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Politik

Arbeitgeber fordern höheren Mindestlohn für Altenpfleger

Donnerstag, 27. September 2018

/dpa

Berlin – Der Arbeitgeberverband Pflege fordert einen höheren Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege. „Wer gutes Personal bekommen und auf Dauer halten will, kriegt das nicht zum Spartarif“, sagte Verbandsvizepräsident Friedhelm Fiedler heute in Berlin. Er sprach sich für eine neue Mindestlohnkommission aus, in der alle Beteiligten mitwirken sollten: die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, private und kommunale Arbeitgeber sowie die großen gemeinnützigen Träger und die Gewerkschaft Verdi.

Damit wären Tarifautonomie und kirchliches Selbstbestimmungsrecht gewahrt, sagte Fiedler weiter. „Ein Ziel eint die Genannten: Es muss eine Untergrenze bei der Bezahlung geben, verbindliche Mindestregeln, weniger darf künftig niemand an examinierte Pflegefachkräfte bezahlen – mehr dagegen schon.“ Die von Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich ins Spiel gebrachte Zahl von mindestens 2.500 Euro als möglichen Gehaltseinstieg für Pflegefachkräfte sieht der Arbeitgebervertreter als „Grundlage für konstruktive Gespräche“.

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Dagegen warnte Fiedler vor einem flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche: „Das würde für viel böses Blut sorgen, das würde aufgrund der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schwerwiegende rechtliche Auseinandersetzungen zur Folge haben.“ Tarifautonomie sei ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Allerdings müsse auch die Frage beantwortet werden, aus welchen Töpfen Gehaltssteigerungen bezahlt werden könnten. „Ganz sicher nicht aus den Taschen der Pflegebedürftigen“, sagte Fiedler.

In der Pflege gibt es bereits einen Mindestlohn, von dem vor allem Hilfskräfte profitieren. Er steigt ab Januar 2019 auf 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten. Damit liegt der Pflegemindestlohn höher als der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn soll nach Empfehlung der zuständigen Kommission zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro steigen. © kna/aerzteblatt.de

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