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Politik

Bundestag beschließt Pflege­personal-Stärkungsgesetz

Freitag, 9. November 2018

/dpa

Berlin – Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet, mit dem insbesondere neue Pflegestellen in der Kranken- und Altenpflege finanziert werden. Bei der voran­gehenden Debatte im Bundestag sprach Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) von einem „grundsätzlichen Paradigmenwechsel für die Pflege“, der durch dieses Gesetz vorgenommen werde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Das ist die wichtigste und beste Reform in der Pflege seit 15 Jahren.“ Durch die Fallpauschalen sei systematisch die Qualität in der Pflege gesunken ebenso wie die Zufriedenheit der Pflegenden mit ihrem Beruf. Dass es so kommen würde, habe man damals nicht erkannt, so Lauterbach. Aber „heute ändern wir nun diesen Nachteil, indem wir die Pflegekosten als ersten Bereich aus den DRGs herausnehmen.“

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Lauterbach: „Es wird zu einem Wettbewerb um Qualität kommen“

Zudem „werden wir den Krankenhäusern jede vorhandene und jede zusätzliche Stelle direkt erstatten“, fuhr Lauterbach fort. „Das bedeutet, es gibt keine Möglichkeit mehr für die Krankenhäuser, mit der Pflege Gewinne oder Verluste zu machen. Es gibt nur noch die Möglichkeit, mit einer guten Pflege eine bessere Versorgung zu ermöglichen. Es wird also zu einem Wettbewerb um Qualität kommen, und das ist es, was wir benötigen.“

Auch die Opposition lobte das Gesetz grundsätzlich, kritisierte aber, dass es sich in erster Linie auf die Krankenpflege beziehe. „Endlich ist die Bedeutung des Pflegepersonals in der gesellschaftlichen Debatte angekommen“, sagte Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen). „Das ist ein gutes Zeichen. Denn wir haben einen Pflegenotstand, und es geht darum, eine Pflegekatastrophe zu verhindern.“ Das Gesetz sei ein erster Schritt auf diesem Weg.

Opposition befürchtet Nachteile für die Altenpflege

„Wir befürchten aber, dass es eine Sogwirkungen geben wird, weil sich die Maßnahmen vor allem auf die Krankenpflege beschränken“, so Schulz-Asche. „Wir befürchten, dass Pflegekräfte aus dem Rehabereich und aus der ambulanten Pflege in die Kranken­häuser abwandern, und der Pflegemangel in diesen Bereichen noch verschärft wird.“ Sollte das geschehen, müsse man schnell nachsteuern. Zudem bezeichnete sie es als Fehler, dass in dem Gesetz keine Pflegebedarfsbemessungsinstrumente vorgesehen seien, mit denen man den tatsächlich bestehenden Bedarf auch messen könne.

Pia Zimmermann (Die Linke) meinte, durch das PpSG werde die Altenpflege immer weiter abgehängt. Sie forderte, dass die Beschäftigten in der Altenpflege nicht weniger verdienen dürften als die Kollegen in der Krankenpflege. „Wir brauchen deshalb allgemeinverbindliche Tarifverträge“, forderte sie. „Und wir brauchen feste Personalschlüssel, damit Pflegekräfte nicht, wie heute, für 80 oder mehr Personen verantwortlich sind.“

Spahn: Pflegepersonaluntergrenzen mit Augenmaß einführen

Spahn kritisierte die Opposition dafür, dass sie die Bedeutung dieses Gesetzes zu wenig öffentlich anerkenne. Und er betonte, dass auch in der Altenpflege etwas getan werde, indem zum Beispiel 13.000 neue Stellen finanziert würden. „Das ist ein erster Schritt“, sagte Spahn. Weitere würden folgen. Zum Beispiel sei die Politik gerade in Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, um eine bessere Bezahlung auch in der Altenpflege zu erreichen.

Zu den Forderungen der Opposition nach höheren Pflegepersonaluntergrenzen sagte Spahn: „Wenn wir höhere Personalanforderungen setzen bei einem leergefegten Arbeitsmarkt, bedeutet das, dass Krankenhäuser flächendeckend ihre Angebote reduzieren und zum Beispiel die Zahl der Intensivbetten reduzieren müssen, weil sie die Anforderungen sonst nicht erfüllen können.“ Deshalb sei es wichtig, die Personalanforderungen mit Augenmaß zu erhöhen, damit die Versorgung zum Beispiel im Intensivbereich nicht zusammenbreche.

Diakonie und Caritas begrüßten das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung. Künftig werde auch die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen zumindest teilweise von den Kassen refinanziert, erklärten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände. „Die 13.000 neuen Stellen in Pflegeheimen reichen zwar bei weitem nicht aus“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Die zumindest anteilige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege aus der Kran­ken­ver­siche­rung sei „eine fundamentale Weichenstellung in die richtige Richtung“.

Ein erster Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen

Der Deutsche Pflegerat sprach von einem ersten Schritt zu besseren Arbeitsbe­dingungen. Präsident Franz Wagner warnte jedoch zugleich, dass Verbesserungen im Krankenhausbereich dazu führen könnten, dass Stellen in der Altenpflege noch schwerer zu besetzen sein könnten. Es fehle ein verbindliches Instrument zur Ermittlung des Pflege- und Personalbedarfes in den Krankenhäusern.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte „ein stringent durchfinanziertes Gesamtkonzept“. „Das geht nur im Rahmen einer Bürgerversicherung Pflege.“ Mit Blick auf die Krankenhauspflege forderte der DGB, die Personal-Untergrenzen müssten von einzelnen medizinischen Fachgebieten auf alle Abteilungen im Krankenhaus ausgeweitet werden. „Andernfalls entstehe ein großer Verschiebebahnhof. © fos/kna/aerzteblatt.de

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