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Politik

Spahn im Weißen Haus: Gespräch mit Bolton über Bioterrorismus

Dienstag, 2. Oktober 2018

Jens Spahn /dpa

Washington – Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn ist bei seinem Besuch in Washington überraschend im Weißen Haus empfangen worden. Der CDU-Politiker sprach am Montagnachmittag (Ortszeit) eine gute halbe Stunde mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit biologischen Waffen. „Wir waren uns einig, dass wir auf diesem Gebiet noch enger zusammenarbeiten müssen, um im Krisenfall schneller reagieren zu können“, sagte Spahn. „Das ist auch für die Arbeit unseres Robert-Koch-Instituts wichtig.“

Das dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium untergeordnete RKI ist für die Analyse biologischer Kampfstoffe zuständig. Im Juni war in Köln ein Tunesier festgenommen worden, der nach den Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag mit dem Giftstoff Rizin geplant hatte. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 29-Jährige hatte Kontakte zur Terror­organisation Islamischer Staat (IS) und soll von ihr auch zu einem Anschlag animiert worden sein.

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Bioterrorismus nicht nur eine theoretische Bedrohung

Der Fall zeige, dass Anschläge mit biologischen Waffen nicht nur eine theoretische Bedrohung darstellten, sagte Spahn. „Bioterrorismus ist die Atombombe des armen Mannes. Da kann man mit wenig Aufwand Schreckliches anrichten. Deshalb müssen wir auch auf diesem Gebiet mit unseren amerikanischen Verbündeten eng zusammenarbeiten.“

Spahn hat sehr gute Kontakte in die USA. Mit dem US-Botschafter in Berlin und engem Vertrauten Trumps, Richard Grenell, ist er befreundet. Der zweitägige USA-Besuch ist Spahns erste Auslandsreise als Ge­sund­heits­mi­nis­ter in ein Land außerhalb Europas.

Er sieht die Visite auch als Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses zur USA insgesamt. „Wir sollten mehr Felder im transatlantischen Verhältnis suchen, auf denen wir kooperieren können“, sagte er. „Wir haben ohne Zweifel ein paar Themen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Kontroversen sind in einer Partnerschaft aber leichter auszuhalten, wenn es gleichzeitig auch möglichst viele Gemeinsamkeiten gibt.“

Mit Blick auf Trump sagte Spahn: „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird.“ Der US-Präsident hat Deutschland mehrfach über den Kurznachrichtendienst Twitter attackiert und der Bundesregierung zu geringe Vertei­digungsausgaben, Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung und Handelsüberschüsse vorgeworfen. Es bleibe aber dabei, dass die USA der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas seien, sagte Spahn.

Diskussionsthema Arzneimittelpreise

Neben Sicherheitsfragen sind Arzneimittelpreise und -kontrollen seine Hauptthemen in Washington. „In den USA hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass die US-Amerikaner über hohe Arzneimittelpreise die Pharmaforschung mehr oder weniger alleine für die ganze Welt bezahlen und die europäischen Patienten dann davon profitieren. Das ist falsch“, sagte Spahn. Die Wahrheit sei, dass viele Pharmafirmen mehr für Werbung als für Forschung ausgeben würden. „Zur vernünftigen Preisregulierung können die USA zur Abwechslung mal von uns lernen.“ Trump hatte sich mehrfach über die zu hohen Arzneimittelpreise in den USA beschwert.

Gemeinsam mit den USA will Spahn zudem für schärfere Kontrollen bei Wirkstoff­exporten für Arzneimittel aus Indien und China eintreten. „Amerikanische und europäische Zulassungsbehörden sollten dabei besser zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf China wäre das mal ein gemeinsamer Ansatz.“ © dpa/aerzteblatt.de

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