NewsPolitikKabinett beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Kabinett beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Mittwoch, 26. September 2018

Jens-Spahn /dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) verabschiedet. Darin sind im Vergleich zum Referentenentwurf verschiedene Neuregelungen enthalten. Mit dem Gesetz will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) insbesondere erreichen, dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten. Dafür sollen bestimmte Vertragsarztgruppen unter anderem ihre Mindestsprechzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöhen und dabei mindestens fünf offene Sprechstunden anbieten. Zudem sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ausgebaut werden und Patienten künftig rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Um Ärzten Anreize zu setzen, Patienten schneller zu behandeln, sollen entsprechende Leistungen künftig extrabudgetär vergütet werden.

„Wenn man mehr machen soll, freut man sich, wenn man dafür auch mehr Geld bekommt. Das ist bei jedem Menschen so“, sagte Spahn nach der Kabinettssitzung vor Journalisten in Berlin. „Eine gute Versorgung kriegen wir nur mit zufriedenen Ärzten hin. Deshalb finde ich es richtig, dass diejenigen, die bereit sind, zusätzliche Termine zu vergeben, auch entsprechend finanziell honoriert werden. Das ist sachgerecht, richtig und fair.“ Wichtig sei ihm, dass nicht die Ärzte bestraft werden, die viele Patienten behandeln, „so wie es heute in der budgetären Logik ist“.

Anzeige

Haus- und Kinderärzte müssen keine offenen Sprechstunden anbieten

Aus der Ärzteschaft war nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs im Juli viel Kritik gekommen, unter anderem bezüglich der offenen Sprechstunden. „Ich nehme die Argumente der Ärzte ernst, die mir erklären, welche Folgen offene Sprechstunden für die Praxisorganisation haben“, sagte Spahn. „Die Haus- und Kinderärzte haben eindrucksvoll dargelegt, dass offene Sprechstunden bei ihnen schon jetzt in den Praxisalltag eingebunden sind. Deshalb haben wir sie aus der Regelung herausgenommen.“

Künftig sollen alle Arztgruppen der „grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung“ offene Sprechstunden anbieten. Im Referentenentwurf waren als Beispiele Hausärzte, Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden und HNO-Ärzte genannt. Im Kabinettsentwurf fehlen Haus- und Kinderärzte in dieser Aufzählung nun. Die Einzelheiten zur angemessenen Anrechnung der offenen Sprechstunden auf die Mindestsprechstundenzeiten sowie zu den Arztgruppen, die offene Sprechstunden anbieten sollen, sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bestimmen. Um eine offene Sprechstunde aufsuchen zu können, müssen die Patienten eine Überweisung vorlegen.

Neu ist im Kabinettsentwurf auch, dass Hausärzte fünf statt zwei Euro erhalten sollen, wenn sie einen Patienten in einem dringenden Fall erfolgreich an einen Facharzt vermitteln. Neu ist zudem, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) damit beauftragt wird, Codierrichtlinien zu erarbeiten, und dass die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden von KBV, KVen und Krankenkassen für zehn Jahre gedeckelt werden sollen.

Neuregelung in der Impfstoffversorgung

Eine Änderung gibt es darüber hinaus im Bereich der Impfstoffversorgung. Im Referentenentwurf des TSVG sollten die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers zu übernehmen. Zum Hintergrund: Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz hatte die damalige Bundesregierung den Krankenkassen untersagt, Rabattverträge mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmen zu schließen, um Lieferengpässen entgegenzuwirken. Ein Vertrag der AOK Nordost und anderer Krankenkassen mit Apothekern hatte in der Politik jedoch die Sorge hervorgerufen, dass auch auf diese Weise Lieferprobleme bei Impfstoffen hervorgerufen werden könnten. Denn der im Vertrag festgelegte Preis für die Impfstoffe sei so niedrig gewesen, dass nur ein Hersteller am Markt zu diesen Konditionen hätte liefern können, wie ein Pharmaverband gemahnt hatte.

