Scharfe Kritik an Pofallas Vorstoß zum Kohleausstieg

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Berlin – Ein Bericht über einen Zeitplan für den Kohleausstieg hat heftigen Streit ausgelöst. Dem Spiegel zufolge legte der Co-Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, Ronald Pofalla, ein Konzept vor, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen. Der Bahnvorstand und frühere CDU-Kanzleramtsminister habe einen solchen Kompromiss mit anderen Mitgliedern der Kommission erarbeitet. Dem widersprachen andere Angehörige des Gremiums.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Derzeit belastet vor allem der Streit um die Räumung des Hambacher Forstes die Arbeit der Kommission. Umweltschützer kämpfen erbittert gegen die vom Energiekonzern RWE geplanten Rodungen und fordern einen Aufschub, bis die Kommission ihr Ergebnis vorlegt.

Kritik an Pofalla, einem der vier Vorsitzenden der Kommission, kommt aus dem Gremium selbst, aber auch aus den betroffenen Ländern. Zehn Mitglieder der Kommission, darunter Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter, schreiben in einem gemeinsamen Brief, die Berichterstattung habe sie „in höchstem Maße irritiert“. Pofalla müsse auf der nächsten Sitzung des Gremiums morgen erläutern, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt habe „und wie angesichts der Veröffentlichungen eine vertrauensvolle Konsensfindung aus Ihrer Sicht noch möglich ist“.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der auch Mitglied der Kommission ist, sagte gestern, das Gremium habe noch viel Arbeit vor sich; wichtige Grundlagen seien ungeklärt. „Umso unverständlicher ist es, dass zu so einem frühen Zeitpunkt Ausstiegsdaten genannt werden.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten ab. „Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegs­daten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht“, sagte Haseloff. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es solche Vorfestlegungen gebe. „Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.“

Vom Bundesumweltministerium hieß es, Ministerin Svenja Schulze rate allen Beteiligten, die Debatte nicht über die Medien zu führen, sondern dies der Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu überlassen.

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