Berliner SPD ruft nach Pflegevoll­versicherung

/dpa

Berlin – Die Berliner SPD will die Pflege auf neue Füße stellen und die Leistungen für die Bürger deutlich verbessern. Ein umfangreiches Papier dazu soll morgen auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands beschlossen werden. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die alle Kosten der Pflege im Alter abdeckt.

Bisher können Pflegebedürftige nur einen Teil der Kosten etwa für die Heimunterbringung, den Umbau der eigenen Wohnung oder den Pflegedienst aus der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung bezahlen. Den – häufig nicht unerheblichen – Rest müssen sie aus eigenen Mitteln bestreiten. Eine Neuordnung müsste auf Bundesebene umgesetzt werden.

„Es kann nicht sein, dass Leute, die ihr ganzes Leben einzahlen, im Falle einer Pflegebedürftigkeit viel Geld dazuzahlen müssen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“, sagte Parteisprecherin Birte Huizing heute. Der Bereich gehöre aus SPD-Sicht zur staatlichen Daseinsvorsorge. Über die genaue Finanzierung müsse noch beraten werden.

Weitere Säule des Papiers ist die Forderung, Pflegekräfte zu entlasten. Zu den Vorschlägen zählen Huizing zufolge eine bessere Ausbildung und Bezahlung sowie ein Branchentarifvertrag für die Altenpflege. Auch bessere Organisationsstrukturen für Pflegekräfte hält die SPD für nötig.

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