Im Kabinettsentwurf wird nun festgelegt, dass die Krankenkassen den Einkaufspreis und eine Apothekenvergütung von einem Euro je Einzeldosis bei der Abgabe von Impfstoffen an Ärzte zu erstatten haben. „Durch die Begrenzung der Erstattung auf den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis beziehungsweise höchstens den Apotheken­einkaufspreis in Verbindung mit der Vorgabe der Vergütung der Apotheken bei der Abgabe von Impfstoffen an Ärzte besteht für Apotheken kein Anreiz mehr für Preisverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, da etwaige Rabatte auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers an die Krankenkasse weitergegeben werden müssen“, heißt es zur Begründung.

Kritik an Gängelung des freien Arztberufs

Die Bewertung des TSVG-Kabinettsentwurf fällt unterschiedlich aus. „Grundsätzlich positiv ist zu beurteilen, dass sich das Prinzip ‚Mehr Leistung muss auch mehr Vergütung bringen‘ in der Gesetzesvorlage widerspiegelt“, kommentierte der KBV-Vorstands­vorsitzende Andreas Gassen. „Es fehlt aber der Mut, den Weg der Entbudgetierung konsequenter zu beschreiten.“ Erschreckend sei die Kleinteiligkeit eines Wusts an Regelungen, die in die Praxisgestaltung eines freien Berufs erheblich eingriffen und zugleich ein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung darstellten. Dies alles werde die Bürokratie in den Arztpraxen noch einmal deutlich erhöhen.

Auch der Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), sprach sich dafür aus, die Budgetierung zu beenden. „Wer es ernst meint mit notwendigen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, muss die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden“, meinte er. „Dazu muss die Budgetierung der ärztlichen Leistungen aufgehoben werden, damit kein Arzt mehr bestraft wird, der sich intensiv um seine Patienten kümmert.“ Die Budgetierung schrittweise abzuschaffen, sei ein einfacher, aber wirksamer Weg, Versorgung dauerhaft zu verbessern. Hier müsse der Bund Bewegung zeigen.

Montgomery: „Wir brauchen mehr Ärzte“

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte: „Das TSVG bietet einige Ansätze, die Versorgung der Patienten zu verbessern: Zusätzliche Leistungen sollen in Teilen extrabudgetär vergütet und die Terminservicestellen zu echten Anlaufstellen in der Akut- und Notfallversorgung umgebaut werden. Diese Vorhaben laufen jedoch ins Leere, wenn sich die Politik nicht der dringenden Zukunftsfrage widmet, wie sie die gesundheitliche Versorgung in Deutschland auf Dauer sichern kann. Damit wir auch künftig eine gute medizinische Versorgung sicherstellen können, brauchen wir mehr Ärztinnen und Ärzte.“ Hier müssten Bund und Länder ansetzen und endlich die lange angekündigte Reform des Medizinstudiums umsetzen und für attraktive Arbeitsbedingungen in der unmittelbaren Patienten­versorgung sorgen. Sonst blieben alle anderen gesetzgeberischen Maßnahmen Stückwerk.

„Mit dem TSVG greift die Politik stark in die ärztliche Selbstverwaltung und die Autonomie der selbstständigen Praxen ein. Das ist der falsche Weg, denn gute Versorgung braucht mehr Freiheit“, meinte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich. „Das Gesetz sieht vor, dass die Vorgabe von bisher mindestens 20 Sprechstunden pro Woche nun auf 25 Stunden erhöht wird. Bis auf zwei Prozent der niedergelassenen Ärzte halten das schon heute alle Praxisärzte ein. Dies wird also nicht zu mehr Terminen führen.“

Kritik an geplanten Codierrichtlinien

„Das Terminservice- und Versorgungsgesetz hat insgesamt deutlich mehr Schatten als Licht“, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. „Insbesondere die teilweise massiven Eingriffe in den ärztlichen Alltag sind ein Angriff auf den freien Beruf. Wer denkt, dass er mit praxisfernen Regularien die Versorgung verbessern kann, ist auf dem Holzweg.

