Politik
Bundesgesundheitsminister will CDU-Parteichef werden
Montag, 29. Oktober 2018
Berlin/Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Merkel bestätigte heute, dass Spahn neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidaturen angekündigt hätten. Medienberichten zufolge will auch der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz antreten.
Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Sie hatte heute nach den massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben und nicht mehr antreten zu wollen.
Bundeskanzlerin will Merkel für die laufende Legislaturperiode bis 2021 bleiben, sich dann aber aus der Politik ganz zurückziehen, kündigte die 64-Jährige nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.
Merkel verwies darauf, dass ihr Vorgehen „in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel“ sei. Sie sehe in diesem Vorgehen aber mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Sie sagte, dass sie nun davon abrücke, sei „ein Wagnis“. Sie halte dies aber für vertretbar.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Er ist Abgeordneter des Wahlkreises 124 Steinfurt I – Borken I im Bundestag.
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Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU – bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei.
Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden.
Im Laufe des Tages wollen die Gremien aller Parteien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wahl in Hessen beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9).
Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. © dpa/aerzteblatt.de

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