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Politik

Lauterbach: Zwei Gesetze werden das System grundlegend verändern

Dienstag, 6. November 2018

/VILevi, stockadobecom

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat angekündigt, dass zwei der von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Gesetze das Gesundheitswesen in Deutschland grundlegend verändern würden: das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). „Für die Krankenpflege ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz das wichtigste Gesetz seit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2004“, sagte Lauterbach heute vor Journalisten in Berlin. Weil die Pflege im DRG-System kostensteigernd wirke, sei sie von den Krankenhäusern abgebaut worden.   

„Das beseitigen wir jetzt, indem wir die Pflege als ersten Bereich aus der Ökonomie des Systems herausnehmen und zum Kostendeckungsprinzip zurückkehren“, so Lauterbach. Im PpSG ist vorgesehen, dass die Krankenkassen den Krankenhäusern alle Pflegestellen vollständig refinanzieren müssen. „Alle Krankenhäuser werden jetzt den Anreiz haben, so viele Pflegekräfte wie möglich einzustellen“, sagte der SPD-Politiker. „Die Krankenhäuser werden nun alles dafür tun, ausgebildete Pflegekräfte, die aus den Häusern ausgeschieden sind, wieder zurückzuholen und die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Das ist eine Zeitenwende in der Pflege.“ Langfristig kann diese Regelung Lauterbachs persönlicher Einschätzung zufolge die Pflege um fünf Milliarden Euro teurer machen.

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Lauterbach betonte, dass dieses Vorgehen Schule machen könnte, wenn es sich bewähre. „Wir werden zum Beispiel prüfen, wie es sich auf die Rehakliniken auswirken wird“, erklärte er. „Wenn die Rehapflege im Vergleich zur Krankenpflege weniger attraktiv wird, werden wir prüfen, ob wir das Selbstkostendeckungsprinzip auch in der Rehabilitation einführen.“ Das PpSG wird an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten.

„ePA ist eine Killerapplikation“

Das TSVG sei „ganz zentral“ für die Sozialdemokraten, fuhr Lauterbach fort, „weil es das Gesetz ist, mit dem die Zwei-Klassen-Versorgung bei Fachärzten abgebaut wird“. Wenn die Fachärzte mehr gesetzlich versicherte Patienten zum Beispiel in offenen Sprechstunden behandelten, könnten sie extrabudgetär Honorarsteigerungen erzielen, die die Versorgung von gesetzlich Versicherten für sie finanziell ebenso interessant mache wie die Versorgung von privat Versicherten. „Das könnte einen starken Anreiz geben, zusätzliche GKV-Versicherte aufzunehmen“, so Lauterbach. „Das halte ich für eine wesentliche Veränderung des Systems.“

Die mit dem TSVG ebenfalls vorangetriebene Möglichkeit, die eigenen Gesundheits­daten künftig in einer elektronischen Patientenakte (ePA) einzusehen und zu nutzen, sei eine „Killerapplikation“, meinte Lauterbach. „Das wird eine Dynamik in Gang setzen, die die Digitalisierung des Gesundheitssystems sehr voranbringen wird.“ Man könne sich zum Beispiel spezifische Informationen über die eigene Krankheit anbieten lassen und so das eigene Gesundheitsbewusstsein ändern. Der SPD-Politiker kündigte an, dass das TSVG voraussichtlich am 21. oder 22. Februar 2019 verabschiedet wird. Wann es in Kraft trete, sei noch unklar.

Lob für Spahn

Lauterbach lobte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dafür, dass es mit ihm möglich sei, die Themen effizient und schnell zu bearbeiten und dass er auch zuverlässig Gesetze umsetze, die auf Initiativen der SPD zurückgehen. „Wohl in keinem Bereich haben wir in so kurzer Zeit so große Teile des Koalitionsvertrages umgesetzt wie in der Gesundheitspolitik“, meinte Lauterbach. „Es steht der SPD gut zu Gesicht, so mit dem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten wie in der Gesundheitspolitik, damit die Leute sehen, dass wir etwas bewegt bekommen.“ 

Er kündigte an, dass „wir auch noch etwas zum Morbi-RSA und zu den Apotheken machen werden“. Das Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende, mit dem unter anderem geregelt werden soll, dass in Entnahme­krankenhäusern, die Transplantationszentren sind, ein Transplantationsbeauftragter freigestellt werden muss und dass die Vergütung für die Entnahme von Organen steigt, werde voraussichtlich am 14. oder 15. März im Bundestag verabschiedet werden. © fos/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 7. November 2018, 10:09

Weiß Herr Lauterbach, was er sagt?

Wie kann man denn mit irregeleitetem "Neusprech" beim TSVG und der damit vorangetriebenen Möglichkeit, die eigenen Gesundheits­daten künftig in einer elektronischen Patientenakte (ePA) zu speichern, von einer "Killerapplikation" sprechen?
Wer oder was soll denn damit "getötet" werden?

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, gibt sich mal wieder völlig ahnungslos: Wenn die Fachärzte mehr gesetzlich versicherte Patienten zum Beispiel in offenen Sprechstunden behandeln würden, fielen allein durch die nach wie vor bestehende Budgetierung und Pauschalierung der GKV-Leistungen die von ihm irrtümlich angenommenen extrabudgetären Honorarsteigerungen völlig weg, bzw. würden durch Mehrkosten und Mehrarbeit aufgehoben. Damit läuft das TSVG-Gesetz ist, mit dem angeblich "die Zwei-Klassen-Versorgung bei Fachärzten abgebaut wird“ ins Leere.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) als zwei der von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetzesveränderungen verändern im Übrigen das Gesundheitswesen in Deutschland überhaupt nicht grundlegend: PpSG und TSVG beziehen sich ausschließlich auf Kranke, Pflegebedürftige bzw. die bio-psycho-soziale Bewältigung ("Coping") von Krankheitsentitäten in Deutschland und verändert damit allenfalls das Krankheitswesen und die Bewältigung von Krankheit. Mit Gesundheit hat das Alles herzlich wenig zu tun.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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