NewsPolitikFixierungen in Hamburg künftig unter Richtervorbehalt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Fixierungen in Hamburg künftig unter Richtervorbehalt

Dienstag, 30. Oktober 2018

/dpa

Der Hamburger Senat hat heute für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, die sich in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung befinden, und Gefangene im Strafvollzug bei Fixierungen sämtlicher Gliedmaßen, insbesondere bei Fünf-Punkt- und Sieben-Punkt-Fixierungen, die absehbar länger als eine halbe Stunde dauern, einen Richtervorbehalt beschlossen. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Hamburg reagiert damit als eines der ersten Bundesländer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Juli dieses Jahres, das diese Fixierungen als Freiheitsentziehung einstuft. Das BVerfG gibt dabei vor, dass täglich zwischen sechs und 21 Uhr ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen muss. Um die notwendige Reaktionsschnelligkeit an den Gerichten zu ermöglichen, will der Senat neue Stellen für Richter und Servicekräfte schaffen.

Anzeige

Das Urteil bezieht sich nach Ansicht des Senats zwar lediglich auf Menschen, die öffentlich-rechtlich in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung in Krankenhäusern untergebracht sind. Die Entscheidung sei jedoch auch auf Fixierungen in anderen hoheitlichen Bereichen, wie zum Beispiel im Straf- und Maßregelvollzug und bei der Abschiebehaft, übertragbar, hieß es heute.

Der Senat wies heute darauf hin, dass auch nach bisheriger Rechtslage sichergestellt sei, dass Fixierungen nur als letztes Mittel infrage kommen. Ferner müsse die Fixierung auch heute schon von einem Arzt in medizinischen Einrichtungen beziehungsweise der Anstaltsleitung im Vollzug angeordnet werden und die fixierte Person grundsätzlich ständig persönlich betreut werden.

Die vom BVerfG formulierten Dokumentationsanforderungen werden laut Senat in Hamburg bereits durch das Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) in der aktuell geltenden Fassung erfüllt. Daher sei dokumentiert, dass es 2017 in 2,7 Prozent der rund 24.000 behandelten Fälle zu einer Fixierung kam.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) stellte heute klar, dass Zwangsmaßnahmen in manchen Fällen unvermeidlich seien, wenn Patienten mit schwersten psychischen Erkrankungen sich oder andere gefährdeten. „Die Schwelle für solche Eingriffe war schon bisher in Hamburg sehr hoch und die Hamburger Krankenhäuser setzen dieses Instrument verantwortungsvoll und zurückhaltend ein“, sagte sie. Mit der Neuregelung würden die Rechte der Betroffenen noch einmal gestärkt.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) betonte, man führe mit dem Richtervorbehalt nun eine rechtsstaatliche Kontrolle der freiheitsentziehenden Maßnahme der Fixierung ein.

© may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #93495
MTJF
am Dienstag, 30. Oktober 2018, 19:23

Und was...

...soll zwischen 21 und 6 Uhr sein?
Sind die schweren psychiatrischen Erkrankungen in dieser Zeitspanne verboten?
Weltfremd!
LNS

Nachrichten zum Thema

18. Januar 2019
Hamburg – Nur wenige Opfer von Gewaltverbrechen beantragen in Hamburg Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. 2016 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 8.605 Gewalttaten in der
Nur wenige Opfer von Gewaltverbrechen in Hamburg beantragen Entschädigung
17. Januar 2019
Hamburg – In Hamburg soll ab April das Schulgeld für Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie entfallen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von
Hamburg will Schulgeld für Gesundheitsfachberufen übernehmen
11. Januar 2019
Hamburg – In Hamburg hat sich die Zahl der Obdachlosen seit 2009 fast verdoppelt. Darunter sind weniger Menschen mit deutschem Pass als noch vor zehn Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine von der
Mehr Obdachlose in Hamburg
10. Januar 2019
Hamburg – Die Zahl der Geburten in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Insgesamt seien im vergangenen Jahr in den Geburtskliniken und dem Geburtshaus bei 25.077 Geburten 25.576 Kinder zur Welt gekommen,
Weiter viele Geburten in Hamburg
10. Januar 2019
London – 3 häufig zur Behandlung körperlicher Erkrankungen eingesetzte Wirkstoffgruppen könnten nach den Ergebnissen einer Kohortenstudie in JAMA Psychiatry (2019; doi:
Statine, Kalziumantagonisten und Metformin könnten bei psychiatrischen Erkrankungen helfen
9. Januar 2019
Hamburg – Die Stadt Hamburg hat ihr im Jahr 2014 vorgestelltes Demografiekonzept „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“ aktualisiert. „Hamburg ist eine attraktive und wachsende Stadt. Damit das so
Hamburg aktualisiert Zukunftskonzept 2030
14. Dezember 2018
Dresden – Sachsens Landtag will überlangen Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht mehr tatenlos zusehen. Bei einer Debatte im Landtag waren sich Vertreter aller Fraktionen heute einig,
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER