Keine Einigung bei Ministerrunde zu Werbeverbot für Abtreibungen

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Hannover – Die Große Koalition will im Streit um das Werbeverbot für Schwanger­schafts­abbrüche weiter nach einer Lösung suchen. Die auf Ministerebene geführten Gespräche würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) heute in Berlin. Die Gespräche verliefen konstruktiv, die Bundesregierung arbeite weiter an einer Lösung.

Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von einem Treffen Barleys mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) berichtet. Es fand den Angaben zufolge am 6. November statt und brachte keine Einigung im Streit um den Umgang mit dem Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet.

Immer wieder sehen sich Ärzte auf Grundlage dieses Paragrafen mit Klagen konfrontiert, weil sie etwa auf ihrer Internetseite Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen. Für besonderes Aufsehen sorgte der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf Grundlage des Paragrafen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Die SPD fordert eine Gesetzesreform, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Es dürfe nicht strafbar sein, Frauen sachlich über das Thema zu informieren. Die Union lehnt wie die AfD Änderungen an dem umstrittenen Strafrechtsparagrafen bisher strikt ab. Ursprünglich hatte die SPD ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen angestrebt. Schließlich entschlossen sich die Sozialdemokraten dann aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen.

Unterdessen warnte die Beratungsorganisation pro familia vor zunehmenden Versorgungslücken. In Baden-Württemberg etwa werde es immer schwieriger, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. „Im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren gibt es deutlich weniger Möglichkeiten und die Lage wird sich verschärfen, weil viele ältere Ärzte in den Ruhestand gehen“, sagte Gudrun Christ, Geschäftsführerin des Stuttgarter Landesverbandes.

Die schwindende Bereitschaft der Ärzte, Abtreibungen durchzuführen, hat nach Beobachtung von Pro familia mehrere Gründe. So fänden viele Mediziner keinen Nachfolger, der das Angebot aufrechterhält. Zudem erfordere der operative Abbruch steigenden Aufwand und könne so nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden. Hinzu kommedas Risiko öffentlicher Brandmarkung durch Abtreibungsgegner. © dpa/may/aerzteblatt.de