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Politik

DAK-Gesundheit schlägt Deckelung des Eigenanteils in der Pflege vor

Mittwoch, 14. November 2018

/Anke Thomass, stock.adobe.com

Berlin – In der Pflege gibt es in Deutschland teilweise extreme regionale Unterschiede bei Qualität und Angeboten in der Versorgung sowie bei den Kosten. Das macht der neue DAK-Pflegereport deutlich. Weil zudem die Eigenbeteiligung an den Pflegekosten steigt und in der Folge immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen, forderte die DAK-Gesundheit heute eine Reform der Pflegefinanzierung.

Pflegebedürftige bezahlten in manchen Bundesländern doppelt so viel wie in anderen, kritisierte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, beim Pflegetag der Krankenkasse in Berlin. Immer mehr Menschen seien auf ergänzende Fürsorge­leistungen angewiesen. „Das widerspricht fundamental dem Anspruch der Pflegeversicherung, dadurch verliert die Sozialversicherung ihre Legitimation.“

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Storm plädierte vor diesem Hintergrund für eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeleistungen. Danach gäbe es einen nach Pflegegraden gestaffelten einheitlichen Betrag, den die Pflegebedürftigen oder die Angehörigen zahlen. Alles, was diesen übersteigt, trägt die Pflegeversicherung (Spitze-Sockel-Tausch). Derzeit ist es umgekehrt: Die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag und alle weiteren Kosten tragen die Betroffenen.

Die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung der Pflegeversicherung ließe sich dem Kassenchef zufolge über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanzieren. Die Umstellung könnte laut Storm ab 2020 in kleinen Schritten erfolgen und nach fünf Jahren bei zehn Prozent der Leistungsausgaben der Pflegeversicherung liegen – das wären 3,5 Milliarden Euro.

Ein Teil des Beitrags könnte zudem für die Verbesserung der Pflegeinfrastruktur verwendet werden. Dies wäre eine Maßnahme, um die geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch in der Pflege umzusetzen. „Pflege ist eine gesamt­gesellschaftliche Aufgabe. Eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln ist daher sinnvoll“, betonte der DAK-Chef.

Politik tut zu wenig

Nach der Pflegereport-Studie, die von dem Pflegeexperten Thomas Klie, Evangelische Hochschule Freiburg und Institutsleiter AGP Sozialforschung, wissenschaftlich geleitet wurde, sieht eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung erhebliche Defizite bei der Sicherstellung der Pflege in Deutschland. Neun von zehn Befragten halten Pflegeheime für teuer, sieben von zehn meinen, dass sich viele Familien Pflegedienste und Heime nicht leisten können. Zudem wird Pflegekräften zwar ein großes Vertrauen entgegen­gebracht, die Branche aber eher skeptisch und vor allem als ökonomieorientiert bewertet.

68 Prozent der Bevölkerung würden eine höhere Absicherung der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung wünschen, selbst wenn das für alle Versicherten mit deutlich höheren Beiträgen verbunden wäre. Zudem sind 84 Prozent der Ansicht, dass die Politik nicht genug für die Pflege tut. Die Pflegeberatung ist nach der Befragung nahezu unbekannt. Pflegebedürftigkeit werde von den meisten Menschen immer noch als privates Schicksal erlebt und bewältigt, kommentierte Storm diese Ergebnisse.

Auf Basis der DAK-Routinedaten geht aus der Untersuchung ebenfalls hervor, dass die Qualität pflegerischer Versorgung regional höchst unterschiedlich ausfällt: In östlichen Bundesländern werden Pflegebedürftige beispielsweise häufiger im Krankenhaus behandelt als in westdeutschen Ländern – ein Hinweis darauf, dass die Versorgung nicht optimal ist. So kommen in Thüringen auf 100 Pflegebedürftige fast 150 Krankenhausfälle, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 146, in Baden-Württemberg dagegen nur 115 Krankenhausbehandlungen. Auch die Lebenserwartung von Pflegebedürftigen unterscheidet sich um bis zu zehn Jahre.

Keine gleichwertigen Lebensbedingungen

Der Report konstatiert zudem ein unterschiedliches Angebot an Pflegeheimen – in einigen Regionen ist etwa eine vollstationäre Pflege nur wenig verbreitet, so vor allem in den östlichen Bundesländern, aber auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dort übernehmen vor allem die Angehörigen die Pflege, wohingegen etwa in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Pflegebedürftige vollstationär versorgt werden. Auch bei der Tagespflege gibt es große regionale Unterschiede im Angebot.

