NewsPolitikWirbel um Krankenkassenklagen wegen Krankenhaus­abrechnungen geht weiter
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Wirbel um Krankenkassenklagen wegen Krankenhaus­abrechnungen geht weiter

Freitag, 16. November 2018

/emiliau, stockadobecom

Berlin – Die Klagewelle der Krankenkassen um Behandlungskosten nimmt immer größere Ausmaße an. Wie heute bekannt wurde, wurden auch beim Hamburger Sozialgericht in der vergangenen Woche mehrere Tausend Klagen gegen Kranken­häuser eingereicht. Damit wollten sie sich etwaige Erstattungsansprüche gegenüber den Kliniken sichern, teilte ein Sprecher des Sozialgerichtes Hamburg heute mit.

Die Krankenkassen fordern demnach in diesen Verfahren Rückzahlung von Vergü­tungen, die sie in den Jahren 2016 und davor für stationäre Behandlungen ihrer Mitglieder aus ihrer Sicht zu viel gezahlt haben. Es seien fast 3.000 derartige Klagen eingegangen, sagte der Sprecher. Die Zahl der Fälle sei jedoch weit größer, weil es sich um viele Sammelklagen mit zum Teil mehreren Hundert Abrechnungsfällen handele. Zum Vergleich: 2017 gingen insgesamt knapp 9.000 Klagen beim Sozialgericht ein. Bereits gestern wurde bekannt, dass in Bayern mehr als 14.000 Fälle, in Rheinland-Pfalz rund 15.000 Fälle bei den Sozialgerichten eingegangen waren.

Anzeige

Angesichts der Klagewelle der Krankenkassen um Behandlungskosten haben heute sowohl Vertreter der Kliniken als auch Krankenkassen ihr Vorgehen verteidigt. Der Klageweg sei in einem Rechtsstaat nicht verwerflich, teilte heute zum Beispiel die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit. Man müsse zum einen die Versorgung der Patienten im Auge haben und zum anderen verantwortungsvoll mit Versichertenbeiträgen umgehen.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hatte zuvor den Kassen rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Mit den Tausenden Klagen und indem sie laufende Rechnungen nicht bezahlten, verstießen sie „massiv gegen die Treuepflicht der Krankenkassen gegenüber ihren Vertragspartnern“. „Diese Vorgehensweise halten Krankenhäuser nicht lange durch“, warnte der Vorsitzende der Gesellschaft, Bernd Decker. Die Kliniken hätten einen Anspruch darauf, dass erbrachte Leistungen „zeitnah“ bezahlt würden.

Hintergrund des Streits ist das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Darin war die Verjährungsfrist für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung geleisteter Vergütungen von vier auf zwei Jahre verkürzt worden. Zugleich mussten die Krankenkassen Rückzahlungs­ansprüche aus der Zeit bis einschließlich 2016 noch kurzfristig bis zum 9. November erheben, um sie nicht zu verlieren.

Mit hinein spielt auch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni, wonach Kliniken bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten strenge Vorgaben einhalten müssen, etwa ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik, um eine erhöhte Fallpauschale berechnen zu können.

Rheinland-Pfalz' Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hatte angekündigt, binnen zwei Wochen alle Beteiligten zu einem runden Tisch einzuladen. Das begrüßte Decker von der Krankenhausgesellschaft, die nach eigenen Angaben die Interessen von 100 Krankenhäusern im Land vertritt.

Auch die AOK sieht in dem runden Tisch den „richtigen Weg“. Sie verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts. „Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts zwingend gehalten, die Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts umzusetzen.“ Die Krankenhäuser stellten alleine auf die Erlössituation ab, daraus werde dann eine „Versorgungsproblematik“ hergeleitet. Bedauerlich sei, dass dies wiederum zu einer „Kurzschlussreaktion der Politik“ geführt habe. Die Kassen seien dadurch in eine Situation gebracht worden, innerhalb weniger Tage reagieren zu müssen, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt betont, dass das Bundessozialgericht nicht den Willen des Gesetzgebers umgesetzt habe. Dessen Urteil sollte mit der Fristverkürzung korrigiert, Krankenhäuser vor Belastungen geschützt und Sozialgerichte entlastet werden. Sollte sich herausstellen, dass die Zahl der Klagen zu einer erheblichen Belastung der Sozialgerichte führe, wolle man „geeignete Maßnahmen prüfen, um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern“, teilte eine Sprecherin von Spahn heute auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes mit.

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

13. Februar 2019
Erfurt – Gesetzliche Krankenkassen fordern für die nächsten Jahre mehr Investitionen des Landes in die Thüringer Krankenhäuser. Die nach der Landtagswahl im Herbst neu zu bildende Regierungskoalition
Krankenkasse verlangt mehr Investitionen in Thüringer Kliniken
23. Januar 2019
Potsdam – In Brandenburg sind die Behandlungskosten pro Patient seit den 1990er-Jahren um mehr als 2.100 Euro gestiegen. Das teilte das Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg gestern mit. Lagen
Krankenhauskosten in Brandenburg gestiegen
18. Januar 2019
Hannover – Für die Behandlung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern bezahlen die Krankenkassen in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro. „Das sind rund 130 Millionen Euro mehr als 2018“, heißt
Behandlungen in niedersächsischen Kliniken werden teurer
3. Januar 2019
Düsseldorf – Einen „strukturellen Neustart“ im deutschen Gesundheitswesen fordert die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Basis sind Befragungen von fast
Unternehmensberater fordern Reform der Krankenhausfinanzierung
2. Januar 2019
Hannover – Vor einer im Bundesvergleich besonders schlechten ökonomischen Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen warnt die Krankenhausgesellschaft des Landes. Sie bezieht sich dabei auf Daten
Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen schlecht
19. Dezember 2018
Halle – Die stationäre Versorgung von Patienten in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr mit 2,6 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Im Zehn-Jahres-Vergleich entspricht das
Krankenhauskosten in Sachsen-Anhalt gestiegen
18. Dezember 2018
Berlin – Eine Schließung oder Umnutzung von Krankenhäusern könnte den Qualitätswettbewerb im Krankenhaussektor stärken und die Bedarfsgerechtigkeit der Versorgung erhöhen. Darauf haben der
LNS
NEWSLETTER