Um die Wartezeitenproblematik bei manchen Fachärzten in den Griff zu bekommen, müsse endlich Schluss sein mit dem Chaos im Gesundheitssystem, fuhr Weigeldt fort. Es brauche Hausärztinnen und Hausärzte, die die ersten Ansprechpartner ihrer Patienten seien und die Behandlungsprozesse strukturierten. „Bei ihnen müssen alle Fäden zusammenlaufen. Das führt zu weniger unnötigen Facharztbesuchen und entlastet so die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen. Hierauf müsste der Fokus des TSVG liegen“, so Weigeldt.

Die geplanten Codierrichtlinien bärgen die Gefahr, den ohnehin schon extrem hohen bürokratischen Aufwand in den Praxen noch weiter zu erhöhen.

AOK: Patienten müssen jetzt mehr Terminservice bekommen

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte: „Wenn jetzt noch mehr Beitragsgelder an Ärzte fließen, sollten Patienten auch mehr Terminservice und Behandlungsqualität spüren können. Ob Ärzte durch all die neuen Honorarzuschläge aber wirklich mehr neue Patienten annehmen und gezielter an andere Ärzte überweisen, steht allerdings in den Sternen.“ © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 27. September 2018, 13:56

Fachministerielle Ahnungslosigkeit?

Sollte unser Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn wirklich so ahnungslos sein?

Wie konnte er denn übersehen, dass es in der Musterberufsordnung (MBO) Verbote von Zuweisungen gegen Entgelt gibt?

"§ 31 Unerlaubte Zuweisung
(1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
(2) Sie dürfen ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen."
(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte–MBO-Ä1997–*) in der Fassung der Beschlüsse des 121. Deutschen Ärztetages 2018 in Erfurt
Quelle: (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte [PDF]

Oder ist etwa beabsichtigt, dieses Lockvogel-Entgelt wegen Verstoß gegen die MBO später ersatzlos zu streichen?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #615576
LandarztNorden
am Mittwoch, 26. September 2018, 21:49

Korrektur!

Ich meinte natürlich eine EBM Ziffer!
Avatar #615576
LandarztNorden
am Mittwoch, 26. September 2018, 21:46

Überweisung

5 statt 2 Euro für eine Überweisung zum Facharzt? Was habe ich denn da wieder verpasst? Gibt es dafür eine GOÄ Ziffer?
LNS

Nachrichten zum Thema

20. Februar 2020
Berlin – Für die Einführung regionaler Gesundheitsbudgets auf der Grundlage von Pauschalen je Versichertem haben sich heute in Berlin Gesundheitsökonomen der Technischen Hochschule Rosenheim und der
Gesundheitsökonomen für Kopfpauschalensystem
20. Februar 2020
Berlin – Die Strukturzuschläge zur Deckung von Personalkosten in psychotherapeutischen Praxen werden rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erhöht. Sie würden damit an die gestiegenen Gehälter für
Psychotherapeuten erhalten höhere Zuschläge für Personalkosten
19. Februar 2020
Düsseldorf – Die Mittel für die ambulante Versorgung und die Vergütung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten in Nordrhein steigen in diesem Jahr um gut 54 Millionen Euro. Darauf haben sich
Einigung bei Honoraren für Niedergelassene in Nordrhein
19. Februar 2020
Schwerin – Die vom Gesetzgeber vorgegebene Terminservicestelle (TSS) bindet in Mecklenburg-Vorpommern Mittel, die in der Patientenversorgung besser angelegt wären. Zu dieser Erkenntnis kommt die
KV Mecklenburg-Vorpommern hält Terminservicestelle für falschen Weg
17. Februar 2020
Berlin – Die Bertelsmann-Stiftung hat mit einer neuen Analyse durch das Berliner IGES-Institut eine erneute Debatte um die Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ausgelöst. In der
Bertelsmann befeuert Debatte um Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung
13. Februar 2020
Berlin – Das duale System von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung ist aus Sicht von 21 Verbänden im Gesundheitswesen ein entscheidender Grund für die Leistungsfähigkeit des deutschen
Ärzteverbände wollen rasche Einführung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte
3. Februar 2020
Düsseldorf/Dortmund – Fachärzte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ärgern sich über extra vermittelte, aber nicht abgesagte Termine ihrer Patienten. „Nach den uns von den Praxen freiwillig zurückgespielten
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER