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Politik

Westerfellhaus fordert Gründung von Pflegekammern

Montag, 24. September 2018

/dpa

Bonn – Nach Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) fordert auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, die Einrichtung von Pflegekammern in Deutschland.

„Ähnlich wie die Ärzteschaft sollten sich die Pflegeberufe in Kammern organisieren, in Landes- und in einer Bundeskammer“, sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Samstag. Nur dann könne sich die Profession Pflege gut organisieren, eine klare, deutliche Sprache sprechen und ihre Interessen effektiv vertreten. Der Pflegebeauftragte verwies darauf, dass es der Pflege immer noch schwer falle, „sich eine wahrnehmbare Stimme in der Öffentlichkeit zu verschaffen“.

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Bundes­pflege­kammer könnte kommen

Mittlerweile gibt es in drei Bundesländern Landespflegekammern: in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Damit dürfte auch der Einrichtung einer Bundes­pflege­kammer – analog zur Bundes­ärzte­kammer und zur Bundesapotheker­kammer – nichts mehr im Wege stehen. Vorarbeiten gibt es bereits.

Seit Jahren kämpfen der Deutsche Pflegerat und viele professionell Pflegende in Deutschland für mehr Selbstbestimmung und eine einflussreichere Stimme ihres Berufs gegenüber der Politik. Die Kammern sollen nach dem Willen ihrer Befürworter dafür sorgen, dass die Pflegenden in Eigenregie die Belange ihrer Berufsgruppe regeln können, die Qualität der Arbeit sichern, für Weiterbildung sowie die Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze sorgen und die politische Vertretung übernehmen.

„Es gibt bislang nicht mal gesicherte Daten über die Zahl der Pflegekräfte in Deutsch­land, wir wissen nicht mal ihr Alter und die Zahl ihrer Berufsjahre. Es gibt also auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wann wie viele in Ruhestand gehen und wie die Ausbildungssituation aussieht“, begründet der Deutsche Pflegerat das Ziel auch mit großen Erkenntnislücken und Planungsnotwendigkeiten.

Seit 2016 Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Vorreiter ist Rheinland-Pfalz. Dort hat 2016 die bundesweit erste Landespflegekammer ihre Arbeit aufgenommen. Niedersachsen startete Anfang August. Dort sind künftig alle rund 80.000 Pflegefachkräfte aus der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege per Gesetz Mitglied. Sie zahlen 0,4 Prozent ihres zu versteuernden Einkommens als Mitgliedsbeitrag.

Auch in anderen Bundesländern laufen, teils seit Jahren, die Vorbereitungen für die Einrichtung von Landespflegekammern. In Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg gibt es dieses Jahr noch Befragungen der professionell Pflegenden. Auch in Brandenburg und Hessen läuft ein Dialogprozess, unter anderem mit telefonischen Interviews. In Hamburg entschieden sich die Pflegekräfte mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kammer – wegen der Kosten und der Zwangsmitgliedschaft. Mittlerweile haben einzelne Pflegekräfte gegen die verpflichtende Mitgliedschaft geklagt.

Sonderweg in Bayern

In Bayern hatte die von Horst Seehofer (CSU) geführte Landesregierung eine Kammer abgelehnt. Stattdessen gründeten Pflegekräfte im vergangenen Oktober eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der Pflegekräfte freiwillig und kostenlos Mitglied werden können. Der Deutsche Pflegerat spricht allerdings von einer Mogelpackung. Der lose Interessenverband verwässere die Stimme der professionell Pflegenden.

Befürworter der Pflegekammern wie der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, verweisen darauf, dass die Pflege angesichts des demografischen Wandels ein zentrales Thema der Gesundheitspolitik sei. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei auf dem Rücken der Pflegenden ausgetragen worden. „Man redet nicht mit uns, sondern über uns“, ärgert er sich.

Arbeitgeber und Gewerkschaften fürchten Machtverlust

Kritiker wehren sich gegen Zwangsmitgliedschaft, Gebühren und mehr Bürokratie. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften befürchten den Verlust von Macht. „Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, dass die Pflegekammern Einfluss auf die Tarif­verhandlungen nehmen wollen und ihr Mitglieder wegnehmen“, sagte NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) im Frühjahr auf dem Deutschen Pflegetag. „Das ist definitiv falsch, denn sie sollen nicht in die Hoheit der Tarifpartner oder der Unternehmen eingreifen.“ © kna/aerzteblatt.de

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