Union will Orientierungs­debatten zu Organspende und Pränataltests

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Berlin – Die Unions-Bundestagsfraktion strebt noch in diesem Jahr Orientierungs­debatten zur Neuregelung der Organspende und zu vorgeburtlichen Bluttests in der Schwangerschaft an. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), heute in einem Interview der Katholischen Nachrichtenagentur in Berlin sagte, ist das Problem der Organspende sehr komplex. Es gehe etwa um die Frage: „Was darf der Staat vom Einzelnen verlangen?“ Auch die Entwicklung vorgeburtlicher Testverfahren in der Schwangerschaft werfe „grundlegende Fragen zu unserer Werteordnung auf“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will angesichts sinkender Spenderzahlen die rechtliche Verpflichtung der Bundesbürger zur Organspende erhöhen und eine Widerspruchslösung einführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt diesen Vorschlag. Demnach ist jeder Bürger ein möglicher Organspender, außer, er oder seine Angehörigen haben ausdrücklich widersprochen. Andere Abgeordnete befürworten eine „verpflichtende Entscheidungslösung“. Dabei sollten alle Bürger einheitlich etwa bei der Ausstellung des Personalausweises befragt werden, ob sie Organspender sein möchten.

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch äußerte sich ebenfalls in diese Richtung und lehnte die Widerspruchlösung ab. Kauder will nach eigenen Worten vor einer eigenen Entscheidung die Debatte abwarten. Er hatte sich bei der vergangenen Reform für die derzeit geltende Zustimmungslösung ausgesprochen.

Mit Blick auf die wachsende Zahl vorgeburtlicher Bluttest hatte eine Gruppe von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen unlängst auf eine Befassung des Bundestages gedrängt. 

Der Vorsitzendes des Gemeinsamen Bundesausschusses im deutschen Gesundheits­wesen, Josef Hecken, hatten bereits im März darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit weitere molekulargenetische Testverfahren zur Verfügung stünden. Damit seien „fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt“. Deshalb sei es „zwingend notwendig, eine parlamentarische Diskussion und Willensbildung zu der Fragestellung herbeizuführen, ob und wie weit molekulargenetische Testverfahren in der Schwangerschaft zur Anwendung gelangen können.“ © kna/aerzteblatt.de