Fixierungen in Hamburg künftig unter Richtervorbehalt

/dpa

Hamburg – Der Hamburger Senat hat heute für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, die sich in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung befinden, und Gefangene im Strafvollzug bei Fixierungen sämtlicher Gliedmaßen, insbesondere bei Fünf-Punkt- und Sieben-Punkt-Fixierungen, die absehbar länger als eine halbe Stunde dauern, einen Richtervorbehalt beschlossen. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Hamburg reagiert damit als eines der ersten Bundesländer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Juli dieses Jahres, das diese Fixierungen als Freiheitsentziehung einstuft. Das BVerfG gibt dabei vor, dass täglich zwischen sechs und 21 Uhr ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen muss. Um die notwendige Reaktionsschnelligkeit an den Gerichten zu ermöglichen, will der Senat neue Stellen für Richter und Servicekräfte schaffen.

Das Urteil bezieht sich nach Ansicht des Senats zwar lediglich auf Menschen, die öffentlich-rechtlich in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung in Krankenhäusern untergebracht sind. Die Entscheidung sei jedoch auch auf Fixierungen in anderen hoheitlichen Bereichen, wie zum Beispiel im Straf- und Maßregelvollzug und bei der Abschiebehaft, übertragbar, hieß es heute.

Der Senat wies heute darauf hin, dass auch nach bisheriger Rechtslage sichergestellt sei, dass Fixierungen nur als letztes Mittel infrage kommen. Ferner müsse die Fixierung auch heute schon von einem Arzt in medizinischen Einrichtungen beziehungsweise der Anstaltsleitung im Vollzug angeordnet werden und die fixierte Person grundsätzlich ständig persönlich betreut werden.