Breiter Widerstand gegen Forderung nach höheren Sozialbeiträgen für Kinderlose

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Berlin – Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer stärkeren Belastung Kinderloser bei den Sozialbeiträgen stößt auf breiten Widerstand. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Wer Kinder erziehe, habe Anspruch auf Unterstützung. Das sei aber eine Aufgabe aller Steuerzahler. „Mit vollen Taschen ist gut schenken“, kritisierte die Gewerkschafterin Spahn persönlich. „Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen.“

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab. „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte sie der NOZ. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Bentele forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, Spahn wolle „faktisch Kinderlosigkeit bestrafen“. Er fügte hinzu: „Anstatt Teile der Bevölkerung zu diskriminieren, sollten lieber alle – auch Selbstständige, Beamte und Politiker – solidarisch an den gesetzlichen Sozialsystemen beteiligt werden.“

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sprach sich ebenfalls gegen einen Zuschlag für Kinderlose aus, plädierte aber dafür, Eltern eine Entlastung pro Kind zu zahlen. Es sei „nicht richtig, den Kinderlosen einen Zuschlag abzuverlangen, sondern man müsste pro Kind eine Entlastung des Beitragszahlers machen“, sagte er im Deutschlandfunk. Auch wenn dies umgekehrt vielleicht auf das Gleiche hinauslaufe, glaube er, „dass es schon ein Unterschied ist, ob ich einen Zuschlag für Kinderlose mache oder ob ich eine Entlastung pro Kind mache“.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte in der Bild, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgabenbelastung führen. „Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt – übrigens nicht nur den Eltern, sondern allen“, sagte sie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte den Vorstoß seines Kabinettskollegen zuvor bereits mit den Worten zurückgewiesen, es sei „mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen“.

Spahn verteidigte hingegen seinen Vorstoß. „Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden“, sagte er der Bild. Der CDU-Politiker, der sich derzeit für den Parteivorsitz bewirbt, fügte hinzu: „Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß.“ Der CDU-Finanzexperte Sepp Müller unter­stützte Spahn: „Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern.“ © afp/aerzteblatt.de