NewsPolitikKassen und Kliniken streiten über verkürzte Verjährungsfrist bei Nachforderungen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Kassen und Kliniken streiten über verkürzte Verjährungsfrist bei Nachforderungen

Freitag, 2. November 2018

/v.poth, stockadobecom

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Pläne von Bundes­gesund­­heitsminister Jens Spahn (CDU) zur Begrenzung der Verjährungsfrist für Nachforderungen fehlerhafter Klinikabrechnungen verteidigt. Wie das Handelsblatt berichtete, will Spahn diese Frist von vier auf zwei Jahre kürzen – und zwar rückwirkend bis 2017. Die Krankenkassen hatten die Pläne des Ge­sund­heits­mi­nis­ters als „Generalamnestie für Falschabrechnungen“ bezeichnet und mit einer Prozesslawine gedroht. Die Neuregelung ist in einem Änderungsantrag zum Pflegepersonal­stärkungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits am kommenden Freitag verabschieden will.

Anzeige

Für DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ist der Änderungsantrag dagegen eine logische Konsequenz dar, um die Willkür der Kassen zu begrenzen. Den Vorwurf der „Generalamnestie“ wies er vehement zurück: „Hintergrund der vorgesehenen gesetzlichen Begrenzung der Verjährungsfrist sind die Beliebigkeiten, mit denen die Krankenkassen massenhaft Rechnungskürzungen für längst abgeschlossene Fälle bei den Krankenhäusern einklagen“, so der DKG-Chef.

Jüngstes Beispiel seien Neuinterpretationen zu Fahrtzeiten bei Schlaganfallpatienten. Diese werden laut Baum von fast allen Kassen zum Anlass genommen, Schlaganfall­behandlungen, die ohne medizinische Beanstandungen erbracht wurden, bis zu vier Jahren rückwirkend mit Kürzungen zu belegen.

„Mit den von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Änderungen werden den Krankenkassen deshalb in keinster Weise Rückforderungen von ‚Falschabrechnungen’ abgeschnitten“, betonte Baum. Die Tatsache, dass die Krankenkassen weitere Massenklageverfahren angekündigt hätten, unterstreiche vielmehr die Willkürlichkeit, mit der die Krankenhäuser bis zur Existenzbedrohung attackiert würden.

Generalamnestie für falsche RechnungenMartin Litsch, AOK

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, erklärte, selbstverständlich stehe es der Politik frei, die Verjährungsfristen für die Zukunft von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. „Aber rückwirkende Rechtsänderungen säen vor allem dann Zweifel an der Rechtssicherheit, wenn sie in einer Hau-Ruck-Aktion noch schnell vor der endgültigen Beschlussfassung in ein neues Gesetz eingebaut werden sollen."

 AOK-Chef Martin Litsch sprach gegenüber dem Handelsblatt von einer "General­amnestie für falsche Rechnungen" und drohte mit einer Prozesslawine. Verbands­sprecher Lanz äußerte aber grundsätzlich Verständnis für Fehler in den Abrech­nungen. „Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr über 200 Milliarden Euro an Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Ärzte, Physiotherapeuten, Hebammen und viele mehr", erklärte er. „Dass bei diesen vielen Akteuren auch mal eine fehlerhafte Abrechnung dabei ist, kann niemanden überraschen." © hil/sb/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. Dezember 2018
Essen – Im Zuge der bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise fehlerhaften Krankenhausabrechnungen sind bei den acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen (NRW)
Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen von Krankenkassenklagen überschwemmt
22. November 2018
Berlin – Wegen Abrechnungsstreitigkeiten in der Schlaganfallversorgung rechnen die Krankenhäuser in Deutschland mit mehr als 200.000 Klagen, die die Krankenkassen bei deutschen Sozialgerichten
Streit um Abrechnungen: Krankenhäuser rechnen mit mehr als 200.000 Klagen vor Sozialgerichten
21. November 2018
Magdeburg – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Prüfrechte des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gestärkt. Das Sozialministerium müsse dem Landesrechnungshof die Krankenhausfinanzierung
Urteil: Sachsen-Anhalt muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
19. November 2018
Stade – Die Flut der Klagen wegen möglicherweise fehlerhafter Krankenhausabrechnungen hat auch die Sozialgerichte in Niedersachsen erreicht. Wie das Landessozialgericht in Stade jetzt mitteilte, seien
Klageflut wegen Krankenhausabrechnungen erreicht auch Sozialgerichte in Niedersachsen
16. November 2018
Berlin – Die Klagewelle der Krankenkassen um Behandlungskosten nimmt immer größere Ausmaße an. Wie heute bekannt wurde, wurden auch beim Hamburger Sozialgericht in der vergangenen Woche mehrere
Wirbel um Krankenkassenklagen wegen Krankenhausabrechnungen geht weiter
15. November 2018
Berlin – Nach einer Fristverkürzung des Gesetzgebers für Klagen der Krankenkassen wegen eventuell mangelhafter Krankenhausabrechnung von vier auf zwei Jahre gab es Sorge um eine Klagewelle der Kassen
Gesetzgeber legt mit Fristverkürzung bei Krankenhausabrechnungen Sozialgerichte lahm
13. November 2018
Berlin – Der Bundestag hat den Krankenhäusern bei Abrechnungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen den Rücken gestärkt. In dem jetzt verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wird dem
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER