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Politik

Neues Spahn-Gesetz: Codierrichtlinien kommen, fünf Euro für eine Überweisung zum Facharzt

Dienstag, 25. September 2018

/everythingpossible, stockadobecom

Berlin – Früher als erwartet hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium eine Kabinetts­fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Es soll bereits am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Neben den bereits bekannten Regelungen zur Rufnummer 116117 sowie der Terminvermittlung enthält es einige Neuerungen: So sollen die Codierrichtlinien für niedergelassene Vertragsärzte kommen.

„Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird beauftragt, verbindliche und bundes­einheitliche Regelungen und Prüfmaßnahmen für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen und Prozeduren zu schaffen“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Dazu soll es erste Festlegungen bis zum 30. Juni 2020 geben, Grundlage könne hier erste Ausarbeitungen der Codierhilfen vom Zentralinstitut der kassenärztlichen Versorgung (Zi) sein, schlägt der Gesetzgeber vor.

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Harmonisierung der Codierung anzustreben

Die nötigen Anpassungen in den Praxisverwaltungssystemen könnten damit bis zum 1. Januar 2022 wirksam werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mit der Regelung sollen auch die Selektivverträge nach Paragraf 73c, 116b sowie 140a eingeschlossen werden. „In Hinblick auf eine zunehmende sektorenübergreifende Vernetzung und Kooperation ist eine Harmonisierung der Codierung in den verschiedenen Sektoren anzustreben“, so der Gesetzgeber.

Konkretisiert wird in dem Kabinettsentwurf auch die Vergütung für Vertragsärzte, die einen „aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermin“ vermitteln.  Dafür soll es eine zusätzliche Vergütung von fünf Euro geben. Weitere Vergütungen soll der Bewertungsausschuss dann festlegen. Eine Differenzierung bei den Grundpauschalen, nach denen ein Patient erstmals versorgt wird oder deren Behandlung fortgeführt wird, „wird aufgrund der hohen Komplexität gestrichen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Für die Organisation der Selbstverwaltung enthält das Gesetz neue Regelungen bei den Vorstandsgehältern von Vorstandsvorsitzenden der KBV, der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Krankenkassen: Hier müssen die Gehälter sowie alle zusätzlichen Bezüge transparent aufgelistet und veröffentlicht werden. Dazu sollen die Gehälter in einem für Bund und Länder einheitlichen „Darstellungsraster“ aufgelistet werden. Für die Vorstände der KBV gilt zusätzlich: „Für die Dauer der Amtsperiode sollen daher grundsätzlich keine Vergütungserhöhungen zulässig sein“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Vergütungen sollen zu Beginn einer Amtszeit festgesetzt werden.

Des Weiteren enthält das Gesetz umfangreiche Neuregelungen bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), besonders in Hinblick auf die Struktur der Gründer und Nachbesetzungen von freien Arztsitzen. Hier hatte es besonders wegen der Vielzahl an nichtärztlichen Investoren in der Vergangenheit viel Kritik gegeben. Neuregelungen gibt es auch bei den Besetzungen von Schiedsämtern. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #655344
Dr. Helmut Müller
am Mittwoch, 26. September 2018, 09:18

Kodierrichtlinien: Jetzt fallen die Spae(h)ne

Man sieht an dieser Gesetzgebung: Es geht im Gesundheitswesen durchaus noch schlimmer als bisher. Ein Bankkaufmann darf sich auf einem Sektor "austoben", den er nur von außen kennt. Sowas wäre in anderen Bereichen, z.B. Justizministerium undenkbar. Was man beim Thema "Kodierrichtlinien" immer im Hinterkopf haben muss: Die beste Kodierrichtlinie taugt nichts, wenn ihre Anwendung nicht überwacht wird! Und dies bedeutet künftig schlicht deutlich mehr Arbeit für den MDK, der dann natürlich wieder personell aufgestockt werden muss. Somit bringen wir wieder ein Opfer der Gesundheitsbürokratie. Und Bürokratie ist natürlich ein Bereich, den ein Bankkaufmann aufs Beste versteht.
Avatar #32564
sir.schneider
am Mittwoch, 26. September 2018, 07:07

Ein Widerspruch in sich

Es ist schon interessant in einem Artikel zu lesen wie auf der einen Seite festgestellt wird, dass es kurz gesagt zu wenig Kapazität bei Ärzten gibt, eine Terrminvereinbarung sogar extra honoriert wird und in gleichem Atemzug wieder eine bürokratische Hürde mehr aufgebaut wird. Das geht gegen jeden gesunden Menschenverstand finde ich. Habe ich zu wenig Ärzte sollte der Beruf doch eigentlich attraktiver gemacht werden sollte man meinen...
Aber wie in dem anderen Kommentar schon erwähnt hilft nur noch Ironie
Avatar #88767
fjmvw
am Dienstag, 25. September 2018, 19:51

Geil! Endlich Codierrichtlinien für niedergelassene Vertragsärzte

Wie konnten die Niedergelassenen bis heute bloß ohne verbindliche Codierrichtlinien auskommen? Keine Codierrichtlinien zu haben erhöht die Überlebenswahrscheinlichkeit einer Praxisi doch um &%§/&$&) :-D
Bei den Krankenhäusern hat sich zwischenzeitlich das Berufsbild des Kodierers herausgebildet. Viele Krhs-Mitarbeiter, vor allem Ärzte und qualifiziertes medizinisches Personal, verdienen auf dem Gebiet ihre Brötchen. Und sie sind gaaanz wichtig. Weil wenn die Kodierer falsch kodieren, dann verlieren Krankenhäuser hunderttausende Euro.

Man stelle sich nun einmal vor, dem Frauenarzt streicht man von seiner Ordinationspauschale von 12,50€ ganze 13Ct - was für eine Katastrophe. :-)
Oder die Frauenärzte kodieren bei ALLEN Patientinnen eine der folgenden drei Diagnosen (in der vollen Bearbeitungstiefe, die man sich nur vorstellen kann): Dysmenorrhoe, Klimakterium oder Kolpitis. Was bringt es "der anderen Seite", wenn alle Patienen immer nur eine der o. g. Diagnosen haben?

----------

Es fällt schwer, eine solche Meldung "nur" mit Ironie und Sarksasmus zu kommentieren. Das sind so absurde Vorstellungen, dass man sich kaum vorstellen kann, dass die das ernst meinen.
Aber die meinen das ernst.
LNS

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