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Politik

Unabhängige Patientenberatung: Bundesrechnungshof fordert Fördervereinbarung an

Montag, 22. Oktober 2018

/dpa

Berlin – Die Transparenzdefizite bei den Finanzen der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) und die Vorwürfe, dass bei der Auftragsvergabe an die Sanvartis GmbH 2015 nicht alles rechtskonform gelaufen sein könnte, haben den Bundesrechnungshof (BRH) auf den Plan gerufen.

Wie eine BRH-Sprecherin heute dem Deutschen Ärzteblatt mitteilte, will die zuständige Fachabteilung des BRH vom GKV-Spitzenverband die Fördervereinbarung mit der UPD/Sanvartis anfordern. Danach solle entschieden werden, ob und wie der BRH in dem Fall weiter vorgehe, hieß es.

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Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) sieht in Paragraf 95 eine Auskunftspflicht gegenüber dem BRH vor. Im Kern könne man überall dort, wo Bundesmittel fließen, Unterlagen anfordern, sagte die BRH-Sprecherin.

Auslöser für die erneute Debatte war ein vor wenigen Wochen erfolgter Eigentümerwechsel der UPD. Im Zuge dessen geriet die UPD auch wegen Qualitätsmängeln und dem Umgang mit den öffentlichen Fördermitteln in Höhe von neun Millionen Euro jährlich in die Kritik.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen im Bundestag ist unklar, wofür die Fördergelder im Einzelnen ausgegeben werden. So sei von einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Ausgaben für Softwarelizenzen die Rede, hieß es im Gesundheits­ausschuss des Bundestags kürzlich. Nach Aussage von Gesundheitsstaatssekretär Gebhart gibt es für diese Annahme keine Anhaltspunkte.

© may/aerzteblatt.de

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