„Pflegeversorgung ist abhängig vom regionalen Angebot“, betonte Studienleiter Klie. „Gleichwertige Lebensbedingungen für Pflegebedürftige gibt es in Deutschland nicht.“ Die Pflegeversicherung stelle keine gleichwertige Versorgung sicher. Auch gewährleiste der Pflegemarkt keineswegs eine Bedarfsdeckung. Vor diesem Hintergrund komme der regionalen Strukturentwicklung eine große Bedeutung zu. „Die regionale Governance ist wesentlich für die Qualität der Versorgung, und überwiegend ist diese Qualität schlecht“, so ein Fazit des Pflegeexeperten.

Für Storm ist es Aufgabe der Bundespolitik, das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die die Bundesregierung vor wenigen Wochen berufen hat. „Die Kommission sollte das Thema Pflege als Schwerpunkt auf die Agenda setzen. Wir brauchen eine Pflegeinfrastrukturgarantie.“

Ein Baustein für eine bessere Versorgung sieht die Krankenkasse in ihrem Konzept der regionalen Pflegekompetenzzentren, die das Zusammenwirken aller relevanten Akteure der Pflege koordinieren und steuern könnten. Einen ersten Piloten, der mit zehn Millionen Euro aus dem Innovationsfonds gefördert wird, startet jetzt in Nordhorn im südwestlichen Niedersachsen nahe der holländischen Grenze. Dort wurde ein ehemaliges Krankenhaus in ein Pflegeheim umgewandelt, das als Anlaufstelle für die Bürger dienen und Infrastrukturlücken schließen soll.

Diskussionen um die Finanzierung

Der Reformvorschlag der Krankenkasse hat die Diskussionen um die Finanzierung der Pflege neu entfacht. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, begrüßte die Forderung, die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu deckeln. Pflege werde für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko.

Die Pflegeversicherung bringe nur einen „Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten“ und reiche nicht aus. „Aktuell notwendige Maßnahmen in der Pflege wie bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Personal gehen voll zulasten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, wenn nicht gegengesteuert wird“, meinte sie. Perspektivisch hält sie eine Pflegevollversicherung für notwendig.

Auch der Deutschen Stiftung Patientenschutz geht der Vorschlag für eine Finanzierungsreform der Pflege nicht weit genug. Die Pflegeversicherung müsse vielmehr die vollständigen Kosten übernehmen. Nur Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten sollten Pflegebedürftige weiterhin selbst tragen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Als Sofortmaßnahme forderte er, die Sachleistungen um 500 Euro zu erhöhen, „damit nicht noch mehr pflegebedürftige Menschen in die Armut rutschen“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält ebenfalls eine grundsätzliche Reform für erforderlich. Die Kosten hierfür bezifferte der Sozialverband auf sechs bis zehn Milliarden Euro. Nötig seien vor allem mehr Personal, eine Begrenzung der Kosten für die Pflegebedürftigen und eine Entlastung sowie bessere finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger, so der Verband. Bislang stehe die Finanzierung der Pflege „auf tönernen Füßen“. Mit der geplanten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte allein seien die notwendigen Maßnahmen nicht zu finanzieren. Der Paritätische forderte die Einführung einer Bürgerversicherung für die Pflege.

Für eine Entlastung der Pflegebedürftigen sprechen sich auch die Verbraucherzentralen aus. Leistungen der Pflegeversicherung sollten aus ihrer Sicht künftig orientiert an der Inflationsrate und den Personalkosten angepasst werden.

Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, in der Pflegeversicherung „müssen wir eine Vollkaskoversicherung anbieten, die das Risiko von den Familien nimmt“. Das sei der Wunsch großer Teile der Bevölkerung.

Die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, forderte, die regionalen Unterschiede der Pflegeversorgung abzubauen und die Pflegekosten in Form einer „Pflege-Bürgerversicherung auf breitere Schultern“ zu verteilen. Auch sollten Pflegebedürftige mehr beteiligt werden, denn „Pflege und soziale Teilhabe gehen Hand in Hand“. © KBr/dpa/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #58071
eSchunk
am Mittwoch, 14. November 2018, 18:52

Pflegekosten

Ich zahle mit meiner Ehefrau zusammen ca. 4000€/Jahr in eine Pflegezusatzversicherung um den Bedarf von gut 2000€ Eigenleistung wie er in unserer Gegend bei Heimunterbringung gefordert wird (nach heutigem Stand jedoch verteuert sich nichts so sehr wie genau diese Kosten!! ) Total ungerecht finde ich dass wir - da vor 1967 geboren - diese Beiträge nicht wie die nach 67 Geborenen steuerlich
berücksichtigt bekomme. Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht?
LNS

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