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Politik

Schleswig-Holstein schafft Schulgeld für Physiotherapeuten und Logopäden ab

Mittwoch, 14. November 2018

/dpa

Kiel – Geld bekommen sie für ihre Ausbildung noch nicht, aber sie müssen auch nicht mehr Monat für Monat 400 Euro mitbringen: Angehende Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden werden in Schleswig-Holstein von Januar 2019 an vom Schulgeld befreit. Das soll auch für jene gelten, die bereits in der Ausbildung sind. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP in den Beratungen über den Landeshaushalt 2019 geeinigt. Außerdem will Jamaika mehr Plätze finanzieren, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Mit dem Ziel der Schulgeldfreiheit seien alle drei Koalitionsfraktionen in die Beratungen gegangen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch bei der Vorstellung der Initiative heute in Kiel. Grünen-Kollegin Eka von Kalben sprach von einem Meilenstein. Laut FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bedeutet die Schulgeldfreiheit Mehrkosten für das Land von 3,3 Millionen Euro 2019 und von 4,3 Millionen im Jahr 2022. Der Haushalt 2019 wird im Dezember beschlossen.

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Die Ausbildung in den genannten Gesundheitsberufen soll auch nach dem Willen der Koalition von Union und SPD im Bund schulgeldfrei werden. Die Koalition in Kiel wollte aber nicht so lange warten, bis dies auch Realität wird. Das hängt mit dem Fachkräftemangel zusammen. Der Bedarf steige, und die Zahl der Interessenten sinke, sagte Vogt. Schleswig-Holstein sei mit seinem Modell Vorreiter in Deutschland. Bayern steigt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 in die Schulgeldfreiheit ein, Bremen tat dies in diesem Jahr für die ersten beiden Jahre.

Die Zahl der Ausbildungsplätze in den genannten Berufen soll in Schleswig-Holstein schrittweise von derzeit 670 belegten auf 900 steigen. Nicht gefördert werden die 283 Plätze in Krankenhaus­schulen, da dort die Finanzierung über die Krankenkassen gesichert werden könne, wie es hieß.

Junge Menschen dürften nicht durch hohe Ausbildungskosten und drohende Verschuldung davon abgehalten werden, die Gesundheitsberufe zu ergreifen, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Zusammengerechnet fallen für drei Jahre bisher 15.000 Euro an. Köch äußerte die Hoffnung, dass der Bund seine Ankündigung ab 2020 umsetzt. Von Kalben nannte die Schulgeldfreiheit einen richtigen ersten Schritt. Eine Ausbildungsvergütung könne noch nicht gezahlt werden.

Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP) schloss sich den Koali­tionsfraktionen an. „Die Beseitigung finanzieller Hürden für die Ausbildung ist ein wichtiger Beitrag zur Nachwuchskräftesicherung in Schleswig-Holstein“, sagte er. „Jetzt ist auch der Bund am Zug, seine Zusagen der Unterstützung einzuhalten.“

Auch die oppositionelle SPD begrüßte die Entscheidung der Koalition, forderte aber mehr. Ohne den Druck von SPD, Therapeuten und Auszubildenden wäre die Landes­regierung nie auf die Idee gekommen, die Schulgeldfreiheit für Gesundheits­fachberufe zu realisieren, sagte Fraktionsvize Birte Pauls. Sie forderte, dass ausnahmslos alle Ausbildungsplätze in den Gesundheits­fachberufen schulgeldfrei werden. Zudem müsse sich die Regierung Gedanken über eine Ausbildungsvergütung machen.

Die grundsätzliche Kritik des Landesrechnungshofes, Jamaika gebe zu viel Geld aus und tue nicht genug für den Abbau der Schulden, stuften die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen als unberechtigt ein. Die Koalition schaue sich sehr wohl genau an, welche strukturell wirkenden Mehrausgaben sie beschließe. „Ich glaube, wir machen es im Moment genau richtig“, sagte von Kalben. © dpa/aerzteblatt.de

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