Nord-SPD will Beamten Weg in gesetzliche Krankenversicherung bahnen

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Kiel/Hamburg – Die SPD im Kieler Landtag will neuen Beamten nach Hamburger Vorbild den Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Dazu kündigte die Finanzpolitikerin Beate Raudies am Donnerstag für nächstes Jahr einen Gesetzentwurf an. Sie begründete dies mit Gerechtigkeitsaspekten. Zudem sollten beide Nachbar­länder beim Beamtenrecht im Gleichklang fahren, auch um Abwanderungen entgegenzuwirken, sagte Raudies. Nach einem seit dem 1. August geltenden Gesetz zahlt Hamburg als erstes Bundesland Beamten, die schon in der GKV sind oder sich nach der Verbeamtung dafür entscheiden, einen Zuschuss zur Krankenversicherung. 

So können Beamte auf Wunsch statt individueller Beihilfe wie andere Arbeitnehmer den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung (PKV) erhalten. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von zunächst 5,8 Millionen Euro im Jahr, hofft mittel- und langfristig aber auf Einsparungen durch einen niedrigeren Verwaltungsaufwand. Derzeit sind in Hamburg etwa 2.400 der über 53.000 aktiven Beamten freiwillig gesetzlich versichert. Die neue Regelung können nur bereits gesetzlich versicherte oder neue Beamte nutzen.

Gerade für Familien mit Kindern könnten die Kosten in der PKV höher sein als in der GKV, wo Familienangehörige mitversichert sind, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Jan Quast. Private Versicherungen können Kranke ablehnen oder Risikoaufschläge verlangen. Deshalb gibt es auch Beamte, die sich gesetzlich versichern. Sie bekommen aber – abgesehen von der Neuregelung in Hamburg – nicht den bei Angestellten üblichen Arbeitgeberzuschuss, sondern müssen alles selbst tragen.