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Wegweisende Entscheidung zu Arzthaftung nach Lebendorganspende erwartet

Dienstag, 13. November 2018

/Syda Productions, stockadobecom

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) muss eine vermutlich wegweisende Entscheidung für die Organspende in Deutschland treffen. In einem Verfahren ging es heute darum, unter welchen Voraussetzungen Ärzte für Folgeschäden bei Lebendorganspenden haften. Die Bundesrichter befassten sich mit den Schaden­ersatzklagen zweier Organspender, die den Ärzten eine ungenügende Aufklärung vorwerfen. Das Urteil wollen die Richter an einem späteren Termin verkünden. Das Datum dafür stand zunächst nicht fest (Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17).

In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen ein Mann seiner Ehefrau ebenfalls eine Niere. Die Spender leiden seither nach eigenen Angaben unter anderem an chronischer Erschöpfung. Sie werfen den Ärzten vor, sie nicht ausreichend aufgeklärt zu haben.

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Die Klagen blieben in den Vorinstanzen erfolglos. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte in den Berufungsverfahren zuletzt zwar Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben bei der Aufklärung fest. Doch führe dies nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Organentnahme. Eine Haftung der Beklagten folge auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden Risikoaufklärung. Das OLG ging davon aus, dass in beiden Fällen eine hypothetische Einwilligung erfolgte. Die Betroffenen hätten nicht glaubhaft darlegen können, dass sie bei besserer Aufklärung tatsächlich von der Lebendspende abgesehen hätten.

Der zuständige BGH-Zivilsenat bezweifelte in der mündlichen Verhandlung nun ebenfalls, dass in den beiden Fällen alle gesetzlichen Anforderungen an die Aufklärung der Organspender eingehalten wurden. Rechtlich entscheidend dürfte daher nun die Frage sein, ob die hypothetische Einwilligung tatsächlich juristisch angenommen werden kann, wie es das Oberlandesgericht Hamm als Vorinstanz zuletzt getan hatte.

Die Anwälte der Betroffenen vertrat in der Verhandlung die Auffassung, dass eine hypothetische Einwilligung bei einer Lebendorganspende eigentlich gar nicht anwendbar sein sollte. Dafür sei der Spender emotional zu eng mit dem Empfänger des Organs verbunden.

Der Anwalt der Ärzte machte dagegen geltend, dass diese Möglichkeit denkbar bleiben müsse. Es gehe nicht darum, ob es die hypothetische Einwilligung geben könne, sondern wie sie vor Gericht angewandt werden müsse. Dabei gehe es auch darum, der Gefahr von Missbrauch zu begegnen. Es müsse sichergestellt sein, dass kein Spender Aufklärungsmängel im Nachhinein missbrauche, um die Klinik haftbar zu machen.

In Deutschland ist eine Lebendspende nur zwischen Menschen erlaubt, die sich sehr nahestehen. Organe können also etwa an Eltern, Geschwister oder Ehepartner gespendet werden. Das Gesetz schreibt den Ärzten eine Aufklärung über mögliche Folgen vor. Vorgesehen ist auch, dass bei einem Aufklärungsgespräch ein zweiter Arzt anwesend sein muss. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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