Merkel nennt Einigung der EU-Staaten bei CO2-Vorgaben „vertretbar“

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Staaten auf schärfere Klimaschutzvorgaben für Neuwagen als „vertretbares Ergebnis“ bezeichnet. Merkel sagte heute in Berlin nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, es sei gut, dass es eine Einigung gebe. Andernfalls hätte es keine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie gegeben. Dies wäre „kein gutes Signal“ gewesen.

Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid (CO₂) ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug dieses Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Merkel hatte vor negativen Folgen für die Autoindustrie gewarnt, falls die CO₂-Grenzwerte schärfer als von der Kommission vorgeschlagen gesenkt werden. Die Kommission wollte eine Minderung von 30 Prozent.

Merkel sagte, es gebe nun ein Minderungsziel von 35 Prozent, aber gleichzeitig eine „ganze Reihe wichtiger Randbedingungen“. Dazu gehöre zuerst, dass es 2023 eine Revisionsklausel geben solle. Vieles bei der Frage, wie schnell es eine CO₂-Minderung geben könne, hänge von der Durchdringung des Automarkts mit Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ab. Bisher kommt die E-Mobilität in Deutschland aber nicht richtig in Schwung.

Merkel sagte außerdem, es gebe eine „sehr strenge Absprache“ zwischen Mitglieds­staaten und Kommission, den erzielten Kompromiss bei den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu halten. Die Abgeordneten hatten sich für eine CO₂-Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. © dpa/aerzteblatt.de