Linke fordert Ende der UPD-Privatisierung

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung hat viele Antworten der Linken im Bundestag auf eine Kleine Anfrage unbeantwortet gelassen. Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Linksfraktion für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, fordert nun ein Ende der Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

Gewinnorientierte Unternehmen, die vorwiegend für die Pharmaindustrie tätig seien, sollten nicht mit der Wahrnehmung einer Unabhängigen Patientenberatung beauftragt werden, sagte Gabelmann. Sie sprach sich „dringend“ für eine gesetzliche Regelung aus, die die UPD wieder an nicht-gewinnorientierte Patientenorganisationen und Sozialverbände vergibt.

Unzufrieden äußerte sie sich über die ausweichenden Antworten der Bundesregierung. „Ich finde es unerhört, dass die Bundesregierung viele meiner Fragen zur Sicher­stellung einer wirklichen Unabhängigkeit gar nicht beantwortet hat“, sagte sie. Die Bundesregierung spule zwar „gebetsmühlenhaft“ herunter, Unabhängigkeit und Neutralität würden doch durch eine externe Auditorin geprüft und vom Beirat begleitet. Dabei unterschlage sie aber, dass aus dem Beirat massive Kritik an der Arbeit der UPD komme und Teile des Beirats aus Protest gegen die Privatisierung zurückgetreten seien.

„Überhaupt nicht geht die Bundesregierung auf meine Vorhaltungen ein, dass namhafte Wissenschaftler eine Unabhängigkeit schon dort als nicht gegeben sehen, wo auch nur ein Risiko von Interessenskonflikten besteht – und nicht erst dann, wenn tatsächlich Einfluss auf das Handeln genommen wird“, so Gabelmann.

Der Linken-Politikerin zufolge braucht es im Fall der UPD keine Prüfung durch eine Auditorin, das sei für jeden Menschen „ganz klar“ zu sehen. „Mit Sanvartis und Careforce wird die Tochterfirma UPD von Mutterfirmen beherrscht, die für Kranken­kassen und Pharmakonzerne unterwegs sind und für die die Patientenberatung nur ein kleiner Nebenverdienst ist. Mit Unabhängigkeit und Neutralität hat das auch nichts zu tun. Das gehört so schnell es geht beendet“, fordert Gabelmann.

Sie betonte, dass es den „gewinnorientierten Mutterfirmen“ vorwiegend ums Geldverdienen und nicht um gute Beratung gehe, sehe man auch daran, dass sie von der – aus Versichertengeldern bezahlten – UPD „anscheinend Jahr für Jahr 1,8 Millionen Euro für Software und Datenbanken einstreichen“. Das sei „mehr als das Dreißigfache, was die alte UPD (getragen durch Sozialverbände und Patienten­organisationen) dafür gezahlt hat, und stellt etwa ein Fünftel des gesamten Etats dar“.

Dieses Geld fehle beim Umfang und der Qualität der Beratung, moniert Gabelmann. „Für die Bundesregierung stellt das aber kein Problem dar: Alles geprüft, im handelsüblichen Rahmen und darum nicht zu beanstanden.“ Sie betonte, der Vertrag mit den jetzigen UPD-Besitzern könne übrigens bei neuer Rechtslage auch vor Vertragsende 2023 auslaufen. Dann könne man „schneller eine wirklich Unabhängige Patientenberatung erhalten“. © may/aerzteblatt.de