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Politik

Mittel für Prävention bei Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestrandet

Freitag, 5. Oktober 2018

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Berlin – Seit 2016 soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Krankenkassen bei einer gezielten Prävention der gesetzlich Krankenversicherten unterstützen. Doch bislang werden die Versichertengelder nicht entsprechend genutzt, wie eine Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) zeigt.

Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hatte dem GKV-Spitzenverband aufgetragen, die Mittel an das BZgA zu bezahlen, damit die Behörde unter anderem Angebote entwickelt und wissenschaftlich evaluiert. Dafür beauftragte der GKV-Spitzenverband die BZgA jährlich mit Einzel­aufträgen. 2016 erhielt die Bundeszentrale dafür eine Vergütung von rund 31,8 Millionen Euro und 2017 von etwa 32,9 Millionen Euro, teilt das BMG in den Antworten auf die Fragen der Grünen mit. 2018 soll die BZgA voraussichtlich 34 Millionen Euro von den Krankenkassen erhalten.

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Die Antworten zeigen zugleich, dass ein Großteil der Mittel bisher nicht verwendet wurden. Laut Ministerium hat die BZgA 2016 etwa 1,5 Millionen Euro und 2017 rund 6,1 Millionen Euro verausgabt. Schuld für die Probleme ist nach Ansicht des BMG der GKV-Spitzenverband. Die niedrigen Ausgaben 2016 und 2017 seien auf einen Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbands im November 2015 zurückzuführen, mit dem dieser die im Haushalt für die BZgA vorgesehenen Mittel gesperrt hatte, schreibt das BMG.

Erst nachdem das BMG die Mittelsperrung „im Wege der aufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme“ aufgehoben hatte, seien die Verhandlungen zwischen BZgA und GKV-Spitzenverband über die Auftragsdetails wieder aufgenommen worden. Damit sei die BZgA erst nach und nach in die Lage versetzt worden, die personellen und strukturellen Voraussetzungen zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zu schaffen.

„Da die Auftragsinhalte sehr detailliert und umfangreich vereinbart werden, konnten die bisher erteilten jährlichen Einzelaufträge auch des­halb noch nicht vollumfänglich das vorgesehene Auftragsvolumen erreichen“, erklärt das Ministerium in den Antworten weiter. Über die vom GKV-Spitzenverbands gegen die Ersatzvornahme des BMG eingereichte Klage sei bislang nicht entschie­den worden.

Die Grünen kritisieren angesichts der Zahlen die Hortung der Mittel bei der Bundes­zentrale. „Die BZgA sitzt mittlerweile auf einem Geldberg aus der gesetzlichen Krankenversicherung, der um ein Vielfaches größer ist als ihr Gesamtetat“, erklärte Kappert-Gonther. Die ganz offensichtlich bestehenden Konflikte zwischen GKV-Spitzenverband und der dem Gesundheitsministerium zugeordneten Bundesbehörde sorgten dafür, dass das im Präventionsgesetz vorgesehene Geld der Gesundheitsförderung nicht bei den Bürgern ankomme.

Kappert-Gonther sieht damit die systematische Kritik der Grünen bestätigt, dass Gelder der gesetzlich Versicherten nicht für gesamtgesellschaftliche Aufgaben einer Bundesbehörde genutzt werden sollten. „Richtig ist der Ansatz, kassenübergreifende Präventionsleistungen anzubieten und gute Projekte in die Fläche zu bringen, statt den Kassen hier eigene Spielwiesen zu überlassen“, sagte sie. Dazu brauche es aber nicht die BZgA, sondern entsprechend klare gesetzliche Vorgaben, um die schleppende Umsetzung des Präventionsgesetzes in Gang zu bringen.

„Das Gesundheitsministerium sollte endlich diese systematischen Fehler aufheben sowie via Bundeshaushalt der BZgA mehr Mittel bereitstellen um dieses Anliegen zu fördern. Die BZgA hat wichtige Aufgaben – das Horten von 90 Millionen Euro gehört ganz sicher nicht dazu“, so die Grünen-Parlamentarierin. © may/aerzteblatt.de

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