorgabe „Anschluss aller Praxen an die Telematik-Infrastruktur bis zum 31.12.2018“ ist nicht einzuhalten. Es fehlt schlicht an den Ressourcen, um das umsetzen zu können. Der Gesetzgeber hat für die Praxen, die nicht fristgerecht angeschlossen sind, Honorarabzüge angekündigt.

Wenn dem verantwortlichen Minister auf dem Dienstweg von seinen nachgeordneten Dienststellen (KBV und KVen) gemeldet wird, dass die gesetzten Fristen nicht eingehalten werden können, geht man mit normalem Menschenverstand davon aus, dass die entsprechende Anordnung einkassiert wird. Genau das ist hier nicht passiert. Würden Ärzte auf dem Qualitätsniveau Patienten behandeln, hätten sie bei ihren Patienten jegliches Vertrauen vollkommen verspielt.

Wären KBV und KVen Interessenvertretungen ihrer Zwangs-Mitglieder, würden sie sich auf die Hinterbeine stellen und der Gegenseite unmissverständlich mitteilen, was sie zu erwarten hat, wenn sie nicht schleunigst korrigiert. Tenor „Wenn ihr auch nur einen einzigen Arzt finanziell bestraft, weil seine Praxis nicht rechtzeitig angeschlossen ist und obwohl er dafür überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden kann, dann stellen alle Praxen den Betrieb so lange ein, bis sämtliche Sanktionsmaßnahmen zurückgenommen werden.“
DAS wäre ein unmissverständliches Signal, wie man es von ver.di oder dem Marburger Bund erwarten würde.

Stattdessen langt es nur zu einer Petition. Der Petitionsausschuss befasst sich üblicherweise mit Eingaben von Bürgern, die sich von einer Bundes- oder Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen.

Was sind denn KBV und KV? Behörden. Wenn nun eine der allerhöchsten Repräsentantinnen des KV-Systems eine Petition, also einem Instrument für Otto Normalbürger und nicht für Körperschaften des Öffentlichen Rechts, wegen ungerechter Behandlung durch die KV einreicht, ist das wahlweise
- ein Offenbarungseid des KV-Systems
- ein Zeichen der Hilflosigkeit des KV-Systems
- der Versuch des KV-Systems, das eigene Unvermögen zu kaschieren
- der Versuch, die Verantwortung den KV-Mitgliedern zuzuschieben (zur Erläuterung: Eine Petition benötigt 50.000 Mitzeichner, bevor sie überhaupt vom Petitionsausschuss angenommen wird.). Fehlt es an der nötigen Zahl an Unterschriften, wären am Ende die Ärzte selbst schuld, weil sie sich nicht in ausreichender Zahl beteiligt hätten
- eine Selbstanklage. Denn hier beklagt sich jemand über ein Unrecht, welches sein eigener Apparat zu verantworten hat.
Oder alles zusammen bzw. von jedem etwas.

Dass sich nun sämtliche KV-Vorstände hinter dieser Petition verschanzen lässt die Frage aufkommen: Können die nicht besser oder wollen die nicht besser?
Wie bekommt ein Niedergelassener überhaupt mit, dass es solch eine Petition gibt? Er liest es per Zufall im Ärzteblatt oder anderen einschlägigen Publikationen. Zufällig!?

Wenn die KV-Vorstände wenigstens alle Niedergelassenen direkt angeschrieben hätten und auf die Petition hingewiesen hätten, besser sogar noch die KZVen mitgenommen hätten, wäre das Instrument „Petition“ immer noch falsch, ungeeignet und nur als Ablenkungsmaßnahme geeignet. Aber man hätte nichts unversucht gelassen, alle Betroffenen zu informieren.

Nicht einmal das haben die KV-Vorstände hinbekommen.

Setzen. 6.
Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 13. September 2018, 19:38

einen Dreck werde ich tun!

Ich will doch keine Verlängerung der Zeit bis zum Einsetzen der Sanktionen, ich will daß dieser Mist auf dem Muisthaufen der Geschichte landet.
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