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Politik

Bundestag verabschiedet Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Donnerstag, 18. Oktober 2018

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Berlin – Die Beiträge für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) werden ab dem kommenden Jahr komplett wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der Bundestag beschloss heute ein entsprechendes Gesetz zur Entlastung der Versicherten.

Für das Versichertenentlastungsgesetz stimmten die Koalition und die Grünen, dagegen votierte die FDP. AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz soll in den Kernpunkten am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. „Mit diesem Gesetz entlasten wir die Beitragszahler langfristig um acht Milliarden Euro“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

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Nach Ansicht von Karl Lauterbach (SPD) macht die Regelung die Versicherung zukunftsfest und wendet eine schleichende Privatisierung ab. Ziel der SPD bleibe aber die Bürgerversicherung. Maria Klein-Schmeink (Grüne) begrüßte die „deutliche Entlastung“. Die Grünen forderten in ihrem Antrag aber ein System zur transparenten Messung und Bewertung der Versorgungsleistung von Krankenkassen.

Kritik von FDP, Linken und AfD

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sprach sich dafür aus, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Vor allem Gründerinnen würden vom Gesetz zu wenig berücksichtig.

Achim Kessler (Die Linke) bewertete die Regelung als „Flickwerk“, auch wenn sie überfällige Korrekturen vornehme. Die Linke verlangte Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen und hohe Rücklagen für Leistungsverbesserungen zu nutzen. Detlev Spangenberg (AfD) kritisierte eine Deckungslücke bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Er forderte die Einführung von kostendeckenden Beiträgen.

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent des Bruttolohns. Diesen bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits zu gleichen Teilen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer derzeit alleine tragen, liegt derzeit bei 1,0 Prozent. Mit dem Gesetz von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (SPD) kehrt die Politik auch beim Zusatzbeitrag zur Parität zurück, was in den Koalitionsverhandlungen ein Kernanliegen der SPD war.

Entlastet werden mit der Reform auch Selbstständige mit geringem Einkommen. Der Mindestbeitrag für Selbstständige verringert sich dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zufolge von rund 360 Euro auf rund 156 Euro. Der Grund: Freiwillig versicherte Selbstständige werden ab dem kommenden Jahr bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt.

Freiwillig Versicherte sind während des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld darüber hinaus künftig von der Pflicht befreit, Mindestbeiträge zu zahlen. Beiträge würden während dieser Zeit nur auf tatsächlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen erhoben, teilte das BMG mit.

Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Zeitsoldaten ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ermöglicht. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

Griff in Rücklagen der Krankenkassen

Die Reform legt den Krankenkassen, die derzeit über erhebliche finanzielle Rücklagen verfügen, Zügel an. Künftig darf die Finanzreserve einer Krankenkasse den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Finanzreserven müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Mit der Reform soll auch eine Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs auf den Weg gebracht werden.

Positiv für die Krankenkassen ist, dass der Gesetzgeber den Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das entspeche Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschaffe den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen, schreibt das Ministerium. Davon profitierten mittelbar auch die Beitragszahler. Zugleich würden die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt bleiben. © dpa/kna/may/aerzteblatt.de

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